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Auszug - Sondernutzungsgebühren ab 01.01.2022
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Beschluss Abstimmungsergebnis Wortprotokoll |
In Kenntnis der Drucksache ergeht folgender Beschluss:
Der Hauptausschuss stimmt dem Erlass der Sondernutzungsgebühren für die Inanspruchnahmen von öffentlichen Flächen bis zum 15. April 2022 (Saisonbeginn Außengastro) zu. Ausgenommen hiervon sind Veranstaltungen.
Abstimmungsergebnis:
stimmberechtigte Mitglieder: | 11 | |
davon: | Ja-Stimmen | 11 |
| Nein-Stimmen | 0 |
| Enthaltungen | 0 |
Gang der Beratung:
Herr Glienke erläutert auf Nachfrage, dass der Termin 15.04.2022 (Saisonbeginn Außengastro) dem Wunsch der Gastronomen entspricht.