Auszug - Vergnügungssteuersatzung; hier: Neufassung der Satzung der Stadt Glückstadt über die Erhebung einer Vergnügungssteuer auf das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsapparaten
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Beschluss Abstimmungsergebnis Wortprotokoll |
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In Kenntnis der Drucksache ergeht folgender Beschluss: |
Die Angelegenheit wird vertagt und in den Hauptausschuss zurückverwiesen.
Abstimmungsergebnis:
anwesende Mitglieder: | 22 | |
davon: | Ja-Stimmen | 11 |
| Nein-Stimmen | 6 |
| Enthaltungen | 5 |
Gang der Beratung:
Auf Antrag der FDP-Fraktion wird der ursprüngliche Beschlussvorschlag:
"Die Neufassung der Satzung der Stadt Glückstadt über die Erhebung einer Vergnügungssteuer auf das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsapparaten (Vergnügungssteuersatzung) wird in der sich aus der Anlage zur Originalniederschrift ergebenden Fassung erlassen."
vertagt und in den Hauptausschuss zurückverwiesen.
Im Hinblick auf die anstehende Beratung des Haushaltes 2015 bedeutet dies, dass die vorgesehenen Mehreinnahmen ersatzlos zu streichen sind. Der entsprechende Ansatz ist dahingehend zu reduzieren.
Abstimmungsergebnis:
anwesende Mitglieder: | 22 | |
davon: | Ja-Stimmen | 11 |
| Nein-Stimmen | 6 |
| Enthaltungen | 5 |