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Auszug - Antrag auf ganzjährige Außengastronomie  

Sitzung des Bauausschusses
TOP: Ö 16
Gremium: Bauausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 01.06.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:00 Anlass: Sitzung
Raum: Pausenhalle Elbschule Glückstadt
Ort: Königsberger Str. 6, 25348 Glückstadt
Zusatz: Zu TOP 7 werden Vertreter*innen des Vereins „Aktiv für Glückstadt“ erwartet. Sollten die Tagesordnungspunkte nicht gänzlich abgearbeitet werden, wird die Sitzung am Mittwoch, 02.06.2021, um 19:00 Uhr, ebenfalls in der Pausenhalle der Elbschule Glückstadt fortgesetzt.
/2021/078 Antrag auf ganzjährige Außengastronomie
   
 
Status:öffentlich  
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

In Kenntnis der Drucksache ergeht folgender Beschluss:


 

-          Verlängerung der Sondernutzung über einen Zeitraum von 2 1/5 bis 3 Jahre

-          Die im Jahr 2000 beschlossene Richtlinie zur Marktmöblierung bleibt weiterhin bestehen. Über die Wintermonate wird die Sondernutzungsgebühr auf die Hälfte (50%) gesetzt.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

11

davon:

Ja-Stimmen

8

 

Nein-Stimmen

3

 

Enthaltungen

0

 


Gang der Beratung:

 

Der Ausschussvorsitzende stellt den Antrag der am Markt ansässigen Gastronomiebetriebe vor. Dem Antrag ist neben der Ausdehnung des Zeitraumes, der Wunsch nach Reduzierung der Gebühren für den Verlängerungszeitraum (16. Oktober bis 14. April) zu entnehmen.

 

Der Ausschuss befürwortet zunächst grundsätzlich die Verlängerung des Zeitraumes der Sondernutzung. Über den konkreten Zeitraum gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Außerdem ist zu bedenken, dass die von der Gastronomie in Anspruch genommenen Flächen ihrer ursprünglichen Nutzung als Parkplatzfläche dann nzlich entzogen würden. Insofern ist nicht nur die Sichtweise der Gastronomen, sondern auch die des Einzelhandels und Anwohner von Interesse. Zudem schlägt Herr Dr. Lück vor, die Sondernutzungsgebühr über die Wintermonate um die Hälfte zu senken.

 

Frau Biel bezieht sich ausdrücklich auf die im Jahr 2000 beschlossene Richtlinie (Beschluss zur VO 2000/059). Nach dieser unterliegt die Inanspruchnahme der Parkbuchtflächen im Bereich des Markplatzes für Gastronomiemöbel einheitlichen Ausführungs- und Gestaltungsvorgaben. U.a. sind danach nur bis zu 1,60m hohe Elemente als Absperrung gegen die öffentliche Verkehrsfläche und gegen Windeinflüsse seitlich und parallel zur Straße zulässig. Angesichts dessen, dass die Gastronomie einerseits erhebliche pandemiebedingte Einnahmeverluste verkraften muss und zudem die Gäste verstärkt Außenplätze nachfragen, hat sie zudem die Anwendung der Richtlinie seit mehreren Monaten nicht verfolgt. Die Abweichungen sind insofern derzeit geduldet. Hier benötigen die Gastronomie als auch die Verwaltung Planungssicherheit. Die Ausnahmesituation sollte demnach begrenzt werden.

 

Zudem müsste im Einzelfall geklärt werden, ab wann die "Einhausungen" baurechtlich relevant sind. In einem etwaigen Baugenehmigungsverfahren wäre die Denkmalbehörde zu beteiligen. Dabei ist zu bedenken, dass am Marktplatz etliche Baudenkmale stehen mit jeweiligem Umgebungsschutzbereich.

 

Herr Dr. Lück empfiehlt dem Hauptausschuss, die Gastronomen und Vertreter des Einzelhandels zur Sitzung des Hauptausschusses einzuladen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

11

davon:

Ja-Stimmen

8

 

Nein-Stimmen

3

 

Enthaltungen

0