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Tagesordnung - Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt  

Bezeichnung: Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
Gremium: Stadtvertretung der Stadt Glückstadt
Datum: Mi, 26.06.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:22 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal des Rathauses
Ort: Am Markt 4, 25348 Glückstadt

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift vom 21.03.2019
SI-2019-01/  
   
   
Ö 3  
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlicher Sitzung    
Ö 4  
Änderung der Tagesordnung    
Ö 5  
Beschlussfassung über nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte    
Ö 6  
Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner    
Ö 7  
Bericht der Bürgermeisterin    
Ö 8     Wahl Schiedsperson    
N 8.1     Wahl Schiedsperson Bewerbungsunterlagen (Art: Mitteilung)      
Ö 8.2  
Wahl Schiedsmann (Art: Mitteilung)
/2019/025-1  
Ö 8.3  
Wahl Schiedsmann neue Bewerberin (Art: Mitteilung)
/2019/025-3  
Ö 8.4  
Wahl Schiedsmann
/2019/025  
Ö 9  
Wahl der Mitglieder des Seniorenbeirates sowie deren Stellvertreter*innen
Enthält Anlagen
/2018/107  
Ö 9.1  
Satzungsänderung Seniorenbeirat Antrag der CDU-Fraktion
Enthält Anlagen
/2019/063  
Ö 9.2  
Wahl der Mitglieder des Seniorenbeirates (Art: Mitteilung)
Enthält Anlagen
/2018/107-2  
Ö 10  
Nachwahl stellvertretender Ausschussmitglieder
/2019/064  
Ö 11  
Nachwahl stellvertretender Ausschussmitglieder
/2019/050  
N 12     KiTa-Neubau städtisches Grundstück Ausschreibungsunterlagen      
Ö 13  
KiTa-Interimslösung in Containerbauweise
/2019/073  
Ö 14  
Kindertagesstättenbedarfsplanung Prüfung von Lösungsansätzen zur Schaffung von Überganslösungen
/2019/074  
Ö 15  
Weiterentwicklung des ÖPNV-Angebotes für den Kreis Steinburg; Überplanung des Liniennetzes
Enthält Anlagen
/2019/083  
Ö 16  
ÖPNV Steinburg; Finanzierungsmodell
/2019/084  
Ö 17  
Städtebauförderungsprogramm "Kleine Städte und Gemeinden" Grundsatzbeschluss zu Gebäudemodernisierungen
Enthält Anlagen
/2019/038  
Ö 18  
Festsetzung der Kreisumlage für das Jahr 2019 hier: Widerspruch und Klage gegen die Festsetzung in Höhe von 35 Prozentpunkten
/2019/007-2  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

Es wird beschlossen, Normenkontrollklage gegen die Haushaltssatzung des Kreises zu erheben. Des Weiteren wird vorsorglich beschlossen, Widerspruch und Klage gegen die endgültigen Kreisumlagebescheide, wenn eine Festsetzung von 35 Prozentpunkten zu Grunde gelegt wird, einzulegen.

 

   
    GREMIUM: Hauptausschuss    DATUM: Mo, 13.05.2019    TOP: Ö 8
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

In Kenntnis der Drucksache ergeht folgender Beschluss:


 

Es wird beschlossen, Normenkontrollklage gegen die Haushaltssatzung des Kreises zu erheben. Des Weiteren wird vorsorglich beschlossen, Widerspruch und Klage gegen die endgültigen Kreisumlagebescheide, wenn eine Festsetzung von 35 Prozentpunkten zu Grunde gelegt wird, einzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

11

davon:

Ja-Stimmen

10

 

Nein-Stimmen

0

 

Enthaltungen

1

 

 

   
    GREMIUM: Stadtvertretung der Stadt Glückstadt    DATUM: Mi, 26.06.2019    TOP: Ö 18
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
   

In Kenntnis der Drucksache ergeht folgender Beschluss:


 

Es wird beschlossen, Normenkontrollklage gegen die Haushaltssatzung des Kreises zu erheben. Des Weiteren wird vorsorglich beschlossen, Widerspruch und Klage gegen die endgültigen Kreisumlagebescheide, wenn eine Festsetzung von 35 Prozentpunkten zu Grunde gelegt wird, einzulegen, vorbehaltlich der Entscheidung des Kreisvorstandes des SHGT.

 

Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

18

davon:

Ja-Stimmen

14

 

Nein-Stimmen

0

 

Enthaltungen

4

 

 

Ö 19  
Stadtbücherei Glückstadt; hier: Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadt Glückstadt für die Stadtbücherei Glückstadt
Enthält Anlagen
/2019/060  
Ö 20  
Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung gemäß § 95 d GemHVO-Doppik
/2019/066  
Ö 21  
9. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Glückstadt vom 30.07.2003
Enthält Anlagen
/2019/044  
Ö 22  
Jahresabschluss per 31.12.2018 der Stadt Glückstadt
Enthält Anlagen
/2019/068  
Ö 22.1  
Jahresabschluss per 31.12.2018 der Stadt Glückstadt; hier: Schlussbericht des Kommunalausschusses (Art: Mitteilung)
Enthält Anlagen
/2019/068-1  
Ö 23     Nachtrag 2019    
Ö 23.1  
Beratung und Beschlussfassung über die I. Nachtragshaushaltssatzung und den I. Nachtragshaushaltsplan der Stadt Glückstadt für das Haushaltsjahr 2019; hier: aktualisierte Nachtragshaushaltssatzung und Veränderungsliste I. Nachtrag 2019 (Art: Mitteilung)
Enthält Anlagen
/2019/045-2  
Ö 23.2  
Beratung und Beschlussfassung über die I. Nachtragshaushaltssatzung und den I. Nachtragshaushaltsplan der Stadt Glückstadt für das Haushaltsjahr 2019; ergänzende Fragen und Antworten (Art: Mitteilung)
/2019/045-1  
Ö 23.3  
Beratung und Beschlussfassung über die I. Nachtragshaushaltssatzung und den I. Nachtragshaushaltsplan der Stadt Glückstadt für das Haushaltsjahr 2019
Enthält Anlagen
/2019/045  
Ö 24     Mitteilungen    
Ö 24.1  
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 3 der Haushaltssatzung der Stadt Glückstadt für das Haushaltsjah 2019 Zeitraum 1.1.2019 bis 31.3.2019 (Art: Mitteilung)
/2019/039  
Ö 25  
Anfragen    
Ö 26  
Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner    
N 27     Weiterentwicklung Docke Ausschreibung Wohnmobilstellplatz      
N 28     Unterstützung des Landes bei der städtebaulichen Entwicklung einer neuen Feuerwache      
N 29     Stärkung des Bürgerschaftlichen Engagements Engagementstrategie des Landes Schleswig-Holstein; Verstetigung der Koordinierungs- und Beratungsstelle in der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe      
N 30     Nicht öffentliche Mitteilungen      
N 30.1     Personalangelegenheit; hier: Vertretungsregelung Bürgermeisterin (Art: Mitteilung)      
N 31     Nicht öffentliche Anfragen      
N 31.1     Ratskeller      
N 31.2     EAW-Gelände      
Ö 32  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse