Auszug - Bericht des Bürgermeisters
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Beschluss |
Kreisumlagenerhöhung:
Aufgrund der letzten Kreistagssitzung ist davon auszugehen, dass eine breite Mehrheit für die Erhöhung der Kreisumlage um 2 Prozentpunkte zum 01.01.2015 gefunden wird.
Nach der Abarbeitung der Einwände aus dem kreisangehörigen Bereich durch die Kreisverwaltung ist daher damit zu rechnen, dass in einer Sondersitzung im Februar / März 2015 die Kreisumlage rückwirkend zum 01.01.2015 beschlossen wird.
Gleichzeitig ist aber auch davon auszugehen, dass das Verwaltungsgericht seitens des Gemeindetages bemüht wird, um einen Weg in Bezug auf die Rechtmäßigkeit der Kreisumlagenerhöhung aufgezeigt zu bekommen, so dass sich die Diskussionen, die im Zusammenhang mit der Erhöhung von vor 2 Jahren und auch jetzt geführt wurde, zukünftig erübrigen.
ITI-Förderprogramm:
Eine Projektskizze ist von Herrn Dr. Busch und Frau Kirbis, GDM, zu den Themen "Maritimes Erbe und kulturelle Zusammenarbeit" eingereicht worden. Nach Anerkennung dieser Maßnahme wird dann eine Detailplanung erfolgen.