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Tagesordnung - Sitzung des Hauptausschusses  

Bezeichnung: Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Mo, 25.06.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:13 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal des Rathauses
Ort: Am Markt 4, 25348 Glückstadt

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift vom 23.04.2018  
SI-2018-04/HA  
     
   
Ö 3  
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlicher Sitzung      
Ö 4  
Änderung der Tagesordnung      
Ö 5  
Beschlussfassung über nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte      
Ö 6  
Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner      
Ö 7  
Tagesordnung nächste Sitzung Stadtvertretung      
Ö 8  
Bestellung der Delegierten, Ersatzdelegierten und Gastdelegierten in die Mitgliederversammlung des Städtebundes Schleswig-Holstein  
/2018/104  
Ö 9  
Bestellung einer Vertreterin oder eines Vertreters der Stadt Glückstadt in den Vorstand der Volkshochschule Glückstadt e. V. und in den Vorstand der Musikschule Glückstadt e. V. sowie deren Vertreter*innen  
/2018/120  
Ö 10  
Bestellung einer Vertreterin bzw. eines Vertreters der Stadt Glückstadt in die Mitgliederversammlung Holstein Tourismus e. V.  
/2018/126  
Ö 11  
Kindertagesstättenbedarfsplanung- Ausbau des Betreuungsangebotes Umsetzungstand und weitere Vorgehensweise
/2018/022-3  
Ö 12     Erhebung von Ausbaubeiträgen      
N 12.1     Erhebung von Ausbaubeiträgen (Art: Mitteilung)      
Ö 12.2  
Erhebung von Ausbaubeiträgen (Art: Mitteilung)  
Enthält Anlagen
/2017/184-2  
Ö 12.3  
Erhebung von Ausbaubeiträgen hier: Beratungserlass (Art: Mitteilung)  
Enthält Anlagen
/2017/184-3  
Ö 12.4  
Erhebung von Ausbaubeiträgen (Art: Mitteilung)  
Enthält Anlagen
/2017/184-5  
Ö 12.5  
Erhebung von Ausbaubeiträgen Antrag der BFG-Fraktion  
Enthält Anlagen
/2017/184-6  
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Beschlussvorschlag:


 

 

   
    25.06.2018 - Hauptausschuss
    Ö 12.5 - zurückgestellt
   

In Kenntnis der Drucksache ergeht folgender Beschluss:


 

Die Thematik "Erhebung von Ausbaubeiträgen" wird zum Haushalt 2019 vertagt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

11

davon:

Ja-Stimmen

11

 

Nein-Stimmen

0

 

Enthaltungen

0

 

 

Gang der Beratung:

 

Der Antrag der BFG-Fraktion:

  1. Die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau und Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Glückstadt (Ausbaubeitragssatzung) wird in Bezug auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für den Ausbau und Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen rückwirkend zum 26.01.2018 in der Weise angepasst, dass keine Beitragspflichten mehr entstehen. Dies gilt auch für bereits begonnene oder geplante, aber noch nicht abgerechnete Maßnahmen.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich die o.g. Satzung diesbezüglich zu ändern und in der nächst folgenden Stadtvertretersitzung zur Beschlussfassung vorzulegen
  3. Die Stadtvertretung beschließt, dass für die Kompensation der Einnahmeausfälle keine Erhö-hung der Grund- und/oder Gewerbesteuer oder Kürzungen im sozialen oder schulischen Be-reich vorgenommen wird.
  4. Das Land wird aufgefordert, im Rahmen der kommenden Neuordnung des kommunalen Finanzausgleiches einen Ausgleich für die nicht mehr zu erhebenden Straßenausbaubeiträge zu erbringen. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, einen entsprechenden Appell an das Land zu richten.

 

sowie die Thematik "Erhebung von Ausbaubeiträgen" wird insgesamt rege erörtert.

 

Festgelegt wird, dass eine Informationsveranstaltung durch einen Fachanwalt durchgeführt werden soll und hierfür 2.000,00 € über den I. Nachtrag 2018 bereit gestellt werden:

 

Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

11

davon:

Ja-Stimmen

11

 

Nein-Stimmen

0

 

Enthaltungen

0

 

 

Es erfolgt der Hinweis, dass ggf. Kompensationsmaßnahmen (in welcher Form auch immer, ggf. eine Extrasteuer) zu berücksichtigen sind.

 

Es wird daher beantragt, die Informationsveranstaltung abzuwarten und die Angelegenheit zu den Haushaltsberatungen 2019 im September zu vertagen:

 


Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

11

davon:

Ja-Stimmen

11

 

Nein-Stimmen

0

 

Enthaltungen

0

 

 

 

   
    27.08.2018 - Hauptausschuss
    Ö 7.4 - zurückgestellt
   

In Kenntnis der Drucksache ergeht folgender Beschluss:

 


Die Angelegenheit wird vertagt.

 

   
    10.09.2018 - Hauptausschuss
    Ö 9.4 - zurückgestellt
   

In Kenntnis der Drucksache ergeht folgender Beschluss:


 

Die Angelegenheit wird vertagt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

11

davon:

Ja-Stimmen

11

 

Nein-Stimmen

0

 

Enthaltungen

0

 

 

   
    22.10.2018 - Hauptausschuss
    Ö 7.6 - zurückgezogen
   

Der Antrag wird von der BFG-Fraktion zurückgezogen.

 

Ö 12.6  
Erhebung von Ausbaubeiträgen  
Enthält Anlagen
/2017/184  
Ö 13  
Grundstücksangelegenheiten Gebietsänderung zwischen der Gemeinde Blomesche Wildnis und der Stadt Glückstadt  
Enthält Anlagen
/2018/070  
Ö 14  
Ergebnis einer überörtlichen Prüfung bei der Stadt Glückstadt und beim Schulverband Glückstadt 2017; Prüfbericht (öffentlicher Teil Stadt Glückstadt) in Verbindung mit der ergänzenden Stellungnahme  
Enthält Anlagen
/2017/174-1  
Ö 15  
Beratung und Beschlussfassung über die I. Nachtragshaushaltssatzung und den I. Nachtragshaushaltsplan der Stadt Glückstadt für das Haushaltsjahr 2018  
Enthält Anlagen
/2018/094  
Ö 16     Mitteilungen      
Ö 16.1  
Beteiligung am Europäischen Sozialfonds- Bundesprogramm "Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier - BIWAQ" Errichtung eines Kiosk mit Einzelhandelsangeboten des täglichen Bedarfs mit Begegnungs-, Beratungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten (KLIQ) hier: Förderantragstellung abgelehnt (Art: Mitteilung)  
/2017/173-1  
Ö 16.2  
Freiwillige Feuerwehr Glückstadt Kameradschaftskasse: Einnahme- und Ausgaberechnung (Art: Mitteilung)  
Enthält Anlagen
/2018/084  
Ö 16.3  
Berichtswesen IV. Quartal 2017 Öffentlicher Teil (Art: Mitteilung)  
Enthält Anlagen
/2018/078  
Ö 16.4  
Berichtswesen I. Quartal 2018 Öffentlicher Teil (Art: Mitteilung)  
Enthält Anlagen
/2018/086  
Ö 17  
Anfragen      
N 18     Bau und Betrieb einer 1-Feld bzw. 2-Felder-Tennishalle in Glückstadt Konzept des Tennisvereins Fortuna Glückstadt e.V. Grundsatzbeschluss      
N 19     Grundstücksangelegenheiten Wohnmobilplatz an der Docke      
N 19.1     Grundstücksangelegenheiten Wohnmobilplatz auf der Docke      
N 19.2     Grundstücksangelegenheiten Wohnmobilplatz auf der Docke      
N 19.3     Grundstücksangelegenheiten Wohnmobilplatz auf der Docke      
N 20     Ergebnis einer überörtlichen Prüfung bei der Stadt Glückstadt und beim Schulverband Glückstadt 2017; Prüfbericht (nicht öffentlicher Teil Stadt Glückstadt) in Verbindung mit der Stellungnahme      
N 21     Personalangelegenheiten; hier: Wiederbesetzung der Stelle "IT-Schulen"      
N 22     Personalangelegenheiten; hier: Fachkräftemangel      
N 23     Nicht öffentliche Mitteilungen      
N 23.1     Sanierungsprogramm "Kleinere Städte und Gemeinden" Sanierungsträgervertrag (Art: Mitteilung)      
N 23.2     Berichtswesen I. Quartal 2018 Nicht öffentlicher Teil (Art: Mitteilung)      
N 23.3     Berichtswesen Kalenderjahr 2017 Nicht öffentlicher Teil - Personalbericht (Art: Mitteilung)      
N 24     Nicht öffentliche Anfragen      
Ö 25  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Entwurf des Gebietsänderungsvertrages (1440 KB)