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Tagesordnung - Sitzung des Bauausschusses  

Bezeichnung: Sitzung des Bauausschusses
Gremium: Bauausschuss
Datum: Do, 20.06.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:00 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal des Rathauses
Ort: Am Markt 4, 25348 Glückstadt
Zusatz: Zu TOP 8 wird Herr Escosura, AC Planergruppe, und zu TOP 9 werden Frau Glüsing, BIG Städtebau GmbH und Herr Wuttke vom Planungsbüro "Atelier42" erwartet.

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift vom 16.05.2019
SI-2019-09/BA  
   
   
Ö 3  
Änderung der Tagesordnung    
Ö 4  
Beschlussfassung über nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte    
Ö 5  
Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner    
Ö 6  
1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2.59 "Marineviertel" hier: Entwurf- und Auslegungsbeschluss
Enthält Anlagen
/2019/053  
Ö 7     Umgestaltung des Flethes    
Ö 7.1  
Umgestaltung des Fleths "Zebrastreifen" (Art: Mitteilung)
Enthält Anlagen
/2019/003-8  
Ö 7.2  
Umgestaltung des Fleths - Bushaltestelle Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Enthält Anlagen
/2019/003-5  
Ö 7.3  
Umgestaltung des Fleths Verlegung der Bushaltestelle "Am Markt"
Enthält Anlagen
/2019/003-6  
Ö 7.4  
Umgestaltung des Fleths Brückenbelag
Enthält Anlagen
/2019/003-7  
Ö 8  
Hafentreppe - Erneuerung des Belages
Enthält Anlagen
/2019/041  
Ö 8.1  
Hafentreppe - Erneuerung des Belages
/2019/041-1  
Ö 9  
Parkraummanagementkonzept 2019 (PMK)
Enthält Anlagen
/2019/081  
    VORLAGE
    ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird ermächtigt, unter folgenden Rahmenbedingungen das Parkraum­managementkonzept (PMK) zu überarbeiten:

 

I. Parkraumbewirtschaftung

 

a) Zonen

a1)

Die Zone der Parkraumbewirtschaftung wird in den ursprünglichen Bereich zurückgesetzt (Grenzen Ballhaus-, König-, Schlachter und Namenlosestraße bis zur Reichenstraße und die Reichenstraße selbst).

 

a2)

Die Kurzzeitparkzonen werden auf den übrigen Innenstadtkern (Am Kirchplatz Sackgasse sowie zwischen Am Markt und Kl. Nübelstraße, Gr. Nübelstraße bis Kl. Nübelstr. und Gr. Schwibbogen sowie Gr. Danneddelstraße bis Kl. Danneddelstraße und Ballhausstraße zwischen Am Fleth und Reichenstraße) ausgeweitet.

 

b) Bewirtschaftete Zonen

b1)

Parkgebühren werden an 7 Tagen in der Woche erhoben.

Parkscheibenpflicht besteht ebenfalls an den ausgewiesenen Stellen an 7 Tagen in der Woche.

 

c) Überwachung ruhender Verkehr

c1)

Die Parkraumbewirtschaftung wird auf Samstag und Sonntag ausgedehnt, entsprechende Personalkapazitäten zur Überwachung werden geschaffen.

 

c2)

Im Bereich des Hafens findet auch am Wochenende die Parkraumüberwachung statt.

 

II. Sonderparkberechtigungen

 

a) Anwohnerparkausweise:

a1)

Für die Straße Am Fleth werden die Sonderparkrechte aufgehoben, d.h. das Parken ist ausschließlich nur noch mit Parkschein und nicht mit Anwohnerparkausweis möglich.

 

a2)

In den parkraumbewirtschafteten Flächen wird pro Nutzungseinheit, d.h. pro Wohnung ein Bewohnerparkausweis ausgegeben. Es besteht die Möglichkeit, auf einen Ausweis bis zu 3 Kfz-Kennzeichen eintragen zu lassen

 

b) Gewerbebetriebe:

In den parkraumbewirtschafteten Flächen wird pro Nutzungseinheit Gewerbe ein Ausweis ausgegeben. Es besteht die Möglichkeit, auf einen Ausweis bis 3 Kfz-Kennzeichen eintragen zu lassen.

 

c) Gästeparkausweise

Übernachtungsbetriebe erhalten weiterhin die Möglichkeit, pro 5 Zimmer bzw. pro 5 Ferien­wohnungen/-suiten einen Ausweis mit Sonderparkberechtigung zu erhalten.

Bei weniger als 5 Einheiten wird ein Ausweis ausgestellt.

 

III. Parken am Hafen

 

a) Zeitliche Begrenzung 

Die Parkdauer für den gesamten „Grandparkplatz“ zwischen Hafenkopf und Gr. Deichstraße wird auf 4 Stunden begrenzt.

 

b) Durchgang für Fußgänger

Möblierung des Durchganges für Fußgänger gegenüber Gr. Deichstr. durch Ruhebänke, Blumenkübel o.ä. um das widerrechtliche Parken zu unterbinden

 

IV. Zusätzliche Parkflächen

 

a) Am Wall 

Es werden links und rechts vom Rosengang insgesamt 4 Parkflächen verkehrssicher hergerichtet.

 

b) Multifunktionsplatz

Der Multifunktionsplatz wird durch Markierungen und Beschilderung als Parkplatz ausgewiesen.

 

c) Am Fleth / Bohnstraße

Die „Grandfläche“ Am Fleth/Bohnstraße wird als Parkplatz beschildert.

 

V. Parkplätze für Motorräder

 

Die Hälfte der Parkfläche gegenüber des „Nettchens“ wird künftig von April bis Oktober eines Jahres für Motorradfahrer*innen vorbehalten.

 

   
    20.06.2019 - Bauausschuss
    Ö 9 - zurückgestellt
   

In Kenntnis der Drucksache ergeht folgender Beschluss:

 

Der Tagesordnungspunkt 9, Parkraummanagementkonzept 2019 (PMK), wird vertagt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

11

davon:

Ja-Stimmen

10

 

Nein-Stimmen

1

 

Enthaltungen

0

 

 

   
    27.08.2019 - Bauausschuss
    Ö 7.1 - an Verwaltung zurück verwiesen
   

Die Drucksache 2019/081 „Parkraummanagementkonzept 2019“ (PMK)“ wird zurückgewiesen und in Gänze abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

11

davon:

Ja-Stimmen

6

 

Nein-Stimmen

3

 

Enthaltungen

2

 

 

Ö 9.1  
Parkraummanagementkonzept 2019 (PMK); Antrag der SPD-Fraktion
Enthält Anlagen
/2019/081-1  
Ö 10  
Weiterentwicklung des ÖPNV-Angebotes für den Kreis Steinburg; Überplanung des Liniennetzes
Enthält Anlagen
/2019/083  
Ö 11  
ÖPNV Steinburg; Finanzierungsmodell
/2019/084  
Ö 12     Mitteilungen    
Ö 12.1  
Maßnahmen zur barrierearmen Umgestaltung Gr. Kremper Straße, Jungfernstieg, Hafenbereich (Art: Mitteilung)
/2019/008-2  
Ö 12.2  
Bewegungsparcour Antrag der FDP-Fraktion (Art: Mitteilung)
/2019/043-1  
Ö 12.3  
Erweiterung des Angebotes des Busverkehrs in Glückstadt - Nord (Art: Mitteilung)
Enthält Anlagen
/2018/128-1  
Ö 13  
Anfragen    
Ö 14  
Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner    
N 15     Unterstützung des Landes bei der städtebaulichen Entwicklung einer neuen Feuerwache      
N 16     Nicht öffentliche Mitteilungen      
N 16.1     Vertragsangelegenheiten Pachtvertrag Nettchen (Art: Mitteilung)      
N 17     Nicht öffentliche Anfragen      
Ö 18  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse