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Tagesordnung - Sitzung des Bauausschusses  

Bezeichnung: Sitzung des Bauausschusses
Gremium: Bauausschuss
Datum: Di, 14.03.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:00 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal des Rathauses
Ort: Am Markt 4, 25348 Glückstadt
Zusatz: Zu TOP 8 wird Herr Fischer, Geschäftsführung Stadtwerke Glückstadt GmbH, und zu TOP 13.1. Frau Schill, Quartiersmanagerin Glückstadt-Nord, erwartet.

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift vom 17.01.2017  
SI-2017-09/BA  
     
   
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift vom 21.02.2017  
SI-2017-14/BA  
     
   
Ö 4  
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlicher Sitzung      
Ö 5  
Änderung der Tagesordnung      
Ö 6  
Beschlussfassung über nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte      
Ö 7  
Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner      
Ö 8  
Ladeinfrastruktur für E-Mobile Grundsatzbeschluss  
/2017/009  
Ö 9  
Straßenreinigung hier: Laubentsorgung  
Enthält Anlagen
/2016/150  
Ö 10  
Anschaffung von Pflanzkästen "Am Fleth"  
/2017/030  
Ö 11  
Entwurf des 4. Regionalen Nahverkehrsplanes für den Kreis Steinburg Stellungnahme der Stadt Glückstadt  
Enthält Anlagen
/2017/015  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Glückstadt nimmt zum Entwurf des 4. Regionalen Nahverkehrsplanes (RNVP) für den Kreis Steinburg wie folgt Stellung:

 

Die Stadt Glückstadt fordert

 

  1. eine Einbindung des Kreises Steinburg in den HVV
    1. Nach den geltenden Raumordnungsplänen (Landesentwicklungsplan, Regionalplan)  soll der Schienenverkehr hinsichtlich Bedienung und Infrastruktur so ausgerichtet werden, dass ein größerer Anteil des erwarteten Verkehrszuwachses übernommen werden kann. Dies kann in der Metropolregion Hamburg für den Kreis Steinburg nur durch eine Einbindung in den Hamburger Verkehrsverbund (HVV) sinnvoll erreicht werden.
    2. Nach dem Landesweiten Nahverkehrsplan soll eine zielgruppenorientierte Weiterentwicklung des ÖPNV-Angebotes mit Ausrichtung auf die Mobilitätsbedürfnisse der Verkehrsteilnehmer*innen erfolgen. Dieses Bedürfnis ist im Kreis Steinburg eindeutig auf eine Einbindung in den HVV ausgerichtet. Dies belegt eine entsprechende Umfrage unter den Pendler*innen aus dem Raum Glückstadt mit eindrucksvollen Zahlen.
    3. Der Entwurf des 4. RNVP stellt den hohen Anteil der Pendler mit dem Hauptziel Hamburg fest (vgl. S. 38). Diesem Verkehrsbedürfnis, das zukünftig weiter steigen wird, wird nicht durch die Entwicklung eines „Nord-Tarifs“, sondern nur durch eine Einbindung in den HVV entsprochen.

 

  1. eine  verbesserte ÖPNV-Anbindung der Umlandgemeinden an das Unterzentrum Glückstadt

Die demographische Entwicklung führt zu einem Rückgang der Bevölkerung in ländlich geprägten Bereichen. Damit einher geht der Verlust von Infrastrukturen vor allem in kleineren Gemeinden. Umso wichtiger wird es, dass diese Gemeinden durch öffentlichen Personennahverkehr an die zentralen Orte angebunden werden. Dies gilt auch für die Stadt Glückstadt.

Bei der Konzeptionierung einer verbesserten ÖPNV-Anbindung der Umlandgemeinden an das Unterzentrum Glückstadt sind auch alternative Bedienformen zu berücksichtigen. Die im Entwurf hierfür aufgeführten Planungsgrundsätze (vgl. S. 105) sollten so überarbeitet werden, dass auch Bürgerbusse realistische Chancen auf eine finanzielle Förderung erhalten. Die im Entwurf vorgesehene Konzentration auf die Bedienform „Anrufsammeltaxi“ reicht nicht aus.

 

Aufgrund der Bedeutung der Stadt Glückstadt als Verknüpfungspunkt von Bus- und Schienenverkehr und als Standort mit den zweithöchsten Pendlerzahlen im Kreis Steinburg sollten die Stadt Glückstadt und das Umland in der Stufe 1 zur Einführung alternativer Bedienformen (vgl. S. 104) berücksichtigt werden

 

Im Übrigen steht zu befürchten, dass die im Entwurf des RNVP formulierte Zielstellung einer „ausreichenden Bedienung“ für „alle Teile des Kreises“ (vgl. S. 52) zur Worthülse wird, wenn Handlungsbedarf  in einer „Verdichtung des Verkehrsangebotes auf nachfragenstarken Achsen bzw. Linien in Zeiträumen mit besonders hohem Verkehrsaufkommen“ (vgl. S. 87) gesehen wird.

 

  1. eine Ergänzung des Stadtverkehrs Glückstadt für den Stadtteil Glückstadt-Nord durch Ausdehnung des Busverkehrs auf die Wochenenden.

Im Rahmen des Städtebauförderungsprogrammes „Soziale Stadt“ wurden in Glückstadt-Nord sogenannte „Vorbereitende Untersuchungen“ durchgeführt. Sie kamen zum Ergebnis, dass es in diesem Stadtteil Defizite hinsichtlich der Nahversorgung und Dienstleistungsinfrastruktur gibt. Da die ansonsten stark nachgefragte Busverbindung in die Innenstadt an Wochenenden und Feiertagen nicht bedient wird, werden hierdurch - insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen - die Versorgung und die Teilnahme am öffentlichen, sozialen und kulturellen Leben in der Innenstadt  erschwert oder sogar unmöglich gemacht. Diesem Mangel ist durch eine  Ausweitung des Busangebotes auf die Wochenenden und Feiertage zu begegnen.

 

   
    14.03.2017 - Bauausschuss
    Ö 11 - ungeändert beschlossen
   

In Kenntnis der Drucksache ergeht folgender Beschluss:


 

Die Stadt Glückstadt nimmt zum Entwurf des 4. Regionalen Nahverkehrsplanes (RNVP) für den Kreis Steinburg wie folgt Stellung:

 

Die Stadt Glückstadt fordert

 

  1. eine Einbindung des Kreises Steinburg in den HVV
    1. Nach den geltenden Raumordnungsplänen (Landesentwicklungsplan, Regionalplan)  soll der Schienenverkehr hinsichtlich Bedienung und Infrastruktur so ausgerichtet werden, dass ein größerer Anteil des erwarteten Verkehrszuwachses übernommen werden kann. Dies kann in der Metropolregion Hamburg für den Kreis Steinburg nur durch eine Einbindung in den Hamburger Verkehrsverbund (HVV) sinnvoll erreicht werden.
    2. Nach dem Landesweiten Nahverkehrsplan soll eine zielgruppenorientierte Weiterentwicklung des ÖPNV-Angebotes mit Ausrichtung auf die Mobilitätsbedürfnisse der Verkehrsteilnehmer*innen erfolgen. Dieses Bedürfnis ist im Kreis Steinburg eindeutig auf eine Einbindung in den HVV ausgerichtet. Dies belegt eine entsprechende Umfrage unter den Pendler*innen aus dem Raum Glückstadt mit eindrucksvollen Zahlen.
    3. Der Entwurf des 4. RNVP stellt den hohen Anteil der Pendler mit dem Hauptziel Hamburg fest (vgl. S. 38). Diesem Verkehrsbedürfnis, das zukünftig weiter steigen wird, wird nicht durch die Entwicklung eines „Nord-Tarifs“, sondern nur durch eine Einbindung in den HVV entsprochen.

 

  1. eine  verbesserte ÖPNV-Anbindung der Umlandgemeinden an das Unterzentrum Glückstadt

Die demographische Entwicklung führt zu einem Rückgang der Bevölkerung in ländlich geprägten Bereichen. Damit einher geht der Verlust von Infrastrukturen vor allem in kleineren Gemeinden. Umso wichtiger wird es, dass diese Gemeinden durch öffentlichen Personennahverkehr an die zentralen Orte angebunden werden. Dies gilt auch für die Stadt Glückstadt.

Bei der Konzeptionierung einer verbesserten ÖPNV-Anbindung der Umlandgemeinden an das Unterzentrum Glückstadt sind auch alternative Bedienformen zu berücksichtigen. Die im Entwurf hierfür aufgeführten Planungsgrundsätze (vgl. S. 105) sollten so überarbeitet werden, dass auch Bürgerbusse realistische Chancen auf eine finanzielle Förderung erhalten. Die im Entwurf vorgesehene Konzentration auf die Bedienform „Anrufsammeltaxi“ reicht nicht aus.

 

Aufgrund der Bedeutung der Stadt Glückstadt als Verknüpfungspunkt von Bus- und Schienenverkehr und als Standort mit den zweithöchsten Pendlerzahlen im Kreis Steinburg sollten die Stadt Glückstadt und das Umland in der Stufe 1 zur Einführung alternativer Bedienformen (vgl. S. 104) berücksichtigt werden

 

Im Übrigen steht zu befürchten, dass die im Entwurf des RNVP formulierte Zielstellung einer „ausreichenden Bedienung“ für „alle Teile des Kreises“ (vgl. S. 52) zur Worthülse wird, wenn Handlungsbedarf  in einer „Verdichtung des Verkehrsangebotes auf nachfragenstarken Achsen bzw. Linien in Zeiträumen mit besonders hohem Verkehrsaufkommen“ (vgl. S. 87) gesehen wird.

 

  1. eine Ergänzung des Stadtverkehrs Glückstadt für den Stadtteil Glückstadt-Nord durch Ausdehnung des Busverkehrs auf die Wochenenden.

Im Rahmen des Städtebauförderungsprogrammes „Soziale Stadt“ wurden in Glückstadt-Nord sogenannte „Vorbereitende Untersuchungen“ durchgeführt. Sie kamen zum Ergebnis, dass es in diesem Stadtteil Defizite hinsichtlich der Nahversorgung und Dienstleistungsinfrastruktur gibt. Da die ansonsten stark nachgefragte Busverbindung in die Innenstadt an Wochenenden und Feiertagen nicht bedient wird, werden hierdurch - insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen - die Versorgung und die Teilnahme am öffentlichen, sozialen und kulturellen Leben in der Innenstadt  erschwert oder sogar unmöglich gemacht. Diesem Mangel ist durch eine  Ausweitung des Busangebotes auf die Wochenenden und Feiertage zu begegnen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder:

8

davon:

Ja-Stimmen

8

 

Nein-Stimmen

0

 

Enthaltungen

0

 

 

Ö 12  
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