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Auszug - Personalangelegenheiten; hier: Stellenmehrbedarf im Fachbereich Bürgerdienste   

Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 8
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 11.01.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:04 - 22:01 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal des Rathauses
Ort: Am Markt 4, 25348 Glückstadt
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

In Kenntnis der Drucksache ergeht folgender Beschluss:


 

Aufgrund des vorliegenden Berichtes wird beschlossen:

 

  1. a)

Der Zuschuss für die Koordinierungsstelle Integration wird für insgesamt 39 Stunden wöchentlich gewährt. Dieser Zuschuss wird gemäß des Beschlusses des Hauptausschusses vom 14.09.2015 bis zum 31.12.2018 an die AWO bezahlt. Die 39 Stunden wöchentlich beinhalten 29 Stunden für die Integrationsaufgaben und 10 Stunden für die Aufgaben einer Gleichstellungsbeauftragten.

b)

Für die Integration werden weitere 10 Stunden wöchentlich gewährt. Diese Stunden werden ebenfalls über die AWO eingekauft. Der entsprechende Zuschuss wird bis zum 31.12.2017 gewährt.

 

  1. Es wird eine Vollzeitstelle für die Sachbearbeitung Orientierungshilfe Wohnumfeld und Integration (Koordinierungsstelle Flüchtlingsbetreuung und ehrenamtliche Betreuung) geschaffen und umgehend ausgeschrieben. Die Stelle ist befristet bis zum 31.12.2017.

 

  1. Es wird eine Vollzeitstelle für einen Sozialarbeiter bzw. eine Sozialarbeiterin für die Containerunterkünfte vorgesehen. Die Stelle ist befristet bis zum 31.12.2017. Hierfür ist ein Sperrvermerk einzurichten: Freigabe durch den Hauptausschuss.

 

  1. Es wird eine Vollzeitstelle für die Sachbearbeitung Wohnungsverwaltung vorgesehen und umgehend ausgeschrieben. Die Stelle ist befristet bis zum 31.12.2017.

 

  1. Die vorgesehenen Hausmeisterstellen werden nicht eingerichtet. Es ist im Vorwege zu prüfen, ob nicht eine externe Vergabe der Tätigkeiten kostengünstiger sein wird. Die derzeit befristeten Vollzeitstellen für die Hausmeistertätigkeiten (vertraglich befristet bis zum 29.02.2016) werden bis das Ergebnis der Untersuchung vorliegt, bis zum 30.06.2016 befristet verlängert.

 

  1. Alle v.g. Stellen werden nicht extern bewertet.

 

  1. Für den Transport von Einrichtungsgegenständen sowie von zugewiesenen Personen wurde bereits ein Transportfahrzeug angeschafft.

 

  1. Es werden zwei Stellen im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes für die Flüchtlingshilfe unbefristet vorgehalten (eine Stelle zusätzlich im Jugendzentrum und eine als Unterstützung der Integrationsbeauftragten).

 

  1. Für den Kümmerer der AWO (Hausmeister) wird ein entsprechender Zuschuss gewährt. Diese Maßnahme ist befristet bis zum 30.06.2017.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

9

davon:

Ja-Stimmen

7

 

Nein-Stimmen

0

 

Enthaltungen

2

 

 


Gang der Beratung:

 

Der ursprüngliche Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Zuschuss für die Koordinierungsstelle Integration wird für insgesamt 39 Stunden wöchentlich gewährt. Dieser Zuschuss wird gemäß des Beschlusses des Hauptausschusses vom 14.09.2015 bis zum 31.12.2018 an die AWO bezahlt. Die 39 Stunden wöchentlich beinhalten reine Integrationsaufgaben, es werden damit entgegen der Beschlussfassung vom 14.09.2015 keine Stunden für die Aufgaben einer Gleichstellungsbeauftragten berücksichtigt sein.

 

  1. Es wird eine Vollzeitstelle für die Sachbearbeitung Orientierungshilfe Wohnumfeld und Integration (Koordinierungsstelle Flüchtlingsbetreuung) geschaffen und umgehend ausgeschrieben. Die Stelle ist befristet bis zum 31.12.2017.

 

  1. Es wird eine Vollzeitstelle für einen Sozialarbeiter bzw. eine Sozialarbeiterin für die Containerunterkünfte vorgesehen und umgehend ausgeschrieben. Die Stelle ist befristet bis zum 31.12.2017.

 

  1. Es wird eine Vollzeitstelle für die Sachbearbeitung Wohnungsverwaltung vorgesehen und umgehend ausgeschrieben. Die Stelle ist befristet bis zum 31.12.2017.

 

  1. Es werden zwei Vollzeitstellen für Hausmeistertätigkeiten im Bereich der Wohnungsbetreuung vorgesehen und umgehend ausgeschrieben. Die Stellen sind befristet bis zum 31.12.2017.

 

  1. Alle v.g. Stellen werden extern bewertet.

 

  1. Für den Transport von Einrichtungsgegenständen sowie von zugewiesenen Personen wird ein Transportfahrzeug angeschafft.

 

  1. Es werden zwei Stellen im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes für die Flüchtlingshilfe unbefristet vorgehalten (eine Stelle zusätzlich im Jugendzentrum und eine als Unterstützung der Integrationsbeauftragten).

 

  1. Für den Kümmerer der AWO (Hausmeister) wird ein entsprechender Zuschuss gewährt. Diese Maßnahme ist befristet bis zum 30.06.2017.

 

 

wird eingehend erörtert und diskutiert.

 

Die gestellten Fragen werden wie folgt beantwortet:

  1. Stand heute sind 513 Personen in der Marinekaserne untergebracht.
  2. In den aktuell vorliegenden Zahlen des Landes (hier 52.000 Flüchtlinge) sind keine Durchreisende enthalten.
  3. Inwieweit sich die Aussagen aus dem Presseartikel vom 08.01.2016 auch auf Glückstadt auswirken werden, kann nicht seriös beantwortet werden. Bedingt durch die Einstufung der Marinekaserne als echte und dauerhafte Erstaufnahmeeinrichtung ist davon auszugehen, dass bei der Reduzierung von Erstaufnahmeplätze zunächst andere Standorte betroffen sein werden und nicht Glückstadt.
  4. Der Hinweis in der Drucksache, dass die eigenen Anstrengungen verstärkt werden müssen, ist auf die Wohnungssuche bzw. -verwaltung abgestellt. Sollten Flüchtlinge der Stadt zugewiesen werden und es kann kein entsprechender Wohnraum vorgehalten werden, stellen diese Flüchtlinge Obdachlose dar. Die Unterbringung von Obdachlosen ist eine Pflichtaufgabe und daher von der Stadt wahrzunehmen.
  5. Bezüglich der Situationsbeschreibung (siehe Bericht Ziffer 2, Seite 3) wird darauf verwiesen, dass dies vom Sozialausschuss vorgegeben wurde.
  6. Die Personalkosten werden fast zu 100% durch die zur Verfügung stehende Pauschale gedeckt. Stand heute werden lediglich Mietkosten für freistehenden Wohnraum nicht durch die Pauschale abgedeckt, so dass diese Kosten bei der Stadt hängen bleiben.
  7. Die im Bericht unterschiedlich angegeben Zahlen bezüglich der dauerhaft zugewiesen Asylbegehrenden werden auf Nachfrage erläutert. Tatsächlich wurden Personen 132 aufgenommen. Seit 1999 insgesamt 164 Personen (siehe Seiten 2, 4, 6 und 10 des Berichtes).
  8. Der AWO-Kümmerer wird seit Juli 2015 in Anspruch genommen.
  9. Die Abholung der zugewiesenen Personen aus Itzehoe kann nicht Aufgabe der Stadt Glückstadt sein, da hierfür extra beim Kreis Steinburg eine Stelle eingerichtet worden ist. Dieser finanzielle Mehraufwand ist daher vom Kreis zu tragen. Derzeit bestehen zwischen dem Kreis und dem kreisangehörigen Bereich noch unterschiedliche Auffassungen, die aber hoffentlich in einem Gespräch noch im Januar 2016 geklärt werden.
  10. Es erfolgt nochmals der Hinweis, dass die gewährte Pauschale für eine Person lediglich einmalig erfolgt.
  11. Hinsichtlich des Personalmehrbedarfes wird darauf verwiesen, dass sich dies sicherlich in 2016 kostenneutral verhält, aber ab 2017 dann zu Lasten der Stadt geht.
  12. Das Transportfahrzeug wurde bereits angeschafft.
  13. Kritisch wird der Personalmehrbedarf von zusätzlichen fünf Kräften gesehen, die dann augenscheinlich für rund 132 Personen zuständig sein sollen. Diesbezüglich wird mitgeteilt, dass der Personalmehrbedarf auch zwingend zur Unterstützung des Ehrenamtes benötigt wird. Ansonsten kann die Vielzahl der ehrenamtlichen Kräfte nicht mehr koordiniert werden und die ehrenamtlichen Kräfte benötigen ebenfalls mehr Hilfe. Sollten die ehrenamtlichen Kräfte weg- bzw. ausfallen, wäre dies für die Stadt zum erheblichen Nachteil. Ziel ist es auch, die Personen schnell und unkompliziert zu integrieren, damit kein "Unmut" bei der Bevölkerung und auch z.B. bei den Vermietern aufkommt.
  14. Für die dauerhaft zugewiesenen Asylbegehrenden besteht keine Residenzpflicht, so dass auch davon ausgegangen werden könnte, dass diese Personen theoretisch nach 6 Monaten umziehen. Hierzu wird darauf verwiesen, dass eine gesetzliche Regelung anvisiert ist, dass dann eine Wohnsitzverpflichtung für anerkannte Asylbewerber /-begehrende besteht und damit dann ein Umzug nicht ohne weiteres mehr möglich sein wird.
  15. Es erfolgt wiederholt der Hinweis, dass eine Anfrage beim Petitionsausschuss, die bis Mitte Februar beantwortet werden soll, vorliegt, mit der Bitte um Klärung, ob Kommunen, die eine Erstaufnahmeeinrichtung vorhalten zusätzlich verpflichtet werden sollen, weitere dauerhaft zugewiesene Personen aufzunehmen. Diesbezüglich erfolgt nochmals eine Klarstellung der Verwaltung, dass dies gerade dahingehend gesetzlich abgeändert wurde (als Beispiel wurde die Stadt Neumünster genannt - die Stadt Neumünster hat neben Personen in der Erstaufnahmeeinrichtung auch dauerhaft zugewiesene Personen in der Stadt unterzubringen).
  16. Hinsichtlich der bislang unbesetzten Stellen wird mitgeteilt, dass diese vorsorglich beantragt worden sind, und die in den Drucksachen /2015/118 und /2015/119 dargestellten Prognosen noch nicht eingetreten sind und daher keine Besetzung erfolgte.
     
  17. Es ist ein vereinfachteter Verwendungsnachweis zu erstellen, in dem dann dokumentiert wird, wie die erhaltenen Einnahmen verausgabt worden sind. Sollten Mittel nicht entsprechend verwandt worden sein, sind diese an den Kreis bzw. das Land zurück zu erstatten.
  18. Der von der Fa. Burgdorf gestellte Hausmeisterservice für die Container am Standort "Am Keil" ist extra für diesen Standort eingekauft, so dass die beantragten Hausmeisterstellen zusätzlich sind.

 

Alsdann erfolgt die Abstimmung en bloc über die nachstehenden Punkte:

  1. a)

Der Zuschuss für die Koordinierungsstelle Integration wird für insgesamt 39 Stunden wöchentlich gewährt. Dieser Zuschuss wird gemäß des Beschlusses des Hauptausschusses vom 14.09.2015 bis zum 31.12.2018 an die AWO bezahlt. Die 39 Stunden wöchentlich beinhalten 29 Stunden für die Integrationsaufgaben und 10 Stunden für die Aufgaben einer Gleichstellungsbeauftragten.

b)

Für die Integration werden weitere 10 Stunden wöchentlich gewährt. Diese Stunden werden ebenfalls über die AWO eingekauft. Der entsprechende Zuschuss wird bis zum 31.12.2017 gewährt.

 

  1. Es wird eine Vollzeitstelle für die Sachbearbeitung Orientierungshilfe Wohnumfeld und Integration (Koordinierungsstelle Flüchtlingsbetreuung und ehrenamtliche Betreuung) geschaffen und umgehend ausgeschrieben. Die Stelle ist befristet bis zum 31.12.2017.

 

  1. Es wird eine Vollzeitstelle für einen Sozialarbeiter bzw. eine Sozialarbeiterin für die Containerunterkünfte vorgesehen. Die Stelle ist befristet bis zum 31.12.2017. Hierfür ist ein Sperrvermerk einzurichten: Freigabe durch den Hauptausschuss.

 

  1. Es wird eine Vollzeitstelle für die Sachbearbeitung Wohnungsverwaltung vorgesehen und umgehend ausgeschrieben. Die Stelle ist befristet bis zum 31.12.2017.

 

  1. Die vorgesehenen Hausmeisterstellen werden nicht eingerichtet. Es ist im Vorwege zu prüfen, ob nicht eine externe Vergabe der Tätigkeiten kostengünstiger sein wird. Die derzeit befristeten Vollzeitstellen für die Hausmeistertätigkeiten (vertraglich befristet bis zum 29.02.2016) werden bis das Ergebnis der Untersuchung vorliegt, bis zum 30.06.2016 befristet verlängert.

 

  1. Alle v.g. Stellen werden nicht extern bewertet.

 

  1. Für den Transport von Einrichtungsgegenständen sowie von zugewiesenen Personen wurde bereits ein Transportfahrzeug angeschafft.

 

  1. Es werden zwei Stellen im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes für die Flüchtlingshilfe unbefristet vorgehalten (eine Stelle zusätzlich im Jugendzentrum und eine als Unterstützung der Integrationsbeauftragten).
     
  2. Für den Kümmerer der AWO (Hausmeister) wird ein entsprechender Zuschuss gewährt. Diese Maßnahme ist befristet bis zum 30.06.2017.

 

Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

9

davon:

Ja-Stimmen

7

 

Nein-Stimmen

0

 

Enthaltungen

2