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Tagesordnung - Sitzung des Bauausschusses  

Bezeichnung: Sitzung des Bauausschusses
Gremium: Bauausschuss
Datum: Di, 17.03.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:57 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal des Rathauses
Ort: Am Markt 4, 25348 Glückstadt

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift vom 02.12.2014  
SI/2014/195  
     
   
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift vom 26.02.2015  
SI/2014/195  
     
   
Ö 4  
Änderung der Tagesordnung      
Ö 5  
Beschlussfassung über nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte      
Ö 6  
Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner      
Ö 7  
29. Änderung des Flächennutzungsplanes Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss  
Enthält Anlagen
/2015/008  
Ö 8  
Bebauungsplan Nr. 4.57 "Glückstadt-Süd - Sondergebiet Hafen und Industriegebiet" Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss  
Enthält Anlagen
/2015/009  
Ö 9  
Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Wehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Glückstadt  
Enthält Anlagen
/2015/034  
Ö 10  
Enthält Anlagen
Städtebauförderungsprogramm "Kleinere Städte und Gemeinden - überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke" Priorisierung des Maßnahmenplanes für das Gebiet "Stadtkern"  
/2015/017-2  
Ö 11  
Barrierearme und energetische Sanierung des Rathauses Glückstadt  
Enthält Anlagen
/2015/018  
Ö 12  
Erweiterung der Feuerwache Am Fleth  
Enthält Anlagen
/2015/032  
Ö 13     Sondernutzungskonzept      
Ö 13.1  
Konzept für Sondernutzungen am Markt und am Fleth (Sondernutzungskonzept) hier: Aufstellung von Werbeschildern Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen (Verfasser: Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen)  
Enthält Anlagen
/2015/035  
Ö 13.2  
Konzept für Sondernutzungen am Markt und am Fleth (Sondernutzungskonzept) Antrag auf Jahres-Sondernutzungserlaubnis zur Herstellung und Außenverkauf von Backwaren am Markt  
Enthält Anlagen
/2014/158  
Ö 13.3  
Konzept für Sondernutzungen am Markt und am Fleth (Sondernutzungskonzept) Antrag auf Jahres-Sondernutzungserlaubnis zur Herstellung und Außenverkauf von Backwaren am Markt  
Enthält Anlagen
/2014/158-1  
Ö 14  
EG-Hochwasserrichtlinie Stellungnahme der Stadt Glückstadt  
/2015/001  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag


Die Stadt Glückstadt nimmt zu den Entwürfen der Hochwasserrisikokarten und der Hochwasserrisikomanagementpläne wie folgt Stellung:

 

  1. Die Darstellung in den Anlagen 8.5 und 9.14 zur vorläufigen Bewertung des Hochwasserrisikos ist für Flächen südlich der Glückstädter Hafeneinfahrt nicht nachvollziehbar: es werden Flächen als „Gebiete mit potenziellem Hochwasserrisiko“ dargestellt, die seit dem Neubau des Landesschutzdeiches Glückstadt-Süd eingedeicht sind.
  2. In den Ausführungen zum Hochwasserrisikomanagementplan der Elbe (Anhang 7) wird für einige Maßnahmen (Nr. 317, 318, 322, 324 und 503) auch eine Zuständigkeit von Kommunen dargestellt. Es fehlen Angaben darüber, welche Aktivitäten seitens der Kommunen erwartet werden.
  3. In den Ausführungen zum Hochwasserrisikomanagementplan der Elbe (Anhang 7) wird unter der Maßnahme Nr. 324 u.a. eine Zuständigkeit der Kommunen bei den Sachressourcen zur Hochwasserverteidigung dargestellt. Dies kann nur dann umgesetzt werden, wenn Fördermittel, die das Land von der EU für diese Zwecke erhält, an die Kommunen weitergeleitet werden. Dies war aber in der Vergangenheit nicht der Fall – so wurde in 2014 eine Förderanfrage der Stadt Glückstadt für eine Sandsackfüllmaschine vom zuständigen Landesamt negativ beschieden.

 

 

 

   
    17.03.2015 - Bauausschuss
    Ö 14 - ungeändert beschlossen
   

In Kenntnis der Drucksache ergeht folgender Beschluss:


 

Die Stadt Glückstadt nimmt zu den Entwürfen der Hochwasserrisikokarten und der Hochwasserrisikomanagementpläne wie folgt Stellung:

 

  1. Die Darstellung in den Anlagen 8.5 und 9.14 zur vorläufigen Bewertung des Hochwasserrisikos ist für Flächen südlich der Glückstädter Hafeneinfahrt nicht nachvollziehbar: es werden Flächen als „Gebiete mit potenziellem Hochwasserrisiko“ dargestellt, die seit dem Neubau des Landesschutzdeiches Glückstadt-Süd eingedeicht sind.
  2. In den Ausführungen zum Hochwasserrisikomanagementplan der Elbe (Anhang 7) wird für einige Maßnahmen (Nr. 317, 318, 322, 324 und 503) auch eine Zuständigkeit von Kommunen dargestellt. Es fehlen Angaben darüber, welche Aktivitäten seitens der Kommunen erwartet werden.

In den Ausführungen zum Hochwasserrisikomanagementplan der Elbe (Anhang 7) wird unter der Maßnahme Nr. 324 u.a. eine Zuständigkeit der Kommunen bei den Sachressourcen zur Hochwasserverteidigung dargestellt. Dies kann nur dann umgesetzt werden, wenn Fördermittel, die das Land von der EU für diese Zwecke erhält, an die Kommunen weitergeleitet werden. Dies war aber in der Vergangenheit nicht der Fall – so wurde in 2014 eine Förderanfrage der Stadt Glückstadt für eine Sandsackfüllmaschine vom zuständigen Landesamt negativ beschieden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

9

davon:

Ja-Stimmen

9

 

Nein-Stimmen

0

 

Enthaltungen

0

 

 

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