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Tagesordnung - Sitzung des Bauausschusses  

Bezeichnung: Sitzung des Bauausschusses
Gremium: Bauausschuss
Datum: Mo, 30.10.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:45 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal des Rathauses
Ort: Am Markt 4, 25348 Glückstadt

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift vom 26.09.2017  
SI-2017-11/BA  
     
   
Ö 3  
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlicher Sitzung      
Ö 4  
Änderung der Tagesordnung      
Ö 5  
Beschlussfassung über nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte      
Ö 6  
Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner      
Ö 7  
Erneuter (5.) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 4.57 "Glückstadt-Süd - Sondergebiet Hafen und Industriegebiet"  
Enthält Anlagen
/2017/151  
Ö 8  
Erneute (4.) Auslegung der 29. Änderung des Flächennutzungsplanes - Entwurfs- und Auslegungsbeschluss  
Enthält Anlagen
/2017/153  
Ö 9  
Weiterentwicklung der Docke Antrag der SPD-Fraktion  
Enthält Anlagen
/2017/003-7  
Ö 10     Parkraummanagement (PMK)      
Ö 10.1  
Parkraummanagementkonzept (PMK) (Art: Mitteilung)  
Enthält Anlagen
/2017/118-1  
Ö 10.2  
Parkraummanagementkonzept (PMK) (Art: Mitteilung)  
/2017/118-2  
Ö 10.3  
Parkraummanagementkonzept (PMK) (Art: Mitteilung)  
Enthält Anlagen
/2017/118-3  
Ö 10.4  
Parkraummanagementkonzept (PMK) (Art: Mitteilung)  
Enthält Anlagen
/2017/118-4  
Ö 10.5  
Parkraummanagementkonzept (PMK)  
Enthält Anlagen
/2017/118  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird ermächtigt, unter folgenden Rahmenbedingungen das Parkraummanagementkonzept (PMK) zu überarbeiten:

 

 

I.Schilderwald

 

a)Das Ergebnis der Aktion „Lichten Schilderwald“ wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

b)Das „Lichten des Schilderwaldes“  wird nach und nach auch in dem übrigen Stadtgebiet durchgeführt.

 

 

II.Straßenmarkierung zur Parkflächen-Kennzeichnung

 

Grundsätzlich werden zukünftig Straßenmarkierungen zur Parkflächen-Kennzeichnung statt Verkehrszeichen vorgesehen.

 

 

III.Parkraumbewirtschaftung

 

a)Zonen

 

Die Zone „Parkscheinpflicht“ als auch die Zone „Parkscheibenpflicht“ werden nicht ausgeweitet und bleiben in den bisherigen Grenzen bestehen.

 

b)Bewirtschaftete Zonen

 

A1)

Es erfolgt weiterhin die Bewirtschaftung durch Parkscheinautomaten in dem festgelegten Bereich – siehe Anlage 1, grüner Bereich.

 

Smartparking (digitale Parkraumbewirtschaftung) mit der aus der Parkgebührenverordnung Glückstadts vorgegebenen Taktung wird eingeführt.

 

A2)

Parkgebühren werden an 7 Tagen in der Woche erhoben.

Parkscheibenpflicht besteht ebenfalls an den ausgewiesenen Stellen – siehe Anlage 1 jeweils mit „Parkscheibe“ gekennzeichnet - an 7 Tagen in der Woche.

 

A3)

Es werden Kurzzeitparkzonen in der Innenstadt (Parkzone mit Parkscheibe 1 Stunde ohne Sonderparkrechte) ausgewiesen – siehe Anlage 1, orange markierter Bereich.

 

A4)

Die Einführung einer Parksanduhr (DS 2016/084 und 2016/084-1) wird nicht weiter verfolgt.

 

A5)

Für die Straße Am Fleth werden die Sonderparkrechte aufgehoben, d.h. das Parken ist ausschließlich nur noch mit Parkschein und nicht mit Anwohnerparkausweis möglich.

 

A6)

Der Parkplatz am Sperrwerk wird in die Bewirtschaftung „Parkscheibenpflicht 4 Stunden“ aufgenommen.

 

A7)

Für E-Mobile wird ein gebührenfreier Parkplatz innerhalb des Ladevorganges am Marktplatz, Höhe Arco, eingerichtet. Weitergehende Bevorrechtigungen werden nicht gewährt.

 

 

c)Überwachung ruhender Verkehr

 

B1)

Die Parkraumbewirtschaftung wird auf Samstag und Sonntag ausgedehnt, entsprechende Personalkapazitäten zur Überwachung werden geschaffen.

 

B2)

Im Bereich des Hafens findet auch am Wochenende die Parkraumüberwachung statt.

 

 

IV.Sonderparkberechtigungen

 

a)Anwohnerparkausweise:

In den in Anlage 1 braun, gelb, rot und grün markierten Bereichen wird pro Nutzungseinheit, d.h. pro Wohnung ein Bewohnerparkausweis ausgegeben. Es besteht die Möglichkeit, auf einen Ausweis bis zu 3 Kfz-Kennzeichen eintragen zu lassen

 

b)Gewerbebetriebe:

In den in Anlage 1 braun, gelb, rot und grün markierten Bereichen wird pro Nutzungseinheit Gewerbe ein Ausweis pro 8 Mitarbeiter ausgegeben.

 

c)Gästeausweise:

Unternehmen mit Übernachtungsgästen in den in Anlage 1 braun, gelb, rot und grün markierten Bereichen erhalten pro 5 Zimmer bzw. pro 5 Ferienwohnungen/-suiten einen Parkausweis.

 

 

V.Parkplätze nur für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinde („Behindertenparkplätze“)

 

Drei Behindertenparkplätze werden aus Höhe der 3. Bucht hinter dem Kiosk auf der P+R-Anlage Güterbahnhof verlegt in die Itzehoer Straße vor dem Bahnübergang.

 

 

VI.Parkplatzkapazitäten und Parkleitsystem

 

Es wird  ein Stellplatzkonzept mit Parkleitsystem entwickelt. Sollten Städte­bauförderungsmittel dafür nicht zur Verfügung gestellt werden, wird ein entsprechendes Konzept mit eigenen Mitteln beauftragt.

 

   
    26.09.2017 - Bauausschuss
    Ö 8.3 - zurückgestellt
   

In Kenntnis der Drucksache ergeht folgender Beschluss:


 

Die Beschlussfassung wird vertagt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

9

davon:

Ja-Stimmen

9

 

Nein-Stimmen

0

 

Enthaltungen

0

 

 

   
    30.10.2017 - Bauausschuss
    Ö 10.5 - geändert beschlossen
   

In Kenntnis der Drucksache ergeht folgender Beschluss:


 

Die Verwaltung wird ermächtigt, unter folgenden Rahmenbedingungen das Parkraummanagementkonzept (PMK) zu überarbeiten. Es wird sich gleichzeitig darauf verständigt, über alle PMK-Drucksachen einzeln abzustimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

8

davon:

Ja-Stimmen

8

 

Nein-Stimmen

0

 

Enthaltungen

0

 

 

Ö 10.6  
Parksanduhr - Antrag der FDP-Fraktion (Art: Mitteilung)  
Enthält Anlagen
/2016/084-1  
Ö 10.7  
Parksanduhr - Antrag der FDP-Fraktion  
Enthält Anlagen
/2016/084  
Ö 11     Mitteilungen      
Ö 11.1  
Barrierearmes Glückstadt Pflasterung Marktplatz (Art: Mitteilung)  
Enthält Anlagen
/2016/181-1  
Ö 11.2  
Neubau der A 20 - Abschnitt Landesgrenze S-H bis B 431 (Tunnelabschnitt) (Art: Mitteilung)  
Enthält Anlagen
/2017/140  
Ö 11.3  
Städtebauförderungsprogramm "Kleinere Städte und Gemeinden" (KSG) Städtebauförderungsantrag Programmjahr 2018 (Art: Mitteilung)  
/2017/141  
Ö 11.4  
Städtebauförderungsprogramm "Soziale Stadt" (SoS) Städtebauförderungsantrag Programmjahr 2018 (Art: Mitteilung)  
/2017/142  
Ö 11.5  
Barrierearme und energetische Sanierung des Rathauses - Sachstandsbericht (Art: Mitteilung)  
/2017/149  
Ö 12  
Anfragen      
N 13     Nicht öffentliche Mitteilungen      
N 13.1     Erweiterung der Feuerwache Am Fleth (Art: Mitteilung)      
N 14     Nicht öffentliche Anfragen