Tagesordnung - Sitzung des Bauausschusses  

Die Verwaltung wird ermächtigt, unter folgenden Rahmenbedingungen das Parkraummanagementkonzept (PMK) zu überarbeiten:

1. Schilderwald

Das Ergebnis der Aktion „Lichten Schilderwald“ wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Sollten sich im Nachhinein Änderungsnotwendigkeiten herausstellen, werden Korrekturen an der Beschilderung vorgenommen.

2. Tempo-30-Zone Am Fleth

Für die Straße Am Fleth (zwischen dem Kreisel Am Neuendeich / K 8 und dem Hafenkreisel) wird eine Tempo-30-Zone eingerichtet, sobald die Zustimmung des Verkehrsministeriums zum Verzicht einer rechts-vor-links-Regelung vorliegt.

3. Straßenmarkierung zur Parkflächen-Kennzeichnung

Grundsätzlich werden zukünftig Straßenmarkierungen zur Parkflächen-Kennzeichnung statt Verkehrszeichen vorgesehen.

4. Parkraumbewirtschaftung

a)     Zonen

Die Zone „Parkscheinpflicht“ als auch die Zone „Parkscheibenpflicht“ werden nicht ausgeweitet und bleiben in den bisherigen Grenzen bestehen.

b)     Bewirtschaftete Zonen

A1)

Es erfolgt weiterhin die Bewirtschaftung durch Parkscheinautomaten in dem festgelegten Bereich – siehe Anlage 1, grüner Bereich.

A2)

Parkgebühren werden an 7 Tagen in der Woche erhoben.

A3)

Es werden Kurzzeitparkzonen in der Innenstadt (Parkzone mit Parkscheibe 1 Stunde ohne Sonderparkrechte) ausgewiesen – siehe Anlage 1, orange markierter Bereich.

A4)

Für die Straßen Am Markt und Am Fleth werden die Sonderparkrechte aufgehoben, d.h. das Parken ist ausschließlich nur noch mit Parkschein und nicht mit Anwohnerparkausweis möglich.

c)     Überwachung ruhender Verkehr

Die Parkraumbewirtschaftung wird auf Samstag und Sonntag ausgedehnt, entsprechende Personalkapazitäten zur Überwachung werden geschaffen.

5. Sonderparkberechtigungen

a)     Anwohnerparkausweise

In den in Anlage 1 braun, gelb, rot und grün markierten Bereichen wird pro Nutzungseinheit, d.h. Wohnung, lediglich ein Bewohnerparkausweis ausgegeben.

b)     Gewerbebetriebe

In den in Anlage 1 braun, gelb, rot und grün markierten Bereichen wird pro Nutzungseinheit Gewerbe ein Ausweis pro 8 Mitarbeiter ausgegeben.

c)     Gästeausweise:

Unternehmen mit Übernachtungsgästen in den in Anlage 1 braun, gelb, rot und grün markierten Bereichen erhalten pro 5 Zimmer einen Parkausweis.

6. Parkplatzkapazitäten und Parkleitsystem

Es wird  ein Stellplatzkonzept mit Parkleitsystem entwickelt.