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Tagesordnung - Sitzung des Hauptausschusses  

Bezeichnung: Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Mo, 10.09.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 19:55 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal des Rathauses
Ort: Am Markt 4, 25348 Glückstadt

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift vom 27.08.2018  
SI-2018-05/HA  
     
   
Ö 3  
Änderung der Tagesordnung      
Ö 4  
Beschlussfassung über nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte      
Ö 5  
Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner      
Ö 6  
Tagesordnung nächste Sitzung Stadtvertretung      
Ö 7     Kindertagesstättenbedarfsplanung - Ausbau des Betreuungsangebotes      
Ö 7.1  
Kindertagesstättenbedarfsplanung - Ausbau des Betreuungsangebotes Umsetzungsstand (Art: Mitteilung)  
/2018/022-4  
Ö 7.2  
Kindertagesstättenbedarfsplanung- Ausbau des Betreuungsangebotes Umsetzungstand und weitere Vorgehensweise
/2018/022-3  
Ö 8  
Arbeitskreis Fischerei Wanderausstellung "Seegekehlt & Seegesalzen" des Detlefsen-Museums  
Enthält Anlagen
/2018/137  
Ö 9     Erhebung von Ausbaubeiträgen      
Ö 9.1  
Erhebung von Ausbaubeiträgen (Art: Mitteilung)  
Enthält Anlagen
/2017/184-2  
Ö 9.2  
Erhebung von Ausbaubeiträgen hier: Beratungserlass (Art: Mitteilung)  
Enthält Anlagen
/2017/184-3  
Ö 9.3  
Erhebung von Ausbaubeiträgen (Art: Mitteilung)  
Enthält Anlagen
/2017/184-5  
Ö 9.4  
Erhebung von Ausbaubeiträgen Antrag der BFG-Fraktion (Art: BFG-Fraktion)  
Enthält Anlagen
/2017/184-6  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:


 

 

   
    25.06.2018 - Hauptausschuss
    Ö 12.5 - zurückgestellt
   

In Kenntnis der Drucksache ergeht folgender Beschluss:


 

Die Thematik "Erhebung von Ausbaubeiträgen" wird zum Haushalt 2019 vertagt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

11

davon:

Ja-Stimmen

11

 

Nein-Stimmen

0

 

Enthaltungen

0

 

 

Gang der Beratung:

 

Der Antrag der BFG-Fraktion:

  1. Die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau und Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Glückstadt (Ausbaubeitragssatzung) wird in Bezug auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für den Ausbau und Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen rückwirkend zum 26.01.2018 in der Weise angepasst, dass keine Beitragspflichten mehr entstehen. Dies gilt auch für bereits begonnene oder geplante, aber noch nicht abgerechnete Maßnahmen.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich die o.g. Satzung diesbezüglich zu ändern und in der nächst folgenden Stadtvertretersitzung zur Beschlussfassung vorzulegen
  3. Die Stadtvertretung beschließt, dass für die Kompensation der Einnahmeausfälle keine Erhö-hung der Grund- und/oder Gewerbesteuer oder Kürzungen im sozialen oder schulischen Be-reich vorgenommen wird.
  4. Das Land wird aufgefordert, im Rahmen der kommenden Neuordnung des kommunalen Finanzausgleiches einen Ausgleich für die nicht mehr zu erhebenden Straßenausbaubeiträge zu erbringen. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, einen entsprechenden Appell an das Land zu richten.

 

sowie die Thematik "Erhebung von Ausbaubeiträgen" wird insgesamt rege erörtert.

 

Festgelegt wird, dass eine Informationsveranstaltung durch einen Fachanwalt durchgeführt werden soll und hierfür 2.000,00 € über den I. Nachtrag 2018 bereit gestellt werden:

 

Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

11

davon:

Ja-Stimmen

11

 

Nein-Stimmen

0

 

Enthaltungen

0

 

 

Es erfolgt der Hinweis, dass ggf. Kompensationsmaßnahmen (in welcher Form auch immer, ggf. eine Extrasteuer) zu berücksichtigen sind.

 

Es wird daher beantragt, die Informationsveranstaltung abzuwarten und die Angelegenheit zu den Haushaltsberatungen 2019 im September zu vertagen:

 


Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

11

davon:

Ja-Stimmen

11

 

Nein-Stimmen

0

 

Enthaltungen

0

 

 

 

   
    27.08.2018 - Hauptausschuss
    Ö 7.4 - zurückgestellt
   

In Kenntnis der Drucksache ergeht folgender Beschluss:

 


Die Angelegenheit wird vertagt.

 

   
    10.09.2018 - Hauptausschuss
    Ö 9.4 - zurückgestellt
   

In Kenntnis der Drucksache ergeht folgender Beschluss:


 

Die Angelegenheit wird vertagt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

11

davon:

Ja-Stimmen

11

 

Nein-Stimmen

0

 

Enthaltungen

0

 

 

   
    22.10.2018 - Hauptausschuss
    Ö 7.6 - zurückgezogen
   

Der Antrag wird von der BFG-Fraktion zurückgezogen.

 

N 9.5     Erhebung von Ausbaubeiträgen (Art: Mitteilung)      
Ö 9.6  
Erhebung von Ausbaubeiträgen  
Enthält Anlagen
/2017/184  
Ö 9.7  
Straßenausbaubeiträge Antrag der CDU-Fraktion (Art: CDU-Fraktion)  
Enthält Anlagen
/2017/184-7  
Ö 9.8  
Straßenausbaubeiträge Antrag der CDU-Fraktion (Art: CDU-Fraktion)  
Enthält Anlagen
/2017/184-8  
Ö 9.9  
Straßenausbaubeiträge Antrag der GRÜNEN-Fraktion (Art: GRÜNE-Fraktion)  
Enthält Anlagen
/2017/184-9  
Ö 10  
Haushalt 2019      
Ö 11     Mitteilungen      
Ö 11.1  
Berichtswesen; hier: Frauenförderplan Statistik 2017 (Art: Mitteilung)  
Enthält Anlagen
/2018/142  
Ö 11.2  
Beratung und Beschlussfassung über die I. Nachtragshaushaltssatzung und den I. Nachtragshaushaltsplan der Stadt Glückstadt für das Haushaltsjahr 2018; hier: aktualisierte Unterlagen (aktualisierte Veränderungsliste sowie Nachtragshaushaltssatzung) (Art: Mitteilung)  
Enthält Anlagen
/2018/094-3  
Ö 12  
Anfragen      
N 13     Bericht des Aufsichtsrates der Stadtwerke Glückstadt GmbH an die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Glückstadt GmbH      
N 14     Stadtwerke Glückstadt GmbH; hier: Feststellung des Jahresabschlusses 2017 und der Gewinnverwendung sowie der Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2017      
N 15     Nicht öffentliche Mitteilungen      
N 15.1     Stadtwerke Glückstadt GmbH hier: Berichtswesen des Gesamtbetriebes für 2018 (Zeitraum Januar 2018 bis Mai 2018) (Art: Mitteilung)      
N 15.2     HVV-Beitritt      
N 15.3     Abschiebehaftanstalt      
N 16     Nicht öffentliche Anfragen      
Ö 17  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1. Drucksache 2017/184-7_Straßenausbaubeiträge_Antrag der CDU-Fraktion (570 KB)      
Anlage 2 2 2. Drucksache 2017/184-8_Straßenausbaubeiträge_Antrag der CDU-Fraktion (556 KB)      
Anlage 3 3 3. Drucksache 2017-184-9_Straßenausbaubeiträge_Antrag der GRÜNEN-Fraktion (595 KB)      
Anlage 4 4 zu TOP 6 - Einladung STV (66 KB)