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Wahlbekanntmachung der Stadt Glückstadt

1.    Am 26. Mai 2019 findet in der Bundesrepublik Deutschland

                        die Wahl zum Europäischen Parlament

       statt. Die Wahl dauert von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

2.    Die Stadt Glückstadt ist in sechs allgemeine Wahlbezirke eingeteilt. Die Einteilung ist aus dem beigefügtem Anhang ersichtlich.

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten spätestens bis zum 05.05.2019 zugestellt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.

Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 15.00 Uhr im Rathaus der Stadt Glückstadt, Am Markt 4, Ratssaal, zusammen.

3.    Jede*r Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirkes wählen, in dessen Wählerverzeichnis er*sie eingetragen ist.
Die Wähler*innen haben ihre Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen Personalausweis – Unionsbürger*innen einen gültigen Identitätsausweis – oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.
Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.
Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jede*r Wähler*in erhält bei Betreten des Wahlraums einen Stimmzettel ausgehändigt.
Jede*r Wähler*in hat eine Stimme.
Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigung und ihr Kennwort sowie jeweils die ersten 10 Bewerber*innen der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten einen Kreis für die Kennzeichnung.
Die*Der Wähler*in gibt die Stimme in der Weise ab,
dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll.
Der Stimmzettel muss vom Wähler*von der Wählerin in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.
In der Wahlkabine darf nicht gefilmt oder fotografiert werden.

4.    Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

5.    Wähler*innen, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Kreis oder in der kreisfreien Stadt, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
a)    durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Kreises/der kreisfreien Stadt,

        oder
b)    durch Briefwahl
        teilnehmen.
Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (in verschlossenem Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

6.    Jede*r Wahlberechtigte kann sein*ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Das gilt auch für Wahlberechtige, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind (§ 6 Abs. 4 des Europawahlgesetzes).
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

Glückstadt, den 06.05.2019


Stadt Glückstadt
Die Gemeindewahlbehörde
Manja Biel

Veröffentlicht in der Holsteiner Allgemeine am 15.05.2019