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Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen

Die Meldebehörde darf Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Absatz 1 Satz 1 Bundesmeldegesetz in der Fassung vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084), zuletzt geändert durch Artikel 11 Absatz 4 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745) (BMG) bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.

Gemäß § 50 Abs. 5 BMG wird aufgrund der bevorstehenden Europawahl am 26.05.2019 darauf hingewiesen, dass ein Widerspruchsrecht gegen die Erteilung einer Gruppenauskunft aus dem Melderegister nach § 50 Abs. 5 BMG an Parteien, Wählergruppen usw. besteht. Ihren Widerspruch richten Sie bitte schriftlich an die Meldebehörde der Stadt Glückstadt, Am Markt 4, 25348 Glückstadt.  

Glückstadt, den 15.01.2019

Stadt Glückstadt
Die Bürgermeisterin
Manja Biel

Veröffentlicht in der Holsteiner Allgemeine am 23.01.2019

Stina Petersson

Fachbereich Ordnungsamt und Bürgerservice

Am Markt 4
25348 Glückstadt

04124 930 - 115
04124 930 - 66115
s.petersson@glueckstadt.de