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Auszug - Anfragen  

Sitzung des Bauausschussses
TOP: Ö 9
Gremium: Bauausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 07.05.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 19:50 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal des Rathauses
Ort: Am Markt 4, 25348 Glückstadt
Zusatz: Die für Dienstag, 23. April 2013 geplante Sitzung wurde auf diesen Termin verlegt.
 
Beschluss
Wortprotokoll

 

 

 


Gang der Beratung:

 

Anfrage CDU Fraktion zum Kleingartenverein:

 

a) Die Verwaltung wird gebeten kurz den Status des Vereins zu berichten.

 

Bei dem Kleingärtnerverein Glückstadt und Umgebung e.V. handelt es sich um einen gemeinnützigen Verein.

 

b) Vereinsmitglieder berichten über Verbiss durch Rehe und ein "Verbot" diese zu schiessen. Die Verwaltung möchte bitte den Sachstand berichten.

 

Die Jagdbehörde des Kreises Steinburg kann keine Sondergenehmigung zum Bejagen des Kleingartengeländes erteilen, weil keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorliegt.

 

Das Kleingartengelände kann durch eine Einzäunung gesichert werden (Kosten gem. Generalpachtvertrag sind vom Verein zu tragen). Außerdem könnte ein Abdecken der Pflanzen oder das Aufbringen von Hornspänen helfen. Dieser Sachstand wurde dem Vorsitzenden des Kleingärtnervereins auf Rückfrage bereits mitgeteilt.

 

 

 

Anfrage CDU Fraktion zur Brücke Tegelgrund:

 

Die Verwaltung wird gebeten, Historie und Sachstand zum Thema "Brücke Tegelgrund" kurz darzulegen.

 

Chronologie

Ab 1996

Erste Überlegungen zum Bau einer Brücke

05.08.1997

Magistrat beschließt, eine Brücken-Planung um ein Jahr zurück zustellen

09.11.1999

Planung der Brücke vertraglich mit FINIS (Erschließungsträger Tegelgrund) vereinbart (siehe Drucksache 99/080)

21.12.2000

Auf Antrag der CDU- Fraktion vom 13.12.2000 beschließt die  Stadtvertretung: Im Jahre 2001 soll die Planung vorangetrieben werden, damit schnellstmöglich mit dem Bau der Brücke begonnen werden kann.

26.03.2001

Grundsatzbeschluss des Bauausschusses zu Standort und Ausführung (siehe Drucksache 01/059).

23.07.2001

Der Bauausschuss stimmt der Vorplanung zu (siehe Drucksache 01/127).

03.12.2002

Der Bauausschuss stimmt der Entwurfsplanung zu (siehe Drucksache 02/195).

11.02.2003

Der Bauausschuss fasst den Aufstellungsbeschluss für den B-Plan 3.53 „Brücke Tegelgrund".

20.12.2003

Der B-Plan 3.53 wird rechtskräftig.

 

Die Planung wurde mit der DB AG abgestimmt. Zur Reduzierung der Baukosten wurden bei Elektrifizierung der Bahnstrecke Glückstadt - Itzehoe im Bereich der geplanten Brücke die Oberleitungen abgesenkt.

Zur Finanzierung der Brücke heißt es in der Drucksache 02/195:

„Eine schnelle  Umsetzung zur Herstellung der  Gleisquerung als Brückenbauwerk ist zur Zeit nicht möglich, da

·              Städtische Haushaltsmittel nicht zur Verfügung stehen

·              die notwendigen Finanzmittel aus dem Vertrag Tegelgrund erst zur Verfügung stehen, wenn die vertragsgemäße Laufzeit (mindestens im 1. Halbjahr 2004) erreicht ist". 

 

Die Baukosten (incl. Planungskosten) wurden im Jahre 2002 auf ca. 700.000 € geschätzt. Zur Finanzierung heißt es in der Begründung zum B-Plan 3.53: „Die Kosten werden aus dem städtischen Haushalt finanziert, sofern entsprechende Mittel zur Verfügung stehen."

Im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung zum B-Plan 3.53  am 18.03.2003 wurde die Anfrage eines Bürgers, wann die Brücke gebaut werden solle, vom Bauamtsleiter dahingehend beantwortet, dass die neue Stadtvertretung eine Prioritätenentscheidung treffen werde, welches der derzeit diskutierten Projekte mit den nur sehr geringen finanziellen Mitteln der Stadt finanziert werden solle (siehe Niederschrift frühzeitige Bürgerbeteiligung).

In einem Bericht der Norddeutschen Rundschau vom 21.02.2003 zu einer Wahlveranstaltung der SPD unter der Überschrift „Haushaltslücke lässt Brücke wackeln" werden die damaligen unterschiedlichen Auffassungen von SPD und CDU zur Finanzierung der Brücke dargestellt. Bürgermeister Lauenroth wies in der Veranstaltung auf den notwendigen Ausgleich des Haushalts hin.

In einem weiteren Bericht der Norddeutschen Rundschau vom 04.03.2003 heißt es: „Eine klare Absage erteilt Dr. Helm dem Bau einer Brücke über die Bahngleise, der Bau sollte Tegelgrund und Glückstadt-Nord verbinden. ‚Wir sehen keine Notwendigkeit für die Brücke. Um zu verhindern, dass Kinder und Erwachsene über die Bahngleise gehen, sollte dort ein Zaun gezogen werden'."

Erwerbern von Baugrundstücken aus dem Baugebiet Tegelgrund wurden vor dem Hintergrund der unsicheren Finanzierung keine Zusagen zum Bau der Brücke gegeben, ihnen wurde der jeweilige Planungsstand mitgeteilt.

 

Es gibt keine abschließende Abrechnung bzw. Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben zum Baugebiet Tegelgrund. Insofern kann nur festgestellt werden, dass die Einnahmen aus den Grundstücksverkaufserlösen in den städtischen Haushalt geflossen sind und zur Haushaltkonsolidierung beitragen sollten.

 

Anfrage Herr Boßlet zum Fahrradweg im Tegelgrund:

 

Im Tegelgrund, Höhe Frauenarzt, treffen sich zwei Fahrradwege im 90 Grad Winkel. Innerhalb kürzester Zeit ist hier der zweite Fahrrad-Unfall passiert. Die Verwaltung möge prüfen, ob das Zurückschneiden der Grundstückshecke gefordert werden kann. Die Verwaltung sagt eine Prüfung zu.

 

Anfrage Herr Boßlet zum Spielplatz gegenüber EAW-Gelände:

Herr Boßlet berichtet, dass der Spielplatz kaum noch bespielbar sei, weil er als Hunde-WC mißbraucht würde. Er bittet um Prüfung, ob das Spielplatzgelände eingezäunt werden könnte.

Herr Dr. Busch weist darauf hin, dass es sich bei dem Gelände um ein Denkmal handelt. Eine Prüfung kann nur in Zusammenarbeit mit der unteren Denkmalschutzbehörde erfolgen. Eine Prüfung wird zugesagt.

 

Anfrage Herr Boßlet zum Fußweg An der Bahn zur Bohnstraße:

Der Fußweg Höhe Meiners stelle eine Unfallgefahr dar.

Die Verwaltung sichert eine Überprüfung zu. Bei einer Unfallgefahr würde diese behoben; ansonsten würde die Bebauung des Grundstückes abgewartet, da im nächsten Jahr dieser Weg erneuert würde.