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Auszug - Sondernutzungsgebühren - weiteres Prozedere ab 01.04.2021
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Beschluss Abstimmungsergebnis Wortprotokoll |
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In Kenntnis der Drucksache ergeht folgender Beschluss:
Der Hauptausschuss beschließt die Sondernutzungsgebühren für dauerhafte und wiederkehrende Inanspruchnahmen von öffentlichen Flächen in 2021 zu erlassen. Ausgenommen hiervon sind Veranstaltungen.
Abstimmungsergebnis:
anwesende Mitglieder: | 11 | |
davon: | Ja-Stimmen | 11 |
| Nein-Stimmen | 0 |
| Enthaltungen | 0 |
Gang der Beratung:
Es wird darauf hingewiesen, dass der Erlass der Sondernutzungsgebühren bis einschließlich 31.12.2021 gilt.