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Auszug - Hebesatzsatzung; hier: 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer der Stadt Glückstadt - Änderung der Hebesätze für die Grundsteuer A, B sowie Gewerbesteuer -  

Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 9.1
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 08.12.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:26 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal des Rathauses
Ort: Am Markt 4, 25348 Glückstadt
Zusatz: Zu TOP 14 werden Herr Jacobs und Herr Schjut von den Stadtwerken erwartet.
/2014/101 Hebesatzsatzung;
hier: 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer der Stadt Glückstadt - Änderung der Hebesätze für die Grundsteuer A, B sowie Gewerbesteuer -
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Fachbereich II - Verwaltungsdienste   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

 

In Kenntnis der Drucksache ergeht folgender Beschluss:


Die Stadtvertretung der Stadt Glückstadt beschließt: Die aktuell gültige Hebesatz-satzung der Stadt Glückstadt für die Grund- und Gewerbesteuer wird für das Jahr 2015 nicht geändert. Im ersten Halbjahr 2016 findet eine eingehende Prüfung des Ergebnisses für 2015 statt, um zu ermitteln, ob Fehlbeträge in 2015 aufgelaufen sind, um bis zum 30.06.2016 zu entscheiden, ob dann rückwirkend zum 01.01.2016 die Hebesätze angehoben werden müssen, um Fehlbetragszuweisungen vom Land Schleswig-Holstein für das Jahr 2015 zu erhalten.

 


Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

    9

davon:

Ja-Stimmen

    5

 

Nein-Stimmen

    3

 

Enthaltungen

    1

 

 


Gang der Beratung:

 

Der ursprüngliche Beschlussvorschlag:

"Die 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer der Stadt Glückstadt (Hebesatzsatzung) wird in der sich aus der Anlage zur Originalniederschrift ergebenden Fassung erlassen."

wird zurückgestellt und zunächst über den Antrag der Piraten:

 

"Die Stadtvertretung der Stadt Glückstadt beschließt: Die aktuell gültige Hebesatzsatzung der Stadt Glückstadt für die Grund- und Gewerbesteuer wird für das Jahr 2015 nicht geändert. Im ersten Halbjahr 2016 findet eine eingehende Prüfung des Ergebnisses für 2015 statt, um zu ermitteln, ob Fehlbeträge in 2015 aufgelaufen sind, um bis zum 30.06.2016 zu entscheiden, ob dann rückwirkend zum 01.01.2016 die Hebesätze angehoben werden müssen, um Fehlbetragszuweisungen vom Land Schleswig-Holstein für das Jahr 2015 zu erhalten."

 

abgestimmt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

     9

davon:

Ja-Stimmen

     5

 

Nein-Stimmen

     3

 

Enthaltungen

     1