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Auszug - Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe  

Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 8.2
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 26.06.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 20:18 - 21:47 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungsraum der Stadtwerke Glückstadt GmbH
Ort: Bahnhofstr. 1, 25348 Glückstadt
Zusatz: Achten Sie bitte auf den veränderten Sitzungsbeginn.
/2013/161-1 Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe
   
 
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
/2013/161
Federführend:Bürgermeister   
 
Beschluss
Wortprotokoll

In Kenntnis der Drucksache ergeht folgender Beschluss:

 

Die Stadt Glückstadt verzichtet auf die Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

    9

davon:

Ja-Stimmen

    9

 

Nein-Stimmen

    0

 

Enthaltungen

    0

 

 

Gang der Beratung:

Seitens der Verwaltung wurde aufgrund der Empfehlung des Gutachters der o.a. Beschlussvorschlag unterbreitet, da ansonsten eine Ungleichbehandlung, insbesondere im Gastronomiebereich, nicht ausgeschlossen werden kann.

 

Die zusätzlichen Fragen aus der Sitzung des Wirtschaftsausschusses wurden im Gutachten, hier u.a. die Freigrenze von 200,00 €, aufgenommen.

 

Die Verwaltung wird gebeten darzustellen, wie sich eine mögliche Erhöhung der Sondernutzungsgebühren am Markt für die Freiflächen finanziell auswirken würde (diese Angaben werden nachgereicht) und wie hoch die Sondernutzungsgebühren in den letzten drei Jahren waren.

 

Hinweis der Verwaltung:

2011:    97.084,40 € (Hier sind auch die Sondernutzungsgebühren der Altkleidercontainer enthalten, welche bislang nicht jährlich fällig waren.)

2012:    44.228,02 €

2013:    39.623,85 €

 

 

Auf Nachfrage wird mitgeteilt, dass das neue Gesetz zur Einführung der Fremdenverkehrsabgabe keine Auswirkungen auf die Stadt Glückstadt hat. Das neue Gesetz berechtigt insbesondere andere Kommunen, die nicht als Erholungsort anerkannt sind, eine Fremdenverkehrsabgabe einzuführen.

 

Es erfolgt der Hinweis der CDU-Fraktion, dass bei der Einführung einer Bettensteuer sicherlich schon finanzielle Erfolge hätten verbucht werden können. Die Abgabe einer Bettensteuer ist aber neben einer Fremdenverkehrsabgabe nicht glich.