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Auszug - Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2015 der Stadt Glückstadt  

Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 9.6
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Mo, 08.12.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:26 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal des Rathauses
Ort: Am Markt 4, 25348 Glückstadt
Zusatz: Zu TOP 14 werden Herr Jacobs und Herr Schjut von den Stadtwerken erwartet.
/2014/127 Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2015 der Stadt Glückstadt
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Fachbereich II - Verwaltungsdienste   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

 

In Kenntnis der Drucksache ergeht folgender Beschluss:

 

Die Angelegenheit wird vertagt.

 


Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

    9

davon:

Ja-Stimmen

    9

 

Nein-Stimmen

    0

 

Enthaltungen

    0

 

 


Gang der Beratung:

 

Allen Mitgliedern des Hauptausschusses liegen die separaten Mitteilungen zum Haushalt 2015 - hier die Drucksachen /2014/127-1, /2014/127-2 sowie /2014/127-3 - vor.

 

Hinsichtlich der Veränderungsliste (Stand 27.11.2014) gibt es keine weiteren Nachfragen.

 

Seitens der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass zwei weitere Änderungen aufzunehmen sind:

 

1.1. Ergänzung Veränderungsliste:

2.8.1.020.531800:

Der Verein Freunde der Marschbahn Glückstadt/BSW e.V. hat einen Antrag auf einen finanziellen Zuschuss für den Bau des Lokschuppens gestellt. Hierfür werden 1.000,00 € vorgesehen.

 

1.2. Ergänzung Veränderungsliste:

5.4.1.010.522115:

Aufgrund der nunmehr vorliegenden Berechnungen für die Kosten der Straßenentwässerung durch die SEG ist der Ansatz von 346.300,00 € um 78.300,00 € auf insgesamt 424.600,00 € zu erhöhen.

 

 

Weitere Fragen (u.a. die Themen: Stand Erhöhung Kreisumlage, Zuschüsse Schulsozialarbeit, energetische Investitionsmaßnahmen, Schuldenstand) werden beantwortet.

 

Mit den Drucksachen /2014/127-2 und /2014/127-3 sind alle Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2015 vorgelegt worden, die nunmehr zur Abstimmung gestellt werden.

 

2.1. Antrag CDU:

5.4.5.010.545510 - Winterdienst

Der Ansatz wird auf den Stand des Ist 2013 festgesetzt = 127.000,00 €.

 

Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

     9

davon:

Ja-Stimmen

     9

 

Nein-Stimmen

     0

 

Enthaltungen

     0

 


 

2.2. Anträge CDU und Piraten:

5.4.7.010.531600 - ÖPNV - Zuschuss HVV

 

Nach erläuternden Worten des Bürgermeisters zur Thematik HVV-Beitritt erfolgt zunächst die Abstimmung über den Antrag der Piraten:

 

Die Stadtvertretung der Stadt Glückstadt beschließt: Die v.g. Buchungsstelle ÖPNV wird um folgenden Passus ergänzt: Sollte wider Erwarten der Beitritt Glückstadts zum HVV in 2015 nicht erfolgen, wird die Verwaltung prüfen, welche finanziellen  Aufwendungen entstünden, wenn die Stadt Glückstadt einen "Glückstarif für Pendler" einführe, der den Glückstädter Pendlerinnen und Pendlern die Differenz aus tatsächlichen Fahrkartenkosten und Kosten bei bestehender HVV-Mitgliedschaft ersetzt - einschl. Sperrvermerk - Freigabe durch den Hauptausschuss.

 

Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

     9

davon:

Ja-Stimmen

     7

 

Nein-Stimmen

     0

 

Enthaltungen

     2

 

Es erfolgt der Hinweis, dass sich die Abstimmung über den Antrag der CDU damit erledigt hat.

 

 

2.3. Antrag CDU:

5.5.1.010.522100 - Unterhaltung Grünflächen

 

Der Gesamtansatz in Höhe von 65.000,00 € ist um 10.000,00 € zu kürzen und betrifft die eingestellten Kosten für die Baumpflegearbeiten aufgrund von Baumkontrollen.

 

Die Frage hinsichtlich der Notwendigkeit der Durchführung von Baumkontrollen wird seitens der Verwaltung beantwortet. Die Baumkontrollen sind im Hinblick auf den Versicherungsschutz bei evtl. Personenschäden durch z.B. herabfallendes Totholz wichtig.

 

Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

     9

davon:

Ja-Stimmen

     6

 

Nein-Stimmen

     0

 

Enthaltungen

     3

 

 

2.4. Anträge CDU und Piraten:

5.7.1.010/0610.785200 - Planungskosten Geh- und Radwanderweg entlang des Rhins

 

Die Stadtvertretung der Stadt Glückstadt beschließt: Die v.g. Buchungsstelle - Planungskosten Geh- und Radweg entlang des Rhins wird mangels eines Fachausschussbeschlusses gelöscht.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

     9

davon:

Ja-Stimmen

     4

 

Nein-Stimmen

     5

 

Enthaltungen

     0

 

Damit verbleibt die Buchungsstelle mit einem Ansatz von "0" € als Erinnerungsposten im Haushalt 2015.

 

 

2.5. Antrag CDU:

5.4.6.030.432100 - Wohnmobilparkplatz

 

Die Nutzungsgebühr für den Wohnmobilparkplatz (hier der bisherige Wohnmobilparkplatz am Außenhafen - LKN) wird ab 2015 auf € 10,00 pro Übernachtung festgelegt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

     9

davon:

Ja-Stimmen

     9

 

Nein-Stimmen

     0

 

Enthaltungen

     0

 

 

2.6. Antrag CDU:

Der Antrag der CDU:

"Für die im Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen entstehenden Einnahmen und Ausgaben wird ein eigenes Produkt in den Haushalt eingepflegt."

wird zurückgezogen.

 

Die Verwaltung teilt hierzu mit, dass aufgrund der schwierigen Zuordnungen, gerade wenn betroffene Personen vom Job-Center betreut werden, keine differenzierten Buchungen vorgenommen bzw. die Kosten nicht exakt abgegrenzt werden können. Es wird daher vorgesehen, eine separate Mitteilung Mitte 2015 vorzulegen, um alsdann einen groben Kostenüberblick zu vermitteln.

 

 

2.7. Antrag Piraten:

Nach einer ausführlichen Diskussion zum Antrag der Piraten:

Die Stadtvertretung der Stadt Glückstadt beschließt: Die am 10.07.2014 von der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt mehrheitlich beschlossenen Drucksachen 2014/060-1 (Entwicklung westliche Christian-IV-Straße) und 2014/049 (Ansiedlung großflächigen Einzelhandels auf dem ehemaligen Wäschereigelände) haben unverändert gleichberechtigt Gültigkeit und zwar so lange, bis die Stadtvertretung der Stadt Glückstadt Gegenteiliges beschließt. Für das beschlossene Verträglichkeitsgutachten "Ansiedlung Fachmarktzentrum auf dem Berendsengelände" ist eine Buchungsstelle anzulegen und mit einem Sperrvermerk zu versehen.

 

wird von Herrn Dr. Hansen der Antrag gestellt, dass ein separater Antrag von den Piraten in den Fachausschuss (Wirtschaftsausschuss) eingereicht wird, um einen der v.g. erfolgten Beschlüsse wieder aufzuheben.

 

Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

     9

davon:

Ja-Stimmen

     4

 

Nein-Stimmen

     2

 

Enthaltungen

     3

 

Damit verbleibt die Buchungsstelle mit einem Ansatz von "0" € als Erinnerungsposten im Haushalt 2015.

 

 

2.8. Antrag SPD:

Die Anträge 1 und 2 der SPD haben sich erledigt. Hierüber wurde bereits separat abgestimmt.

 

 

2.9. Antrag SPD:

Die SPD beantragt, alle Haushaltsansätze, einen Wohnmobilstellplatz auf der Docke betreffend, zu streichen. Ein Wohnmobilstellplatz hätte zur Folge, dass der Platz auf der Mole entfällt. Dies betrifft die Buchungsstelle 5.7.5.020/0610.785200, hier sind 40.000,00 € für einen Wohnmobilplatz vorgesehen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

     9

davon:

Ja-Stimmen

     3

 

Nein-Stimmen

     6

 

Enthaltungen

     0

 

Damit verbleiben die 40.000,00 € im Haushalt 2015.

 

 

2.10. Antrag SPD:

Der Antrag der SPD: "Die Kosten für die Aus- und Fortbildung in der Verwaltung bei der Buchungsstelle 1.1.1.090.526200 auf insgesamt 1% der Personalkosten zu begrenzen" wird dahingehend abgeändert, dass lediglich insgesamt 40.000,00 € für die Aus- und Fortbildung zur Verfügung gestellt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

     9

davon:

Ja-Stimmen

     9

 

Nein-Stimmen

     0

 

Enthaltungen

     0

 

 

2.11. Antrag SPD:

Der LKW-Verkehr in der Stadtstraße wird immer mehr. Um den Abschnitt zwischen dem ersten Kreisel und dem zweiten Kreisel zu entlasten, soll für den Verkehr zu Steinbeis auch der Weg über Neuland ermöglicht werden. Dazu sind Planungskosten von 10.000,00 € aufzunehmen. Die Überfahrt über den Deich muss dazu verändert werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

     9

davon:

Ja-Stimmen

     3

 

Nein-Stimmen

     5

 

Enthaltungen

     1

 

 

2.12. Anträge CDU, FDP und Grüne:

Für alle eingestellten Haushaltsansätze der Docke werden Sperrvermerke (Freigabe Wirtschaftsausschuss) vorgesehen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

     9

davon:

Ja-Stimmen

     9

 

Nein-Stimmen

     0

 

Enthaltungen

     0

 

Anmerkung der Verwaltung:

Die Sperrvermerke (Freigabe Wirtschaftsausschuss) werden bei folgenden Buchungsstellen im Finanzplan:

5.7.5.020/0531.783200 =        400,00 € (Schrank inkl. Wickelauflage)

5.7.5.020/0610.785200 = 230.000,00 € (Tiefbaumaßnahmen Grandfläche,

                                                                 Entwässerung, Wohnmobilplatz)

5.7.5.020/0620.785300 =   24.500,00 € (Kinderspielplatz - Mehrgenerationsgeräte)

und im Ergebnisplan:

5.7.5.020.529100 =            15.300,00 € (Werbemaßnahmen inkl. Werkvertrag)

vorgesehen.

 

 

2.13. Antrag FDP

Keine Zuschüsse zu einem Bildband für die 400-Jahr-Feier. Dies betrifft die Buchungsstelle 2.8.1.020.529100 mit 25.000,00 € für ein Bildband.

 

Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

     9

davon:

Ja-Stimmen

     1

 

Nein-Stimmen

     8

 

Enthaltungen

     0

 

Damit verbleiben die 25.000,00 € im Haushalt 2015.

 

 

2.14. Antrag FDP und Grüne

Bereitstellung der Mittel für ein touristisches Gesamtkonzept (Sperrvermerk: Freigabe Wirtschaftsausschuss) in Höhe von 20.000,00 € bei der Buchungsstelle 5.7.5.010.543150.


 

Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

     9

davon:

Ja-Stimmen

     7

 

Nein-Stimmen

     1

 

Enthaltungen

     1

 

2.15. Antrag Grüne

Herr Krüger verlässt den Sitzungssaal.

 

Bedingt durch den bereits erfolgten Beschluss zum touristischen Gesamtkonzept wird der Alternativantrag der Grünen wie folgt vorgetragen:

 

Es wird beantragt, 20.000,00 € für eine personelle Unterstützung der GDM mit einer halben Fachkraftstelle für zunächst ein Jahr bereitzustellen, um personelle Ressourcen für den Regelbetrieb zu sichern bzw. den Regelbetrieb zu unterstützen.

 

Nach kurzer Diskussion wird der Antrag gestellt, dass der Alternativantrag der Grünen in den Fachausschuss (Wirtschaftsausschuss) zu verweisen ist. Des Weiteren ist hierzu ein Konzept einschl. der zu erledigenden Aufgaben (Stellenbeschreibung) für ein Jahr vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

     8

davon:

Ja-Stimmen

     7

 

Nein-Stimmen

     0

 

Enthaltungen

     1

 

Nach der erfolgten Abstimmung wird Herr Krüger wieder in den Sitzungssaal gebeten.

 

 

2.16. Antrag Grüne

Der Antrag, die Haushaltsmittel bei der Buchungsstelle 5.7.5.020/0610.785200 in Höhe von 230.000,00 € ersatzlos zu streichen, wird zurückgezogen.

 

 

2.17. Antrag Grüne

Bei der Buchungsstelle 5.7.1.010/0530.783100 sind Kosten von insgesamt 46.800,00 € eingestellt, u.a. ein Betrag in Höhe von 16.300,00 € für eine Mediastation für das Detlefsen-Museum.

 

Die Zukunft des Museums ist ungewiss, daher wird diese Investition für entbehrlich gehalten und beantragt, diesen Unterposten zu streichen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

     9

davon:

Ja-Stimmen

     2

 

Nein-Stimmen

     0

 

Enthaltungen

     7

 

 

Hinweis der Verwaltung:

Damit entfallen dann die 16.300,00 € für die Mediastation und gleichzeitig auch die eingestellten 7.100,00 € an Zuwendungen für die Mediastation bei der Buchungsstelle 5.7.1.010/0530.681100.

 

 

2.18. Antrag Grüne

Zwecks Einsparung von Personal- und Sachkosten sowie Papier und Toner wird beantragt, dass - leihweise - eine Ausstattung aller willigen Stadtvertreter mit seitens von der Stadt anzuschaffenden i-pads unter Verpflichtung zur Nutzung des papierlosen ALLRIS-Ratsinformationssystems erfolgt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

     9

davon:

Ja-Stimmen

     1

 

Nein-Stimmen

     6

 

Enthaltungen

     2

 

Alle Fraktionen werden gebeten, innerhalb der Fraktionen abzufragen, ob auf den Versand von Sitzungsunterlagen insgesamt verzichtet werden kann, um hier die Druck- und Portokosten zu reduzieren.

 

 

2.19. Antrag CDU

Der Antrag "Sperrvermerk für den Einbau Zentralheizung Obdachlosenunterkunft" wird aufgrund der kürzlich erfolgten Beschlussfassung im Bauausschuss zurückgezogen.

 

 

2.20. Antrag CDU

Über die Budget-Kürzungen, hier die Bauunterhaltung um 50.000,00 € zu reduzieren sowie die Straßenunterhaltung um 20% zu reduzieren, wird wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

     9

davon:

Ja-Stimmen

     3

 

Nein-Stimmen

     5

 

Enthaltungen

     1

 

 

2.21. Antrag CDU

Hinsichtlich des Antrages "Überarbeitung Sportförderrichtlinien" erfolgt der Hinweis, dass die Verwaltung in 2015 einen neuen Entwurf der Sportförderrichtlinien erstellen und diesen alsdann im Sozialausschuss mit der Maßgabe, die Sportförderrichtlinien zum 01.01.2016 zur erlassen, einbringen wird.

 

 

2.22. Antrag CDU

Der Antrag "Erarbeitung eines Parkleitsystems wird in den Fachausschuss (Bauausschuss) verwiesen.

 

 

Zwei weitere Anträge werden im nichtöffentlichen Teil beraten und beschlossen.

 

 

Die sich aus den bislang vorgetragenen Veränderungen und beschlossenen Anträgen ergebenden Haushaltsveränderungen werden in eine neue Veränderungsliste eingepflegt und zur Verfügung gestellt. Diese Veränderungsliste wird dann auch die im nichtöffentlichen Teil beschlossen Haushaltsveränderungen enthalten.

 

 

Alsdann wird der ursprüngliche Beschlussvorschlag:

"1.              Der dem Originalprotokoll beigefügte Ergebnisplan für das Haushaltsjahr 2015 wird unter Berücksichtigung beigefügter Veränderungslisten beschlossen.

 

2.              Der dem Originalprotokoll beigefügte Finanzplan für das Haushaltsjahr 2015 wird unter Berücksichtigung beigefügter Veränderungslisten beschlossen. 

 

3.              Der dem Originalprotokoll beigefügte Stellenplan für das Haushaltsjahr 2015 wird beschlossen.

 

4.              Die dem Originalprotokoll beigefügte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 wird unter Berücksichtigung der Änderungen im Ergebnis- und Finanzplan beschlossen."

 

vertagt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

     9

davon:

Ja-Stimmen

     9

 

Nein-Stimmen

     0

 

Enthaltungen

     0