Auszug - Haushalt 2022 - Baukosten Tiefbau Antrag der SPD-Fraktion
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Beschluss Wortprotokoll |
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In Kenntnis der Drucksache ergeht folgender Beschluss:
Der Antrag wird von der SPD-Fraktion zurückgezogen.
Gang der Beratung:
Aufgrund einer Nachfrage zu den Haushaltsmitteln für die Ladestationen teilt Herr Dr. Busch mit, dass durch Beschluss der Stadtvertretung die Mittel vorerst nicht bereitgestellt werden. Sollte die Notwendigkeit von weiteren Ladestationen durch den Bauzuschuss bestätigt werden, werden die Mittel durch Beschluss des Hauptausschusses und dann über den Nachtrag eingeplant.
Frau Biel berichtet, dass die Auslastung der vorhandenen Ladestation am Rathaus noch Kapazitäten offenhält. Dahingehend sieht die Stadt Glückstadt eine Notwendigkeit für weitere Ladestationen im Stadtgebiet nicht vor.
Die BFG-Fraktion schlägt vor den von der SPD-Fraktion gestellten Antrag vorerst zurückzuziehen und den Bedarf weiterhin zu beobachten und zum nächsten Haushaltsgespräch erneut zur Beschlussfassung zu stellen. Dem Antrag stimmt die SPD-Fraktion zu.