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Auszug - Städtebauförderungsprogramm "Kleinere Städte und Gemeinden - überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke" Vorbereitende Untersuchungen mit Integriertem städtebaulichen Entwicklungskonzept "Stadtkern" sowie Festlegung der Gebietskulisse  

Sitzung des Sozialausschusses, gemeinsam mit dem Bau- und Wirtschaftsausschuss
TOP: Ö 3
Gremium: Sozialausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 26.02.2015 Status: öffentlich
Zeit: 19:04 - 20:50 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal des Rathauses
Ort: Am Markt 4, 25348 Glückstadt
Zusatz: Es handelt sich um die Vorstellung der Vorbereitenden Untersuchungen zum Städtebauförderungsprogramm "Kleinere Städte und Gemeinden". Von der complan Kommunalberatungs GmbH werden Herr Drost und Frau Rauhut erwartet.
/2015/016 Städtebauförderungsprogramm "Kleinere Städte und Gemeinden - überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke"
Vorbereitende Untersuchungen mit Integriertem städtebaulichen Entwicklungskonzept "Stadtkern" sowie Festlegung der Gebietskulisse
   
 
Status:öffentlich  
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll
Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 Präsentation in den Ausschüssen (7074 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 Fazit Vertiefungsbereiche (2198 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 3 TöB-Beteiligung (1049 KB)      
Anlage 4 4 Anlage 4 DS 2014-019-1 (987 KB)      

In Kenntnis der Drucksache ergeht folgender Beschluss:


 

Die „Vorbereitenden Untersuchungen mit Integriertem städtebaulichen Entwicklungskonzept“ für das Gebiet „Stadtkern“ werden in der der Originalniederschrift beigefügten Fassung beschlossen.

 

Die Gebietskulisse für das Gebiet „Stadtkern“ wird für den in der der Originalniederschrift beigefügten Anlage rot umrandeten Bereich als „Fördergebiet“ und in dem grün umrandeten Bereich als „förmliches Sanierungsgebiet“ festgelegt. 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

9

davon:

Ja-Stimmen

9

 

Nein-Stimmen

0

 

Enthaltungen

0

 

 


Gang der Beratung:

 

Firma complan Kommunalberatung GmbH, vertreten durch Herrn Drost, Geschäftsführer, und Frau Rauhut, stellt das in der Anlage 1 beigefügte Kurzkonzept zur Vorbereitenden Untersuchung dar. Es wird auch auf die Informationsveranstaltung am 19.02.2015 eingegangen – siehe Anlage 2 – sowie auf die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange – siehe Anlage 3.

 

Auf Herrn Dr. Hansens Frage, ob durch die Maßnahmen und die Festlegung der Gebietskulisse auf die Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer finanzielle Belastungen zukommen würden, wird dies von Herrn Blasberg für das Fördergebiet verneint; die Erhebung von Ausgleichsbeträge wäre lediglich im umfassenden Sanierungsgebiet am Bahnhofsumfeld zu prüfen. Er stellt jedoch fest, dass die Stadt weiterhin – wie in der Vergangenheit auch – zusammen mit den Stadtwerken Glückstadt GmbH und der Stadtentwässerung Glückstadt (SEG) Ausbaumaßnahmen durchführen wird, für die Ausbaubeiträge nach dem KAG zu zahlen wären. Durch die Beteiligung von den Stadtwerken und der SEG wäre es für die Beitragspflichtigen ein finanziell günstiges Vorgehen. Die reine Absenkung von Bordsteinen ohne weiteren Eingriff in die Straße würde keine Ausbaubeitragspflicht auslösen.

 

Herr Goronczy fragt, ob Möglichkeiten gesehen würden, den Schwerlastverkehr aus der Innenstadt herauszuhalten und ob die Herstellung zusätzlicher Parkplätze in der Innenstadt möglich wären. Herr Drost führt aus, dass alle Stellplätze in der Innenstadt betrachtet wurden; dazu gehören auch die privaten Stellplätze. Es sei festzustellen, dass ausreichend Parkraum vorhanden sei, die Auffindbarkeit aber Schwierigkeiten mache. Deshalb wäre ein Parkleitsystem vonnöten. Herr Blasberg verweist zum Schwerlastverkehr auf die vergangenen Diskussionen: Der Verkehr wäre über die Janssenstraße abzuleiten, der dadurch eine weitere Belastung erführe, baulich aber nicht besser geeignet sei, als die Straße Am Fleth. Es wäre kein Problem, das mit der Städtebauförderung „Kleinere Städte und Gemeinden“ zu lösen sei.

 

Frau Siercks Frage, ob ein Stadtmanager zusätzliche Aufgaben erhalten solle oder ob die Personalkosten von Herrn Shi übernommen würden, beantwortet Herr Drost: Städtische Personalkosten werden nach den Städtebauförderungsrichtlinien nicht erstattet. Die zusätzlichen Aufgaben wie Leerstandsmanagement, Verfügungsfond könnten evtl. als Maßnahmen gefördert werden.

 

Auf Nachfrage teilt Herr Blasberg mit, dass die Einbeziehung weiterer Flächen in das Fördergebiet nicht möglich sei. Die Flächen wären mit dem Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten endabgestimmt.

 

Herr Kühl stellt den Antrag auf Sitzungsunterbrechung, dem zugestimmt wird.

 

Pause: 20:25 Uhr bis 20:35 Uhr

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

9

davon:

Ja-Stimmen

9

 

Nein-Stimmen

0

 

Enthaltungen

0