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Auszug - Gebührensatzung über die Sondernutzung der öffentlichen Straßen in der Stadt Glückstadt (Sondernutzungsgebührensatzung)  

Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 11
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 12.01.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:05 - 20:26 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal des Rathauses
Ort: Am Markt 4, 25348 Glückstadt
/2014/159 Gebührensatzung über die Sondernutzung der öffentlichen Straßen in der Stadt Glückstadt (Sondernutzungsgebührensatzung)
   
 
Status:öffentlich  
  Aktenzeichen:32
Federführend:Fachbereich IV - Technik und Stadtentwicklung   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

 

In Kenntnis der Drucksache ergeht folgender Beschluss:


Die Gebühren über die Sondernutzung der öffentlichen Straßen in der Stadt Glückstadt (Sondernutzungsgebühren) bleiben in der bisherigen Höhe bestehen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

    9

davon:

Ja-Stimmen

    8

 

Nein-Stimmen

    0

 

Enthaltungen

    1

 

 


Gang der Beratung:

Es erfolgt der Hinwies, dass eigentlich die Flächen, die für die Außengastronomie im Rahmen der Sondernutzungen zur Verfügung gestellt werden, zu überprüfen sind, da die Flächen, insbesondere die Verkehrsflächen für Passanten, nicht eingehalten werden. Seitens der Verwaltung wird diesbezüglich ein schriftlicher Hinweis erfolgen.