Auszug - Aufnahme von Flüchtlingen in der Stadt Glückstadt
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Beschluss Abstimmungsergebnis Wortprotokoll |
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In Kenntnis der Drucksache ergeht folgender Beschluss:
Die Angelegenheit wird vertagt.
Abstimmungsergebnis:
anwesende Mitglieder: | 9 | |
davon: | Ja-Stimmen | 9 |
| Nein-Stimmen | 0 |
| Enthaltungen | 0 |
Gang der Beratung:
Der ursprüngliche Beschlussvorschlag:
"Die Stadt Glückstadt hält an dem solidarischen Verfahren zur Aufnahme von Flüchtlingen im Kreis Steinburg fest."
wird nach einer regen Diskussion auf die Mai-Sitzung des Hauptausschusses vertagt. Grundsätzlich sollte der Beschlussvorschlag dahingehend ergänzt werden, dass "auf Basis der geltenden Gesetze" aufgenommen wird.
Bis zur Mai-Sitzung wird die Stadtverwaltung an der bisherigen Praxis festhalten dürfen.
Es erfolgt der Hinweis einzelner Mitglieder des Hauptausschusses, dass man sich trotz der Vertagung solidarisch mit den Flüchtlingen und dem Verfahren stellt.
Abstimmungsergebnis:
anwesende Mitglieder: | 9 | |
davon: | Ja-Stimmen | 9 |
| Nein-Stimmen | 0 |
| Enthaltungen | 0 |
Nachfolgende TOP 8 und TOP 9 werden in nicht öffentlicher Sitzung beraten.