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Auszug - Stadtverordnung über Parkgebühren auf öffentlichen Verkehrsflächen in der Stadt Glückstadt (Parkgebührenverordnung)  

Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 8.1
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mo, 10.10.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 19:48 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal des Rathauses
Ort: Am Markt 4, 25348 Glückstadt
/2016/122 Stadtverordnung über Parkgebühren auf öffentlichen Verkehrsflächen in der Stadt Glückstadt (Parkgebührenverordnung)
   
 
Status:öffentlich  
Art:MitteilungAktenzeichen:IV15
Federführend:Fachbereich IV - Technik und Stadtentwicklung   
 
Wortprotokoll


Die Drucksache 2016/122 (Anlage zur Originalniederschrift) wird zur Kenntnis ge-nommen.

 

Nach einer regen Diskussion zur vorliegenden Mitteilung wird angeraten, dass die Nutzungsgebühr für die Nutzung eines Wohnmobilstellplatzes bei 10,00 € verbleiben sollte, dafür aber das Angebot zu erweitern ist. Es sind aber jetzt schon Hinweisschilder aufzustellen, die auf die öffentliche Toilettenanlage auf der Docke verweisen.

 

Es wird vorgeschlagen, dass zu prüfen ist, ob auf dem Vorgelände der SEG ein entsprechender Entsorgungsstellplatz eingerichtet werden kann.

 

Des Weiteren ist seitens der Verwaltung zu klären, inwieweit für die angedachte Herrichtung der Parkflächen bei den Stadtwerken Finanzmittel für eine Entsorgungsstation vorgehalten worden sind und noch vorhanden sind. Dies wird nachgereicht.

 

Von einer Reduzierung der Nutzungsgebühr wird auch abgesehen, da nunmehr die Printmedien den Hinweis enthalten, dass dort 10,00 € zu zahlen sind. Die beschlossene Änderung von 5,00 € auf 10,00 € konnte nicht rechtzeitig für den damaligen Druck berücksichtigt werden. Änderungen sind bis spätestens zum Juni vorzulegen, um alsdann in den Printmedien berücksichtigt werden zu können.

 

Unabhängig von den o.a. Vorprüfungen, sollte abgewartet werden, wie die weitere Vorgehensweise bei der Errichtung eines Wohnmobilstellplatzes auf der Docke sein wird, bevor seitens der Stadt endgültige Maßnahmen vorgenommen werden.