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Auszug - Änderung des § 76 der Gemeindeordnung; hier: Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen  

Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
TOP: Ö 13
Gremium: Stadtvertretung der Stadt Glückstadt Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 25.04.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:05 - 20:25 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal des Rathauses
Ort: Am Markt 4, 25348 Glückstadt
/2013/009 Änderung des § 76 der Gemeindeordnung;
hier: Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen
   
 
Status:öffentlich  
  Aktenzeichen:GO
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

In Kenntnis der Drucksache ergeht folgender Beschluss:

 

Die Stadtvertretung beschließt, dass die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen, wie folgt übertragen werden:

 

1.              Der Bürgermeister entscheidet über die Annahme oder Vermittlung von Spenden (Sach- und Geldspenden), Schenkungen sowie ähnliche Zuwendungen, die nicht zweckgebunden sind, soweit ein Betrag von 5.000 nicht überschritten wird.

 

2.              Der Hauptausschuss entscheidet über die Annahme oder Vermittlung von Spenden (Sach- und Geldspenden), Schenkungen sowie ähnliche Zuwendungen, die nicht zweckgebunden sind, mit einem Betrag zwischen 5.000,00 € und 25.000,00 €.

 

3.              Der Bürgermeister entscheidet über die Annahme oder Vermittlung von Spenden (Sach- und Geldspenden), Schenkungen sowie ähnliche Zuwendungen, die zweckgebunden sind, soweit ein Betrag von 25.000 € nicht überschritten wird.

 

4.              Der Hauptausschuss entscheidet über die Annahme oder Vermittlung von Spenden (Sach- und Geldspenden), Schenkungen sowie ähnliche Zuwendungen, die zweckgebunden sind, mit einem Betrag zwischen 25.000,00 € und 100.000,00 €.


Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

  20

davon:

Ja-Stimmen

  20

 

Nein-Stimmen

     0

 

Enthaltungen

     0

 


Gang der Beratung:

 

Der ursprüngliche Beschlussvorschlag:

 

"Die Stadtvertretung beschließt, dass die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen, wie folgt übertragen werden:

 

1.              Der Bürgermeister entscheidet über die Annahme oder Vermittlung von Spenden (Sach- und Geldspenden), Schenkungen sowie ähnliche Zuwendungen, soweit ein Betrag von 5.000 € nicht überschritten wird.

 

2.              Der Hauptausschuss entscheidet über die Annahme oder Vermittlung von Spenden (Sach- und Geldspenden), Schenkungen sowie ähnliche Zuwendungen mit einem Betrag zwischen 5.000,00 € und 25.000,00 €."

 

wurde in der Sitzung des Hauptausschusses wie folgt abgeändert:

 

Die Stadtvertretung beschließt, dass die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen, wie folgt übertragen werden:

 

1.              Der Bürgermeister entscheidet über die Annahme oder Vermittlung von Spenden (Sach- und Geldspenden), Schenkungen sowie ähnliche Zuwendungen, die nicht zweckgebunden sind, soweit ein Betrag von 5.000 nicht überschritten wird.

 

2.              Der Hauptausschuss entscheidet über die Annahme oder Vermittlung von Spenden (Sach- und Geldspenden), Schenkungen sowie ähnliche Zuwendungen, die nicht zweckgebunden sind, mit einem Betrag zwischen 5.000,00 € und 25.000,00 €.

 

3.              Der Bürgermeister entscheidet über die Annahme oder Vermittlung von Spenden (Sach- und Geldspenden), Schenkungen sowie ähnliche Zuwendungen, die zweckgebunden sind, soweit ein Betrag von 25.000 € nicht überschritten wird.

 

4.              Der Hauptausschuss entscheidet über die Annahme oder Vermittlung von Spenden (Sach- und Geldspenden), Schenkungen sowie ähnliche Zuwendungen, die zweckgebunden sind, mit einem Betrag zwischen 25.000,00 € und 100.000,00 €.