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Auszug - Hebesatzsatzung; hier: 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer der Stadt Glückstadt - Änderung der Hebesätze für die Grundsteuer A, B sowie Gewerbesteuer -  

Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
TOP: Ö 16
Gremium: Stadtvertretung der Stadt Glückstadt Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 25.04.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:05 - 20:25 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal des Rathauses
Ort: Am Markt 4, 25348 Glückstadt
/2012/113 Hebesatzsatzung;
hier: 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer der Stadt Glückstadt - Änderung der Hebesätze für die Grundsteuer A, B sowie Gewerbesteuer -
   
 
Status:öffentlich  
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

In Kenntnis der Drucksache ergeht folgender Beschluss:

 

Die 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer der Stadt Glückstadt (Hebesatzsatzung) wird nicht erlassen.


Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

   20

davon:

Ja-Stimmen

   13

 

Nein-Stimmen

    0

 

Enthaltungen

    7

 


Gang der Beratung:

Der ursprüngliche Beschlussvorschlag:

 

"Die 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer der Stadt Glückstadt (Hebesatzsatzung) wird in der sich aus der Anlage zur Originalniederschrift ergebenen Fassung erlassen."

 

wurde in der Sitzung des Hauptausschusses abgelehnt. Aus diesem Grund wird vom Bürgermeister der folgende Beschluss des Hauptausschusses zur Abstimmung gestellt:

 

Die 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer der Stadt Glückstadt (Hebesatzsatzung) wird nicht erlassen."

 

Abstimmungsergebnis

 

anwesende Mitglieder:

   20

davon:

Ja-Stimmen

    13

 

Nein-Stimmen

     0

 

Enthaltungen

     7

 

Damit ist die Erhung der Hebesätze abgelehnt.

 

Herr Blasberg erklärt, dass er ggf. von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch machen wird, um den entstehenden finanziellen Schaden von der Stadt abzuwenden. Es wird nochmals seitens der Verwaltung - auch im Hinblick auf das vorliegende Schreiben der Kommunalaufsicht des Kreises - darauf hingewiesen, dass bei einer Nichterhöhung der Hebesätze sich die Antragsstellung auf Gewährung einer Fehlbetragszuweisung aufgrund der dann fehlenden formellen Voraussetzung erledigt hat.