Auszug - Ausschreibung des Betriebs eines Wohnmobilplatzes auf der Docke Antrag der FDP-Fraktion
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Beschluss Abstimmungsergebnis Wortprotokoll |
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In Kenntnis der Drucksache ergeht folgender Beschluss: |
Für die erwägten Investitionen zur Einrichtung eines Wohnmobilplatzes auf der Docke ist zu prüfen, ob eine Förderfähigkeit aus öffentlichen Programmen, z. B. dem Landesprogramm „Integrierte Territoriale Investitionen (ITI) – Tourismus- und Energiekompetenzregion Westküste“ besteht und Fördermittel eingeworben werden können.
Abstimmungsergebnis:
anwesende Mitglieder: | 8 | |
davon: | Ja-Stimmen | 6 |
| Nein-Stimmen | 1 |
| Enthaltungen | 1 |
Gang der Beratung:
Auch dieser Antrag der FDP-Fraktion wird von Herrn Goronczy erläutert. Es ergibt sich im Anschluss daran eine lebhafte Debatte der Ausschussmitglieder, wobei Dr. Busch auch darauf hinwies, dass für einen Wohnmobilplatz auf der Docke der jetzt gültige Bebauungsplan geändert werden müsste. Kern dieser Debatte ist, dass die Verwaltung vor einem Grundsatzbeschluss zur Einrichtung eines Wohnmobilplatzes auf der Docke erst die Fördermöglichkeit ausführlich prüfen soll.
Auf Antrag wird dann folgender Beschluss gefasst: Für die erwägten Investitionen ist zu prüfen, ob eine Förderfähigkeit aus öffentlichen Programmen, z. B. dem Landesprogramm „Integrierte Territoriale Investitionen (ITI) – Tourismus- und Energiekompetenzregion Westküste“ besteht und Fördermittel eingeworben werden können.
Abstimmungsergebnis
anwesende Mitglieder: | 8 | |
davon: | Ja-Stimmen | 6 |
| Nein-Stimmen | 1 |
| Enthaltungen | 1 |