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Auszug - Kindertagesstättenangelegenheiten Finanzierung des KiTa-Neubaus am Standort Nordmarkstraße  

Sitzung des Sozialausschusses
TOP: Ö 8
Gremium: Sozialausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 03.12.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:30 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal des Rathauses
Ort: Am Markt 4, 25348 Glückstadt
/2019/170 Kindertagesstättenangelegenheiten
Finanzierung des KiTa-Neubaus am Standort Nordmarkstraße
   
 
Status:öffentlich  
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

In Kenntnis der Drucksache ergeht folgender Beschluss:


 

Dem Ev.-Luth. Kita-Werk Rantzau-Münsterdorf gGmbH wird zum Neubau der viergruppigen Kindertagesstätte mit Erweiterungsmöglichkeit um zwei Gruppen am Standort Nordmarkstraße eine städtische Bürgschaft für ein Darlehen in Höhe der nicht durch Zuschüsse des Bundes und des Kreises gedeckten Baukosten erteilt, sofern die ev. Kirchengemeinde sich nicht in der Lage sieht, die Neubaumaßnahme vorzufinanzieren (Patronatserklärung)..

 


Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

11

davon:

Ja-Stimmen

10

 

Nein-Stimmen

1

 

Enthaltungen

0

 

 


Gang der Beratung:

 

Die Vorsitzende erläutert, dass das KiTa-Werk selbst nicht über Sicherheiten für die Bank verfügt, da sich das Grundstück im Besitz der ev.-luth Kirchengemeinde Glückstadt befindet. Aus diesem Grunde kann auch der Kirchenkreis Rantzau-Münsterdorf keine Bürgschaft übernehmen.

 

Im weiteren Diskussionsverlauf wird angeregt, die Stadt möge selbst auf dem Grundstück der ev. Kirchengemeinde und mit dem KiTa-Werk als Betreiber den Neubau realisieren.

 

Frau Biel teilt mit, dass in der Verwaltung dafür keine Personalkapazitäten zur Verfügung stehen, diese sind neben anderen Maßnahmen mit den bereits beschlossenen zwei KiTa-Neubauten gebunden.

 

Da aktuell noch ungewiss ist, ob und wie sich ggf. die Kirchengemeinde Glückstadt einbringen kann, wird vorgeschlagen, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.

 

Zudem wird das KiTa-Werk bzw. die Kirchengemeinde gebeten, die Verteilung der finanziellen Auswirkungen (95 % Stadt, 5 % KiTa-Werk) in der Öffentlichkeit transparent zu machen, da in der Bevölkerung nicht verstanden wird, warum die Stadt bei diesen Entscheidungen mitzureden hat.

 

Sodann lässt die Vorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

11

davon:

Ja-Stimmen

10

 

Nein-Stimmen

1

 

Enthaltungen

0