Auszug - Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2016 der Stadt Glückstadt  

In Kenntnis der Drucksache ergeht folgender Beschluss:

1. Der dem Originalprotokoll beigefügte Ergebnisplan für das Haushaltsjahr 2016
wird unter Berücksichtigung beigefügter Veränderungslisten beschlossen.

2. Der dem Originalprotokoll beigefügte Finanzplan  für das Haushaltsjahr 2016
wird unter Berücksichtigung beigefügter Veränderungslisten beschlossen.

3. Der dem Originalprotokoll beigefügte Stellenplan für das Haushaltsjahr 2016 wird
beschlossen.

4. Die dem Originalprotokoll beigefügte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016
wird unter Berücksichtigung der Änderungen im Ergebnis- und Finanzplan
beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Gang der Beratung:

Die Drucksachen /2015/138 und /2015/138-1 werden zur Kenntnis genommen. Auf Nachfrage wird mitgeteilt, dass der Überschuss für das Haushaltsjahr 2015 bei rund 800.000,00 € liegen wird.

Die vorliegenden Anträge der Fraktionen (Drucksachen /2015/138-2 bis /2015/138-6) werden alsdann in der Reihenfolge zur Abstimmung gestellt:

2.8.1.020.529100 - 400-Jahr-Feier

Nach einer regen Diskussion zu den verschiedenen Anträgen wird letztendlich einvernehmlich beschlossen, dass für die 400-Jahr-Feier insgesamt 150.000,00 € im Haushalt 2016 als Budget zur Verfügung gestellt werden. Davon werden 50.000,00 € mit einem Sperrvermerk: Freigabe durch den Hauptausschuss versehen.

Die 150.000,00 € sind dann für alle stattfindenden Maßnahmen in 2016 und 2017, wobei die Verwaltung die Maßnahmen festlegen sollte. Dies aber nach Beratung und Empfehlung mit dem zuständigen Fachausschuss - hier der Wirtschaftsausschuss.

Es erfolgt der Hinweis, dass weitere Sponsoren nicht zu generieren sind, da diese sich bereits an der 400-Jahr-Feier an Veranstaltungen beteiligen, die dann nicht mehr zu Lasten des Haushaltes der Stadt gehen. Sollten zusätzliche Spendengelder erzielt werden und eingehen, werden diese für zusätzliche und damit zweckgebundene Ausgaben verwandt.

Die Festlegung der durchzuführenden Maßnahmen soll dann letztendlich in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses erfolgen. Die vorliegenden Anträge werden damit in den Fachausschuss verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

(5.1.1.010.) jetzt 5.7.1.010.529100 - Citymanagement - Werbefilm, Trailer, Kinovorführung

Die Kosten für die Imagebroschüre in Höhe von 4.000,00 € und die Kosten für die Produktion eines Trailers werden mit einem Sperrvermerk Freigabe durch den Wirtschaftsausschuss versehen. Die Kosten für die Vorführung des Trailers als Kinospot in Höhe von 10.000,00 € werden gestrichen, da die Qualität des "Imagefilmes" nicht überzeugend ist. Leider wurden hierfür auch keine konkreten Vorgaben, was im Film enthalten sein sollte, festgelegt.

Es erfolgt der Hinweis, dass die Einstellung des Filmes/Trailers auf www.meinsteinburg.de erfolgen sollte. Des Weiteren ist zu prüfen, wer Eigentümer des Films ist und ob die Stadt Rechte auf das nicht verwandte Material hat.

Abstimmungsergebnis:

Parkbeleuchtung zwischen dem EAW-Gelände und Bahnhof:

Diese Anregung aus dem Kinder- und Jugendforum sowie dem Seniorenbeirat wird in den Haushalt mit 15.000,00 € aufgenommen und mit einem Sperrvermerk: Freigabe durch den Bauausschuss versehen.

Abstimmungsergebnis:

1.2.6.010/0530.783100 - Sandsackfüllmaschine

Der Ansatz wird auf insgesamt 90.000,00 € erhöht. Auf Nachfrage wird mitgeteilt, dass auf dem Gelände des Klärwerkes Sand gelagert wird.

Abstimmungsergebnis:

5.7.1.010/0610.785200 - Planungskosten Geh- und Radweg entlang des Rhins

Es wird beantragt, die Planungskosten in Höhe von 8.000,00 € ersatzlos zu streichen.

Abstimmungsergebnis:

Damit verbleibt der Ansatz im Haushalt 2016 mit insgesamt 8.000,00 €.

5.7.5.020/0610.785200 - Tiefbaumaßnahmen Docke sowie

5.7.5.020/0620.785300 - Einrichtungsgegenstände Docke

Beide Buchungsstellen werden mit einem Sperrvermerk: Freigabe durch den Bauausschuss versehen. Das touristische Gesamtkonzept ist abzuwarten, bevor überhaupt etwas an der Docke umgesetzt wird.

Abstimmungsergebnis:

Die Anträge der CDU-Fraktion zum Stellenplan und 400-Jahr-Feier wurden bereits mit abgestimmt. Der Antrag zur Kürzung des Ansatzes der Bauunterhaltung um 20% wird zurückgezogen.

Ansatz Straßenunterhaltung - Kürzung um 30%

Der Ansatz der Straßenunterhaltung soll um 30% gekürzt werden.

Abstimmungsergebnis:

Der Ansatz der Straßenunterhaltung verbleibt damit in voller Höhe im Haushalt 2016.

Grundsteuer A und B - Reduzierung der Hebesätze:

Bezüglich des Eingangs dargestellten Überschusses für das Haushaltsjahr 2015 in Höhe von rund 800.000,00 € wird seitens der CDU-Fraktion der Antrag gestellt, dass alsdann auch die Bürger davon profitieren sollten. Hinsichtlich der Gründe für den Überschuss wird von Herrn Blasberg mitgeteilt, dass Gewerbesteuermehreinnahmen erzielt worden sind und auch der Umstand, dass einige Maßnahmen nicht bzw. verspätet umgesetzt worden sind, dazu beigetragen haben. Die genauen Details werden in der Niederschrift aufgenommen. Herr Venner ergänzt dahingehend die Angaben, dass neben den Grundstücksverkaufserlösen, dem zusätzlichen Jahresgewinn Stadtwerke auch die Minderausgaben bei den Schulkostenbeiträgen hierfür ursächlich waren.

Nach einer regen Diskussion bezüglich der Vor- und Nachteile einer Senkung der Hebesätze wird beschlossen, dass die Hebesätze bei der Grundsteuer A von 380 auf 370 und bei der Grundsteuer B von 390 auf 380 gesenkt werden.

Abstimmungsergebnis:

Bedingt durch diese Beschlussfassung wird es erforderlich, dass erneut Steuerbescheide zu versenden sind und eine Drucksache bezüglich einer Änderungssatzung für die Hebesätze für die Sitzung der Stadtvertretung am 10.03.2016 zu erstellen ist.

Hinweis der Verwaltung:

Die Verbesserung des Jahresabschlusses 2015 gegenüber der Nachtragsplanung um rund 1.900.000 € stellt sich im Wesentlichen wie folgt dar:

Gewerbesteuer - Reduzierung des Hebesatzes

Der Hebesatz bei der Gewerbesteuer wird von 380 auf 370 gesenkt.

Abstimmungsergebnis:

Die Anträge der SPD-Fraktion Sandsackfüllmaschine, Geh- und Radweg entlang des Rhins, Docke-Tiefbaumaßnahmen, Docke-Einrichtungsgegenstände, 400-Jahr-Feier, Citymanagement und Beleuchtung am Stadtpark haben sich durch die bereits erfolgten Beschlussfassungen erledigt. Der Antrag zum Stellenplan wurde bereits zurückgezogen.

5.7.1.010/0530.783100 - Mediastation

Es besteht Einigkeit darüber, dass die Ausgabe nur bei entsprechender Bezuschussung durchgeführt wird. Sollte kein Zuschuss erfolgen, wird die Maßnahme auch nicht umgesetzt. Ein Sperrvermerk ist daher entbehrlich.

Herr Krüger verlässt den Sitzungssaal.

Sportförderrichtlinie

Grundsätzlich werden keine Zuschüsse für die Anschaffungen von lebenden Tieren gewährt, wie in der Vergangenheit auch. Diese Regelung gilt grundsätzlich und unabhängig von Haushaltsjahren. Des Weiteren ist dieser Passus ist in die Sportförderrichtlinie entsprechend aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Herr Krüger ist betritt wieder den Sitzungssaal

1.1.1.090.526200 - Aus- und Fortbildung

Bei der Buchungsstelle werden 10.000,00 € mit einem Sperrvermerk: Freigabe durch den Hauptausschuss versehen Sobald die gesperrten Fortbildungsmittel benötigt werden, ist darzulegen, welche Fortbildungsmaßnahmen bereits erfolgt sind, insbesondere im Bereich der IT, für die zusätzliche 10.000,00 € eingestellt worden sind.

Abstimmungsergebnis:

2.6.2.010.531806 - Zuschuss Musikschule

Bei der Buchungsstelle ist ein Sperrvermerk vorzusehen: Freigabe durch den Wirtschaftsausschuss und dann auch in die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses zu verweisen.

Abstimmungsergebnis:

Herr Blasberg und Herr Krüger verlassen den Sitzungssaal.

5.7.5.010.531800 - Zuschuss VGV

Bei der Buchungsstelle sind die separaten Haushaltsmittel für die 400-Jahr-Feier in Höhe von 8.000,00 € zu streichen und aus dem Budget 400-Jahr-Feier zu finanzieren.

Abstimmungsergebnis:

Der Ansatz verbleibt damit bei 8.000,00 €. Es wird darauf hingewiesen, dass dies dann ggf. aus dem Budget 400-Jahr-Feier zu finanzieren wäre.

Herr Blasberg und Herr Krüger betreten wieder den Sitzungssaal.

Die Anträge I., III. und IV. der Grünen sind bereits durch die erfolgten Beschlussfassungen erledigt.

5.7.1.010.543150 - Blumenampel, Licht für Glückstadt

Die hier vorgesehenen Haushaltsmittel in Höhe von 2.100,00 € sollten gemäß der Vorgespräche vom Einzelhandel selbst getragen werden. Die Angelegenheit wird in den Wirtschaftsausschuss am 08.03.2016 verwiesen, so dass dann für die Sitzung der Stadtvertretung am 10.03.2016 eine Entscheidung vorliegen wird.

Abstimmungsergebnis:

5.7.1.010.521100 - Unterhaltung - Reinigung Katastrophenweg

Zur Reinigung des Katastrophenweges am Spülfeld (Strecke zwischen dem Sunset und der Deichüberfahrt ehemaliges Spritzenhaus Blomesche Wildnis, Am Neuendeich, in der Zeit vom 01.05. - 01.09. werden insgesamt 7.000,00 € eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

Hinsichtlich des Stellenplanes und den dazu vorliegenden Erläuterungen gibt es keine weiteren Nachfragen.

Ergänzungen der Verwaltung:

Die bereits vorliegende Veränderungsliste mit Stand vom 23.01.2016 ist seitens der Verwaltung wie folgt anzupassen:

Seite 1:

1.1.1.020.545510HHAnsatz neu =    500,00 €

1.1.1.020.581110HHAnsatz neu =        0,00 €

Seite 3

2.5.2.010.545510HHAnsatz neu =    500,00 €

Seite 4

2.5.2.010.581110HHAnsatz neu = 1.300,00 €

3.1.5.400.545510HHAnsatz neu =   300,00 €

Seite 5:

3.1.5.400. 581110HHAnsatz neu =        0,00 €

Alle v.g. Änderungen beruhen darauf, dass für die Abrechnung zwischen der Stadt und dem Kommunalen Service bei diesen Buchungsstellen keine interne Verrechnung aufgrund des bestehenden Vertrages vorgenommen werden kann, sondern hier eine Auszahlung erst nach tatsächlichen Aufwand erfolgen wird und daher dies nicht unter die vereinbarten Pauschalbeträge fällt.

Seite 5:

4.2.1.010. 531800HHAnsatz neu = 22.000,00 €

Hier ist ein bereits vorliegender Antrag des VfB Glückstadt für die Anschaffung eines Rasenmähers zu berücksichtigen. Dies ist letztendlich aber im Fachausschuss zu entscheiden.

Des Weiteren liegen weitere Anträge auf Sportförderung vor, die im bisherigen Exceltabellenblatt nicht enthalten waren, aber für den bisher eingestellten Betrag in Höhe von 13.000,00 € zu berücksichtigen sind:

ETSVTor705,00 €

VfBUmbau Schiedsrichterkabinen645,00 €

Seite 6:

Die Beträge bei den Buchungsstellen 5.3.5.010.481110 sowie 5.3.5.010.545510 sind aufgrund der o.a. und nachstehenden Änderungen aufgrund der Internen Verrechnung mit dem Kommunalen Service anzupassen.

Seite 7:

5.4.6.020.545510HHAnsatz neu =   6.000,00 €

5.4.6.020.581110HHAnsatz neu =        0,00 €

5.4.6.030.545510HHAnsatz neu =      500,00 €

5.4.6.030.581110HHAnsatz neu =          0,00 €

Seite 8:

5.7.1.010.545510HHAnsatz neu = 24.100,00 €

5.7.1.010.581110HHAnsatz neu =          0,00 €

5.7.5.020.545510HHAnsatz neu = 15.000,00 €

5.7.5.020.581110HHAnsatz neu =         0,00 €

Die v.g. Änderungen beruhen ebenfalls auf das Thema "Interne Verrechnung Kommunaler Service" - siehe Begründung oben.

Buchungsstellen Integrationspauschale / Asyl:

Die in 2015 nicht verausgabten Finanzmittel, die im Rahmen der Integrationspauschale zur Verfügung stehen, sind als Sonderposten in 2016 einzustellen. Dies kann jedoch nur für ein Produkt vorgesehen werden. Daher werden die in der Übersicht "Asyl" enthaltenen Buchungsstellen alle dem Produkt 3.1.5.400 zugeordnet werden. Diesbezüglich sind dann noch weitere Buchungsstellen einzurichten (u.a. für Personalkosten, Anschaffung von Anlagevermögen, Beschaffung Transportfahrzeug, Möbel, Bewirtschaftungskosten usw.). Diese gesamten haushaltsrechtlichen Änderungen werden dann mit in die neue Veränderungsliste einfließen und entsprechend dargestellt.

Hinweis der Verwaltung:

Dies bedeutet dann aber auch, dass der Stellenplan auf der Produktebene anzupassen sein wird. Die Gesamtzahl der Stellen bleibt dabei unverändert:

Dixi-Klohäuschen an der Elbschule beim sog. "Käfig":

Durch die verstärkte Inanspruchnahme des Sportplatzes und des "Käfigs" außerhalb der Schulzeiten von Jugendlichen werden aufgrund von vorliegenden Beschwerden nunmehr 2 Dixi-Klohäuschen dort aufgestellt. Die Kosten hierfür betragen 2.100,00 € und sind zusätzlich im Haushalt 2016 aufzunehmen.

Hinweis der Verwaltung:

Aufgrund der Nachfrage in der Sitzung kann im Nachgang mitgeteilt werden, dass es lediglich eine Anordnung der Elbschule für die Schüler gibt, den Käfig nicht während der Pausen zu nutzen; dies aber nur, weil die Aufsichtspflicht hier nicht gewährleistet werden kann. Diese Regelung bestand schon immer.

Bedingt durch die v.g. Änderungen wird sich auch der Kreditbedarf zur Buchungsstelle 6.1.2.010/0090.692731 ändern.

In Kenntnis der Drucksachen /2015/138 bis /2015/138-6 (einschließlich der gesamten Anlagen und Unterlagen), den o.a. erfolgten Einzelbeschlüssen zum Haushalt aufgrund der vorliegenden Anträge, den bereits erfolgten Beschlüssen im Verlaufe der Sitzung sowie den von der Verwaltung vorgetragenen Änderungen (hier Ergänzungen der Veränderungsliste, Integrationspauschale sowie Anmerkungen und Hinweise) wird der Haushalt 2016 insgesamt zur Abstimmung gestellt:

Abstimmungsergebnis: