Auszug - Anfragen  

Frau Steup berichtet aus der Vorstandssitzung des Städtebundes, dass E-Mobilität bis 2030 verpflichtend eingeführt werde und Kommunen Ladestationen flächendeckend vorzuhalten haben. Die Städte Flensburg und Norderstedt würden ein Konzept entwickeln.

Frau Biel berichtet, dass die Stadtwerke Glückstadt bereits ein Konzept entwickelten, das im I. Quartal 2017 vorgestellt und einen sukzessiven Aufbau beinhalten würde.

Frau Steup berichtet aus der Vorstandssitzung des Städtebundes, dass die Zulässigkeit von Bürgerbegehren vor dem Hintergrund geprüft würde, dass Kommunen sich geforderte Begehren (beispielsweise Geburtenstationen) nicht leisten könne.

Frau Steup berichtet aus der Vorstandssitzung des Städtebundes, dass das Land ab 2017 einen Re-Strukturierungs-Fonds auflegen würde. Es würde Geld als auch Know-How zur Rückabwicklung von Container-Verträgen für Asylanten zur Verfügung gestellt werden. Sobald weitere Informationen vorliegen, wird die Verwaltung entsprechende Möglichkeiten prüfen bzw. prüfen lassen.

Frau Sierk und Herr Alpen weisen darauf hin, dass an der Rhin-Brücke Stadtstraße stadtauswärts und die Brücke Bürgermeister-Schinkel-Straße ein erheblicher Versatz bestünde und es in der Stadtstraße bereits zu Wegeunfällen gekommen sei; es würde Handlungsbedarf bestehen. Die Stadt sagt eine Kontrolle zu.