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Auszug - nacherfasste Sitzung - öffentlicher Teil  

Hauptausschuss
TOP: Ö 1
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 14.03.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: Anlass: Sitzung
 
Beschluss

bizhubC654-20130328125403

NIEDERSCHRIFT

 

 

 


Az: HAN$2013-45


öffentlich


0 nicht öffentlich


 

 

 

 

 

 


Gremium               Hauptausschuss


14.03.2013               Lfd.Nr.


 

 

 


Sitzungsort Sitzungsbeginn Sitzungsende

Sitzungsunterbrechung


Ratssaal im Rathaus

 

19:00 Uhr

 

: 21:40 Uhr

 

keine


 

 

 

 

Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den Anlagen, die Bestandteil dieser Niederschrift sind

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bezeichnun

Unterschrift

 

Name


ANWESENHEITSLISTE

 

 

181öffentlich              D nicht öffentlich

 

 

 

 

Gremium ·               Hauptausschuss               Datum              14.03.2013              Lfd.Nr.

 

 

 

Nr.

Fraktion

Mitglied

Nr.

Fraktion

Ensatzmltglied

 

01

SPD

· Hartmut Sierck

X

01

SPD

Dr. Sibylle Lindenberg

 

02

SPD

DlrkGiienke

X

02

SPD

Meike Westphal

03

SPD

Susann Laatz

X

03

SPD

Michael Kohr

04

SPD

PaulRoloff

X

04

SPD

Uwe Boßlet

05

CDU

Dr. ln_g. Manfred LOck

X

05

SPD

Annette Klei

06

CDU

Horst Meiners

X·

06

SPD

Ulf Ostermann

07

CDU

Krafft-Erik Rohleder

X

07

CDU

Annette Engemann

08

FDP

Karf-Ludwig BOhlen

X

08

CDU

Wolfgang Engemann

09

FDP

Ralf Kruger

X

09

CDU

Martin Meiners

 

 

-

 

10

cou

Dr.Hans-Georg Helm

 

 

 

 

11

FDP

Stefan Goronczy

 

 

 

 

12

FDP

Hildegard Siemers-Knust

 

 

 

 

13

FDP

Guido Nedden

 

.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abwesenheit während der Sitzung; (z.8.wegen Befangenheit)

von

bis

Zu TOP

 


TAGESORDNUNG

 

 

Gremium              Hauptauss_chuss              14.03.2013              Lfd.Nr.

 

Der Bedarf an einer Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde besteht nicht.

 

 

 

1.               Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung sowie der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Niederschrift vom 18.02.2013

 

2.               Satzung der Stadt Glückstadt über. die Erhebung einer Hundesteuer

Drucksache 2012-111

 

3.               Hebesatzsatzung               .              .

hier: 2: Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze

für die Grund- und Gewerbesteuer der Stadt Glückstadt

-Änderung der Hebesätze-r die Grundsteuer A, B sowie Gewerbesteuer- Drucksache 2012-113               -

 

 

4.              Beratung               und               Beschlussfassung              über               die               Haushaltssatzung              und               den

Haushaltsplan 2013 der Stadt Glückstadt

Drucksache 2013-002

 

Antrag der FDP-Fraktion: Fahrradboxen am Bahnhof

Drucksache 2013-031

 

5.               Anfragen keine

 

6.               Mitteilungen

 

6.1. Vorhalten einer First-Respender-Einsatzgruppe bei der Feuerwehr

Glückstadt

Kostenaufkommen und Gebührenverzicht 2012

Drucksache 2013-013               ·              ·


Gang der Beratung zur Tagesordnung

 

 

45.Sitzung des Hauptausschussesam 14.03.2013

 

 

 

 

Der Antrag der FDP-Fraktion, Fahrradboxen am··aahnhof, Drucksache 2013-031, wird als Tischvorlage vorgelegt und ergänzend zum TOP 4 "Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2013 der Stadt Glückstadt" (Drucksache 2013.-002) aufgenommen (Anlag1).

 

 

 

 

Der veränderten Tagesordnung wird in der vorstehenden Form zugestimmt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

anwesende Mitglieder

 

9

 

davon: Ja-Stimmen

 

9

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

0


Zu TOP 1

 

 


Gremium


Hauptausschuss


14.03.2013               Lfd.Nr.


 

Feststellung der form- und fristgemäßen Einberufung:

1&1 Es wird festgestellt,_ dass die Einberufung form- und fristgemäß erfolgte.

 

0 Die Einberufung erfolgte nicht form- und fristgemaß. egrond!.lng:

 

 

Feststellung der Beschlussfähigkeit:

 

1&1 Beschlussfähigkeit wird festgestellt

0 Beschlussfähigkeit ist nicht gegeben.Die Sitzung wird geschlossen.

0 zu TOP               0 ab TOP               stellt die/der Vorsitzende auf Antrag fest, dass die

Beschlu5sfahigkelt nicht mehr gegeben ist. .

 

Anmerkungen:

 

 

Verfahrensbeschluss - Beschluss über den Ausschluss der Öffentlich eit

0 Ein Verfahrensbeschluss Ober den Ausschluss der Offentliehkelt ist entbehrlich.

181 Der TOP 6.2 wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten.

0 TOP               ·bis TOP               werden in nichtöffentlicher. Sitzung beraten.

 

Abstimmungsergebnis: Anwesende Mitglieder               9

Davon               Ja-Stimmen               8

Nein-Stimmen               1

Enth ;lltungen              0

1&1 Dem Antrag wird damit_ stattgegeben.

0 Der Antrag Ist abgelehnt.

 

 

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung om 18.02.2013

181 Gegen die Niederschrift wurden keine form- und fristgerechten Bedenken erhoben.

· Sie giltdamit als genehmigt.

0 Auf Antrag von               ist die- Niederschrift wie folgt zu andern:

 

Abstimmungsergebnis: Anwesende Mitglieder

davon               Ja-Stimmen Nein-:Stimmen Enthaltungen

 

D              Dem Antrag wird damit stattgegeben

0              Der Antrag ist abgelehnt.


 

 

Betreff               ·. 1

 

Satzung der Stadt Glückstadt über die Erhebung einer Hundesteuer

 

 

 

ln Kenntnis der Drucksache 2012-111ergeht folgender Beschluss

 

 

Die .Satzung der Stadt Glückstadt über die Erhebung einer Hundesteuer wird in der

Originalniederschrift beigefügten Fassung beschlossen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

.


 

Gang der Beratung.zu TOP 2 (Drucksache 2012-111)

 

Satzung der Stadt Glückstadt über die Erhebung einer Hundesteuer

 

 

· 45. Sitzung des Hauptausschussesam 14.03.2013

 

 

Seitens der Verwal ung wird als Tischvorlage eine Berechnung Ober die finanziellen Auswirkungen     bei    ausschließlicher .  Anpassung   · der . Hundesteuer    für Hundehalterinnen mit mehreren Hunden vorgelegt- (Anlage 2).. Aufgrund der sog. "Giftliste" ist der Steuersatz·for den 1. Hund auf 110,00 anzuheben.

 

Sollten nunmehr diese geforderten Mehreinnahmen auf die Hundebesitzer verteilt werden, die  ei und mehrere Hunde haben, erhöhen sich die Steuersätze für den

2. Hund u_nd jede.n weiteren Hunde gemäß der Anlage dramatisch.

 

Nach einer regen Diskussion hinsichtlich der Steuersätze gemäß § 4 Absatz 1 der

vorliegenden . Satzung

wird

der

Antrag

gestellt,

dass

der

ursprungliehe

Verwaltungsvorschlag:

 

 

 

·

 

 

 

 

Die Steuer beträgt jährlich fOr den ersten Hund = 110,00 €, für den zweiten Hund =

132,00 €, für jeden weiteren Hund= 160,00

 

dahingehend               abgeändert               wird,              dass               Wßiterhin              die               bisherigen               Steuersätze berOcksichtigt werden.

 

Der § 4 Absatz 1 der vorliegenden Satzung wird daher Wie folgt gefasst: Die Steuer beträgt jährlich:

für den ersten Hund 100,00

für den zweiten Hund 120,00 -

fOr jeden weiteren Hund 146,00 .

 

Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder

9

davon: Ja-Stimmeh

8

Nein-Stimmen :

0

Enthaltungen

1

 

Die redaktionellen Änderung·en und Anpassungen der vorliegenden Satzung werden seitens  der Verwaltung  dargestellt. Alsdann  wird  die  Satzung mit den  o.a. geänderten SteuersätzeJ1 zur Abstimmung gestellt:

 

Abstimmi.mgsergebnis: anwesende Mitglieder               ··              9 davon: Ja-Stimmen. ·                            9

Nein-Stimmen               o

Enthaltungen               0


 

 

Betreff

 

 

Hebesatzsatzung;

hier:2.Satzung zu-r Änderung der Satzug über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer der Stadt Glückstadt -

-Änderung der Hebesäb:e für die Grundsteuer A, B sowie Gewerbesteuer -

 

 

 

ln enntnis der Drucksache 012-113 ergeht folgender Beschiuss

 

 

Die 2. Satzung zur Anderurig der Satzung Ober die Festsetzung der Hebesätze für dre Grund- und Gewerbesteuer der Stadt Glückstadt (Hebesatzsatzung) _ wird in der sich aus der Anlage zur Originalniederschrift ergebenen Fassung erlassen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beratungsergebnis

Gremium               j Hauptausschuss

Sitzungsdatum               114.03.2013              'TOP

 

3

 

Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder im Gremium

9   · IDavon beteiligt an dr Abstimmung ·

 

9

Izuges mmt  J   X  I abgelehnt J

 

I 4  I Ja   I 5  I Nein' I 0  IEnthaltung


 

Gang der Beratung zu TOP 3 (Drucksache 2012 113)

 

Hebesatzsatzung;

hier:2. Sa ung zur  Änderung der  Satzung  über  die  Festsetzung der

Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer der Stadt Glückstadt

-               Änderung              der               Hebesätze.              für               die               Grundsteuer              A,               B               sowie

Gewerbesteuer -

 

 

45.Sitzung des Hauptausschussesam 14.03.2013

 

 

Bereits in der ·letzten Sitzung des Hauptausschusses am 18.02.2013 wurde ausführlich auf die möglichen Konsequenzen hingewiesen, wenn die Hebesätze fOr die Grundsteuer A, sowie Gewerbesteuer nicht erhöht werden;

 

Bei dem derzeitigen Defizit im Ergebnisplan würde die Stadt bei einer Nichtanpassung der Hebesätze vermutlich auf rund 260.000 Mehreinnahmen verzichten.

 

Der BOrgermeister weist daraufhin, sollte ·der Verwaltungsentwurf nicht beschlossen. werden, der Kreis um eine Stellungnahme gebeten wird, welche Auswirkungen diese Beschlussfassung fOr die Stadt, auch im Hinbjick auf die Haushaltsgenehmigung, haben wird.                                                              -


 

 

 

 

 

 

Betreff

 

 

Beratung              und               Beschlussfassung              über               die               Haushaltssatzung              und               den

Haushaltsplan 2013 der Stadt Glückstadt

 

 

 

ln Kenntnis der Drucksache2013-002 ergeht folgender Beschluss

 

 

 

1. Der dem Originalprotokoll beigefügte Ergebni plan für das Haushaltsjahr 2013

wird unter BerQcksichtigung beigefügter Veränderungslisten beschlossen.

 

2. - Der dem Originalprotokoll beigefügte Finanzplan für das Haushaltsjahr 2013

wird untet Berücksichtigung beigefügter Veränderungslisten beschlo sen.

 

'3. Der dem Originalprotokoll beigefügt. Stellenplan für das Haushaltsjahr 2013

wird beschlossen.              ·

 

4. Die dem Originalprotokoll beigefügte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr

2013  wird               Ünte_r              Berücksichtigung  der ·  Anderung_en              im  Ergebnis-               und

Finanzplan·beschlossen.               ·

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beratungsergebnis

Gremium               IHa ptausschuss

Sitzungsdatum               114.03.2013  JTOP

 

4

 

Anzahlder stimmberechtigten Mitglieder im Gremium

9 JDavon beteiligt an'der- Abstimmung

 

9

- X   I zugestimmt J

J abgelehnt J

l.6 l Ja J 0 J Nein J3 IEnthaltung


 

Gang der Beratung zu TOP 4 (Drucksache 2013-002)

 

Beratung  und  Beschlussfassung über  die Haushaltssatzung und  den

Haushaltsplan 2013 der Stadt Glückstadt

 

 

45.Sitzung des Hauptausschussesam 14.03.2013

 

 

. ln Ergänzung zu den bereits vorliegenden Unterlagen:

- Ordner mit den Haushaltsdatenblättern nebst Zusammenfassung

- Entwurf der Haushaltssatzung

- Übersicht Altersteilzeit

- Übersicht HM-Pool

- "Giftliste"

- udgetübersichten

- Entwurf des Stellenplanes

- Veränderungslisten vom 08.01.2013 und 08.02.2013

-Fragen/Antworten der SPD-Fraktion sowie

-Fragen/Antworten der CDU-Fraktion

wird als Tischvorlage eine neue Veränd rungsliste. {Stand 13.03.2013 - Anlage 3)

verteilt.

 

 

 

Zunächst wird der Entwurf des Stellenplanes zur Abstimmung gestellt. Fragen hierzu liegen·nicht vor.

 

Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder

9

davon: Ja-Stimmen

8

Nein-Stimmen

0

Enthalt ngen

1

 

Der Stellenplan wird damit in der vorliegenden Form beschlossen.

 

 

 

Die als Tischvorlage eingereichte Veränderungsliste enthält im Vergleich zu den bereits vorliegenden Veränderungslisten folgende aktualisierten Haushaltsansätze, die sich entsprechend auf den Haushalt 2013 auswirken werden und somit bereits berücksichtigt sind:

 

1.1.    1. 1. 1. 050.543150- Sachverständigen-. Gerichtsu. ä. Kosten

Der Ansatz wird von 100 auf insgesamt 7.600 erhöht. Die Erhöhung beruht daraüf,  dass  in  einer  VergnOgungssteuerangelegenheit ein  Gerichtsverfahren anhängt.                                                                  ·

 

1.2.   1-.1.1. 080.521100 - Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen

Der Ansatz wird von 63.300 auf insgesamt 133.300 erhöht, da die Rathausfassade zum Marktplatz wegen Gefährdungspotential aufzuarbeiten  ist. Oiese Baumaßnahme ist zusätzlich neben der Sanierung der Rathaustreppe zu

barOcksichtigen.


 

1.3.   3.6.5.010.543150- Sachverständigen-. Gerichts- u.ä. Kosten

Der Ansatzwird von 0 auf insgesamt 6.000 erhöht. Die Erhöhung beruht darauf,

dass in einer Kindergartenangelegenheit ggf. ein Gerichtsverfahren anhängig sein wird.              .

 

1.4. ·  5.4.7.010.531300 - .Umlage ÖPNV

Der Ansatz wird von 46.100 auf insgesamt 38.800 reduziert. Aufgrund der

Haushaltsplanung des ÖPNV-Zweckverbandes werden  die  bereits dargestellten· Mehrkosten erst in den.Folgejahren veranschlagt.

 

1.5.    5.7.1.010.414'100- Zukunftsprogramm Fischerei- Zuweisung vom Land

Der Ansatz wird von 5.400 auf insgesamt 9.500 erhöht.. FOr die Publikationsarbeit

im R hmen des Zukunftsprogrammes Fischerei werden zusä liche Fördermittel in

Aussicht gestellt.

 

1.6.   5..7.1.010.531800- Zukunftsprogramm -Fischerei.

Der  Ansatz  wird               von                 12.400                auf                            insgesamt   21.500                              erhöht.               FOr die Publikationsarbeit              im               Rahmen               des               ZukUnftsprogrammes              Fischerei               werden zusätzliche              Fördermittel              in  Aussicht               gestellt.               Die               Mittel  werden               mit               einem Sperrvermerk·versehen und nur in Anspruch genommen, wenn die v.g. Zuweisung

.bewilligt wird.

 

1.7.   2.5.2.010/0600.681100- Detlefsen-Museum- LED-Beleuchten

Der Ansatz wird von 2.800 auf insgesamt 5.000 erhöht.

 

1.8.   2.5.2.010/0600.681800 - Detlefsen-Museum - LED-Beleuchten

Der Ansatz wird von 0 auf insgesamt 3.300 erhöht.           -

 

1.9.   2.5.2.010/0600.785100 - Detlefsen-Museum - LED-Beleuchten

Der AnsatZ wird von 7.000 auf insgesamt 12.500-€ erhöht. FOr die Maßnahme

LED-Beleuchten ist eine Gesamtantrag·ssumme in Höhe von 12:500 erforderlich, um Oberhaupt eine Zuwendung (Ziffer 1.7) zu erhalten. Des Weiteren wird dies vom· Förderverein gesponsert (Ziffer 1.8).

 

1.10. 6.1.2.010/0090.692731 -Kredite

Der Ansatz wird von 1.491.300 aufinsgesamt 1.409.200 reduziert.

 

 

 

Zur vorliegenden Veranderungsliste wird

 

1.11. zur · suchungsstelle  5.4.1.010/1082.785200 - Gehwegverbreiterung SOderfleth folgender Aritrag·gestellt:

Der  Ansatz  in · Höhe  von  110.000  wird  ersatzlos  gestrichen  und somit  die beabsichtigte Maßnahme nicht durchgeführt:

 

Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder

 

9

davon: Ja-Stimmen

 

3

Nein-Stimmen

..

6

Enthaltungen

 

0


 

Damit verbleibt die Maßnahme im Finanzplan.

 

Anschli ßend. wird  der Antrag gestellt, dass .diese  .Buchung stelle mit einem

Sperrvermerk: Freigabe durch den Bauausschuss versehen wird:

 

Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder

9

davon: Ja-Stimmen

9

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

0

 

Damit wird  die . Baumaßnahme  mit  dem  Sperrvermerk:  Freigabe· durch den

Bauauss.chuss versehen.

 

 

 

Des Weiteren werden seitens der Verwaltung folgende Änderungen mitgeteilt:

 

2.1.   5. 7.5.010: 531800- Zuweisung Verkehrsverein

Der Ansatz wird von .130.900 um 10.000 auf insgesamt-'140.900 erhöht. Hintergrund ist, dass ·für die 400-Jahr-Feier mit Frau Kai.rtz eine Organisatorin gefunden werden konnte. Sie wird dafOr die Aufgaben "Werbemaßnahmen" im VGV abgeben, gleichzeitig aber weiterhin die 'Aufgaben  für die Gewerbetreibenden

wahrnehmen. Die Aufgaben "VVei'bemaßnahmen" sollen dann von einer zusätzlichen Kraft, die alsdann einzustellen ist, wahrgenommen werden. Des Weiteren werden für die Jahre 2014 bis 2017 ebenfalls 10.000 berücksichtigt.

 

Hierzu wird der Antrag gestellt, dass die bereitgestellten Mittel in Höhe von 10.000 für · die· Ersatzkraft   mit   einem   Sperrvermerk:   Freigabe   durch   den Wirtschaftsausschuss zu versehen ist.

 

Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder

9

davon: Ja-Stimmen

7

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

2

 

Damit erhält die v.g.  Buchungsste.lle  den  Sperrvermerk:  Freigabe durch den

Wirtschaftsausschuss.

 

 

 

2.2    Antrag des ETSV; hier: Sanierung des Rasensportplatzes

Ergänzend teilt der Bürgermeister mit, dass seitens der Fußballsparte des ETSV kurzfristig    ein    Antrag    auf    Sportförderung ·  fOr  · die    Sanierung    des Hauptrasensportplatzes in Höhe von 12.000 eingereicht worden ist.

 

Herr Engemann stellt die derzeitige Situation vor Ort dar und weist daraufhin, dass diese Maßnahme unabhängig von der Sportplatzver.lagerung zur Marinekaserne zur Aufrechterhaltung de.s Spielbetriebs der gesamten Mannschaften zwingend erforderlich ist. Es wäre möglich, dass der Verein für die Mittel in Vorleistung .tritt.

 

Nach  einer   kurzen  Diskussion  wird . festgestellt, · dass   dieser  Antrag   auf

Sportförderung für den Haushalt 2013 nicht berücksichtigt wird.


 

Es wird diesbezOglieh der Antrag gestellt,· dass der ETSV zunächst einen ordnungsgemäßen Antrag nebst Angeboten gemäß den Sportförderungsrichtlinien einzureichen   hat   und  die   Stadt · nach  einer  wohlwolienden   Prüfung  der Antragsunterlagen bereit ist, einen Zuschuss zur Unterstatzung dieser Maßnahme in

2014 zu gewähren; nötigenfalls bereits Ober den I. Nachtrag 2013.

 

Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder

9

davon: Ja-Stimmen

9

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

0

 

 

Im Rahmen der Haushaltsdiskussion werden nachfolgende Anträge gestellt:

 

3.1               1; 2. 6.010/0530.783100- Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, dass der Ansatz in Höhe von 435.000 in das

Jahr 2014 verschoben und filr 2013 eine Verpflichtungsermächtigung vorgesehen

.               '              '

 

Abstimmungsergebnis.:

anwesende Mitglieder .:

 

 

9

davon: Ja-Stimmen

3

Nein-Stimmen

6

Enthaltungen

0

 

Damit verbleibt der Ansatz im Haushalt 2013.

 

 

 

3.2     Budget.03.200.001- Personalmanagement

Die Personalkosten sind bei fast gleich bleibender Stellenanteile um durchschnittlich

8% (Tariferhöhungen bereits eingerechnet) gestiegen. Die CDU-Fraktion schlägt daher vor, den Ansatz pauschal um 50.000 'zu reduzieren, da die pauschale Erhöhung zu hoch angesehen wird.                                                                ·

.              '

 

Abstimmungsergebnis:.

 

anwesende Mitglieder

9

davon: Ja-Stimmen

9

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

0

 

Damit  wird  das  Budget _  um  50.000    reduziert.  Die Verwaltung  wird  dies entsprechend bei den jeweiligen Buchungsstellen berilcksicht.igen.

 

 

 

3.3    6.1.1.010.401300- Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuern haben sich in den letzten Jahren immer  äußerst positiv entwickelt. Die Faktoren hierfilr wurden vom BOrgermeister Qenannt. Vor qem Hintergrund, dass die Verwaltung in den Vorjahren·extrem vorsichtig·die Ansätze filr die Gewerbesteuer geschätzt hat, . wird seitens der CDU-Fraktion vorgeschlagen-,


 

dass die vorgenommene  Reduzierung des Ansatzes 2013 um 550.000   im

Vergleich zum AnsatZ 2012 lediglich um die Hälfte zu reduzieren ist.

 

Abstimmungsergebnis:

 

.an·wesende Mitglieder

9

·davon: Ja-Stimmen

9

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

0

 

I

Hinweis· der Verwaltung:

Im Hinblick auf die Nichtanpassung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer sind die bereits eingeplanten Gewerbesteuermehreinnahmen in Höhe von 68.000 hiervon wieder abzuziehen.                                               -

 

Damit beträgt- der Ansatz der Gewerbesteuer statt 2.550.000 nunmehr 2.707.000 .

 

 

 

3.4    5.1.1.010/0620.785300- F-Pian

Auf Antrag der CDU-Fraktion wird der Ansätz von 105.000 auf 5.000 reduziert.

 

Abstimmungsergebnis:

 

·anwesende Mitglieder

:

9

·davon: Ja-Stimmen

··

9

Nein-Stimmen

 

0

Enthaltungen

:

0

 

 

3.5 ·    Budget 03.400.003- Bauunterhaltung

Die CDU-Fraktion ·stellt den Antrag, dass das Budget um ·100.000 reduziert wird. Hierzu wird auf einig_e Gebäude verwiesen; die in der Vergar.tgenheit im größeren Umfang saniert worden sind.

 

Nach einigen  Wortmeldungen  mit den  Hinweisen,   ass kein Sanienmgsstau entstehen soll, zieht die CDU ihren Antrag zurOck. Es wird;seitens der CDU-Fraktion darauf verwiesen, dass dies keine dauerhafte Streichung sein soll und wird. Im Anblick des Defizits 2013 bedauert · die CDU-Fraktion,· dass: anscheinend kei_ n Interesse besteht, für das Jahr 2013 eine Haushaltskonsolidierung vorzunehmen.

 

Demonstrativ werden. weitere Anträge der CDU-Fraktion zerrissen und somit zum

Zwecke der Haushaltskonsolidierung nicht mehr eingereicht.                                   ·

 

Daraufhin stellt die FDP-Fraktion den Antrag, dass das Budget um 30.000

reduziert wird.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder

9

davon: Ja-Stimmen

9

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

0


 

3.6               4.2.4.010/0610.785200 - Sportaniage Marineviertel-Planungskosten

Herr Roloff stellt den Antrag, dass für diese Buchungsstelle ein Sperrvermerk: Freigabe durch den Hauptausschuss vorgesehen wird.

 

Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder

9

davon: Ja-Stimmen

4

Nein-Stimmen

4

Enthaltungen

1

 

Damit ist der Sperrvermerk abgelehnt.

 

 

 

3.7               5'.4.1.010/1068·.782100- Erschließung Molenkiekergang- Stiftungsplatz

Herr Roloff stellt den Ahtrag, dass r. diese Buchungsstelle ein Sperrvermerk: Freigabe durch den Hauptausschuss vorgesehen wird.

 

Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder

9

davon: Ja-Stimmen               .

9

Nein-stimmen

0

Enthaltungen

0

 

Damit wird der Sperrvermerk: Freigae durch den Hauptausschuss eingerichtet.

 

 

 

3.8               5.4 .1.010/1071.785200 - Planungskosten Herrenfeld

Herr Roloff stellt den Antrag, dass die Planungskosten für die Straße Herrenfeld ersatzlos gestrichen werden.               ·

 

 

Abstimmungsergebnis: anwesende Mitglieder               9 davon: Ja-Stimmen               6

Nein-Stimmen               1

Enthaltungen               0

 

Damit wird der Ansatz· von 30.000 e auf 0 reduziert.

 

 

 

3.9               Antrag der FDP-Fraktion- Drucksache 2013-031 - Fahrradboxen am Bahnhof Nach eingehender Sachverhaltsdarstellung durch Herrn Goronczy wird seitens der CDU-Fraktion der Antrag gestellt,. dass diese Angelegenheit zunächst in den Fraktionen erörtert werden sollte und daher zu vertagen ist.

 

 

 

Abstimmungsergebnis: anwesende Mitglieder               9 davon: Ja-Stimmen               9.

Nein-Stimmen               o·

Enthaltungen               0

 

Damit ist die Drucksache 2013-031 vertagt.


 

Alsdann erfolgt die Abstimmung über den Haushalt 2013 einschließlich der v.g. Är.tderungen, den Auswirkungen aufgrund der Nichtanpassung der Hebesätze für die Grundsteuer A, 8 sowie Gewerbesteuer, der Nichtanpassung der Hundesteuer sowie des veränderten Kreditbedarfes.

 

Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder

9

davon: Ja-Stimmen

6

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

3

 

 

Hinweis der Verwaltung:

Im Hinblick auf die erfolgten Beschlüsse des Hauptausschusses zur Hundesteuer sowie .zu den· Hebesätzen und den daraus resultierenden Nichtanpassungen der Hebesätze für die Grundsteuer A, 8 sowie Gewerbesteuer und der Hundesteuer ergeben sich noch folgende Anpassungen:

 

6.1.1. 010. 401300Gewerbesteuer siehe· Ziffer 3.3.

 

6.1".1.010.401100 - Grundsteuer A

Der Ansatz wird von 8.200 um 200 auf insgesamt 8.000 reduziert..

 

6.1.1.010.401200 - Grundsteuer 8

Die in der Veränderungsliste vom 13.03.2013 vorgesehene Erhöhung des Ansatzes um 40.000 entfällt. Der Ansatz verbleibt damit bei1.470.600 €.

 

6.1.1.010.403200 - Hundesteuer

Die in der Veränderungsliste vom 13.03.2013 vorgesehene Erhöhung des Ansatzes u.m 5.400 entfällt. Der Ansatz verbleibt damit bei 59.200 €.

 

6. 1 . 1.010. 534100- Gewerbesteuerumlage

Aufgrund der Erhöhung des Ansatzes für die Gewerbesteuer ist ebenfalls der Ansatz für die Gewerbesteuerumlage zu erhöhen. Öer Betrag erhöht sich dann von den . eingeplanten 48.8.800 auf 533.7. 00 .

 

 

 

 

 

 

Die aufgrund der v.g. eingetretenen Änderungen sind in der neuen Veränderungsliste (Stand 18.03.2013) eingearbeitet und der Niederschrift als Anlage 4 belgefügt


 

MITTEILUNGEN

 

45. Sitzung des Hauptausschusses am 14.03.2013 -- TOP 6 -

 

 

181 öffentlich               D nicht öffentlich

 

 

 

 

Folgende Drucksachn (Anlagen zur Originalniederschrift) werden zur Kenntnis genqmmen:

 

 

 

6.1. Vorhalten einer First-Responder-Einsatzgruppe bei der Feuerwehr Glückstadt

Kostenaufkommen und Gebührenverzicht 2012

Drucksache 2013-013               -

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

I'

\.


 

 

 

,.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Az:. 10.24              ImOffantiich


 

 

 

 

 

 

 

 

ANTRAG

 

 

0 nicht öffentlich


/IN(f!b!i               /}

 

 

 

 

 

 

2013-031

 

 

 

Datum:1.2.03.201


 

 

 

 

Ant gstellerln/Antragatall r               · Gremium .  j Hauptaussch&fS

 

FDP-Fraktian

 

 

 

 

 

 

 

Ia_· ---- ---------------- --1·

· ahrradboxen am Bahnhof ·

 

.·,

 

 

 

 

si he Anlage

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

L:\Vorl-2013\2013 000\201 31.Docx


.12


 

·Dtuckaache 2013-031

 

 

 

ProblembeschrelbungiBegrQnd ng fllr den Beechluaavorachlag '

 

 

siehe Anlage

 

 

 

 

 

·Antg der FDP-Fraktfon


 

Anlage zur.brucks-ache 2013:-031


 

 

 

FDP Fraktion ln der

Stadtvertretung G·Ockstadt


 

 

 

 

 

 

Mlrz2-013


 

 

Stadt GIDcbtadt-Hauptausschuss

 

Antrag der FDP Fraldlon zur DrÜcksache 2013-002Haushalt 2013

Fahrradilaxen am Bahnhof

 

Der HauptaussdlutI ggf.die Stadtvertr.etung beschließen:·

 

Oie stadt GJackatadt llnt dfe Errichtung von sechs wfttetung$feslan ud e bN<:hJ.Si­ cheren Fatm'&Giboxen aLif dem Gnmdstl:lck der-Stu1schu·1e gegenOber den1lbttrdach­ ten Fabmadstilndem tn der Straße Am G terbahnhof dLirth le GJ.O tlr WarbtAf-

ten zu.              ·               ·              ·              ·

 

Pie              trlch den Pla1z fOr die Montage der Ffd1mtdboxen urdl- .-r,afactte Pfloter­

arbelten.her.

 

Ofe Stadt bezuseh\IS&l die Anechaffung von &eeml wilt8runaafesten undeinbruchssf.. cheten fahrradboxen durch die GIOckatldter Werk&Wten mit 3.000 .Dieser Zuachun wird nur gewlhrt. wenn die GIOckat4dter Werkstillten f.Or die kommenden lieben Jah-­

ren nfcht mehr als 85 E ala jlhrOche MJete bzw.1o als monatliehe bllY.5 als WÖ­

chentlfche Miete P"'Fahrradbox verfangen.

 

B§Arttndung:              . · ,

Am Bahnhof in GJOckstadt haben die Pendler keine Möglichkeit, Uue Pahntdarvolf.. komman witterungsgeachOtzt und diebstahlsicher ab%LIStalleh.E8 kommt zu F.ahrmd-­ dlebstlhlen.Dadurch a1nd die Pendler gezwungenmit lltelell FahrrAGiem,dg;f.              we-


 

niger dieb81Bh1gefahr:det sind,zum Bahnhof zu fabr&n.


., .               ·


 

 

ftzehoe und Elmshom bieten ihren Pendlern hlngegeq_ nebeltn fralzuglngJJCben

Fahrtada&ltat'PI&tzen auch anmtetbar.e Absteltftlch Jn fn b.-chte!:1 Gebludan neben

den Babnhlfen an. Fatmlder sfnd darin vor der Witterung geschOtzt und weftgtU1end auch geg4Ul Oiebatahl. ln Elmahom werden m Gablude ZU&ItzUch abachllel&bara·uhd

.damit elnbruchssfchare Fahl'l'adboxen vermietet.Dfa JAhrlichen Miete fOr eln&n einfa­ chAt:ls Jiplatz im Gablude batr.lgt IR El'nishom ut1d fn ltzehQe rund 7Q_E;fOr elne Fahrradbox fn Elmahom etwa 126E.

 

 

 

·              - Stefan Goronczy ·.

.$tellveriretender Fraktlonsvor.SrtliJnder


 

 

..

Berechnung Ober die finanziellen Auswirkungen bei.ausschlleßlicher Anpassung der 1-!undesteuer für Halterinnen und Halter von w:nehreren Hunden

.

 

 


 

Aktueller Bestand:·20.02.2013

1 Hund               499 Halterlinnen

2 Hunde               29 Halterlinnen

 

4 Hunde               1 Halter


derzeitige Beträge

100,00. pro Hund

120,00. pro Hund

.for jedn weiteren Hund= 146,00


zu zahlender Betrag

100,00 für 1 Hund

220,00