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Auszug - Hebesatzsatzung; hier: 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer der Stadt Glückstadt - Änderung der Hebesätze für die Grundsteuer A, B sowie Gewerbesteuer -  

Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 9.1
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mo, 09.03.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:48 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal des Rathauses
Ort: Am Markt 4, 25348 Glückstadt
/2014/101 Hebesatzsatzung;
hier: 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer der Stadt Glückstadt - Änderung der Hebesätze für die Grundsteuer A, B sowie Gewerbesteuer -
   
 
Status:öffentlich  
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

In Kenntnis der Drucksache ergeht folgender Beschluss:


 

Die 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer der Stadt Glückstadt (Hebesatzsatzung) wird in der sich aus der Anlage zur Originalniederschrift ergebenden Fassung erlassen. 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

9

davon:

Ja-Stimmen

4

 

Nein-Stimmen

5

 

Enthaltungen

0

 

 


Gang der Beratung:

Seitens der Verwaltung erfolgt der Hinweis, dass der Jahresabschluss 2014 unter Umständen um 375.000 € besser ausfallen und damit der Fehlbetrag dann nur 625.000 € betragen könnte. Dies beruht auf doppische Abgrenzungsbuchungen, die sich ggf. positiv auf das Jahresergebnis auswirken könnten.

 

Hinsichtlich der separaten Sonderbedarfszuweisungen wurde der Kreis Steinburg um eine Stellungnahme gebeten. Fakt ist, dass der Kreis seit Jahren keine finanziellen Mittel für eine Kreissonderbedarfszuweisung zur Verfügung stellt.

 

Die Landesmittel für die Sonderbedarfszuweisungen könnten beantragt werden, hier ist aber nicht klar, ob der entsprechende Antrag Aussicht auf Erfolg hätte. Vorrang haben die Kommunen, die bereits Fehlbetragszuweisungen erhalten haben.

 

Die sog. Ausschüttungsquote liegt nach bisherigen Erfahrungen zwischen 18 und 22 %, wobei dies aber abhängig von den gestellten Anträgen ist.

 

In Bezug auf die Kreisumlage ist anzumerken, dass nicht in diesem Jahr von einer Erhöhung der Kreisumlage auszugehen sein wird.