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Auszug - EG-Hochwasserrichtlinie Stellungnahme der Stadt Glückstadt  

Sitzung des Bauausschusses
TOP: Ö 14
Gremium: Bauausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 17.03.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:57 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal des Rathauses
Ort: Am Markt 4, 25348 Glückstadt
/2015/001 EG-Hochwasserrichtlinie
Stellungnahme der Stadt Glückstadt
   
 
Status:öffentlich  
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

In Kenntnis der Drucksache ergeht folgender Beschluss:


 

Die Stadt Glückstadt nimmt zu den Entwürfen der Hochwasserrisikokarten und der Hochwasserrisikomanagementpläne wie folgt Stellung:

 

  1. Die Darstellung in den Anlagen 8.5 und 9.14 zur vorläufigen Bewertung des Hochwasserrisikos ist für Flächen südlich der Glückstädter Hafeneinfahrt nicht nachvollziehbar: es werden Flächen als „Gebiete mit potenziellem Hochwasserrisiko“ dargestellt, die seit dem Neubau des Landesschutzdeiches Glückstadt-Süd eingedeicht sind.
  2. In den Ausführungen zum Hochwasserrisikomanagementplan der Elbe (Anhang 7) wird für einige Maßnahmen (Nr. 317, 318, 322, 324 und 503) auch eine Zuständigkeit von Kommunen dargestellt. Es fehlen Angaben darüber, welche Aktivitäten seitens der Kommunen erwartet werden.

In den Ausführungen zum Hochwasserrisikomanagementplan der Elbe (Anhang 7) wird unter der Maßnahme Nr. 324 u.a. eine Zuständigkeit der Kommunen bei den Sachressourcen zur Hochwasserverteidigung dargestellt. Dies kann nur dann umgesetzt werden, wenn Fördermittel, die das Land von der EU für diese Zwecke erhält, an die Kommunen weitergeleitet werden. Dies war aber in der Vergangenheit nicht der Fall – so wurde in 2014 eine Förderanfrage der Stadt Glückstadt für eine Sandsackfüllmaschine vom zuständigen Landesamt negativ beschieden.

 


Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

9

davon:

Ja-Stimmen

9

 

Nein-Stimmen

0

 

Enthaltungen

0