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Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der Stadt Glückstadt

Nach Beschluss des Gemeindewahlausschusses findet die Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der Stadt Glückstadt am 26. September 2021 statt.

Gemäß §§ 57 ff. der Gemeindeordnung für Schleswig Holstein (GO) in Verbindung mit Abschnitt VIII Gemeinde- und Kreiswahlgesetz (GKWG) fordere ich hiermit zur Einreichung von Wahlvorschlägen auf. Die Wahlvorschläge sind spätestens bis zum 09. August 2021, 18:00 Uhr  (Ausschlussfrist) bei der Gemeindewahlleiterin der Stadt Glückstadt, Am Markt 4, 25348 Glückstadt, schriftlich einzureichen. Eine Verlängerung dieser Einreichungsfrist ist nicht möglich. Aus diesem Grunde empfehle ich, die Wahlvorschläge möglichst so frühzeitig vor dem 09. August 2021 einzureichen, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge betreffen, noch rechtzeitig vor Ablauf der Einreichungsfrist behoben werden können.

Wählbar zur Bürgermeisterin oder zum Bürgermeister  ist, wer
1. die Wählbarkeit zum Deutschen Bundestag besitzt; wählbar ist auch, wer die Staatsangehörigkeit eines übrigen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt,
2. am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat.
 
Wahlvorschläge können einreichen:
1. Jede politische Partei oder Wählergruppe, die in der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt vertreten ist; mehrere politische Parteien und Wählergruppen können gemeinsam einen Wahlvorschlag (gemeinsamer Wahlvorschlag) einreichen. Eine politische Partei oder Wählergruppe kann nur einen Wahlvorschlag einreichen oder sich nur an einem gemeinsamen Wahlvorschlag beteiligen.
2. Jede Bewerberin oder jeder Bewerber für sich selbst.

Auf einem Wahlvorschlag einer politischen Partei oder Wählergruppe oder auf einem gemeinsamen Wahlvorschlag kann nur als Bewerberin oder Bewerber benannt werden, wer
1. in einer nach ihrer Satzung zuständigen Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts wahlberechtigten Mitglieder dieser Partei oder Wählergruppe (Mitgliederversammlung) oder
2. in einer nach ihrer Satzung zuständigen Versammlung der von der Mitgliederversammlung nach Nummer 1 aus deren Mitte gewählten Vertreterinnen und Vertretern (Vertreterversammlung)
hierzu gewählt worden ist.

Der Wahlvorschlag einer Bewerberin oder eines Bewerbers für sich selbst muss von mindestens 115 Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Die Unterschriften sind auf amtlichen Formblättern zu leisten.

Wahlvorschläge sollen auf amtlichen Formblättern eingereicht werden. Der Wahlvorschlag muss den Familiennamen, den Vornamen (bei mehreren Vornamen den oder die Rufnamen), den Beruf oder den Stand, das Geburtsdatum, die Staatsangehörigkeit und die Anschrift (Hauptwohnung) der Bewerberin oder des Bewerbers enthalten.

Bei einem Wahlvorschlag einer politischen Partei oder Wählergruppe muss außerdem der Name der Partei oder Wählergruppe und deren Kurzbezeichnung, bei einem gemeinsamen Wahlvorschlag der Name und die Kurzbezeichnung jeder einzelnen an dem Wahlvorschlag beteiligten Partei oder Wählergruppe angegeben werden. Er soll ferner Namen und Anschriften der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson enthalten.

Mit dem Wahlvorschlag sind folgende Anlagen einzureichen:

1. Bei einem Wahlvorschlag einer politischen Partei oder Wählergruppe oder einem gemeinsamen Wahlvorschlag die schriftliche Zustimmungserklärung der Bewerberin oder des Bewerbers (Anlage 13 zu § 75 Abs. 2 GKWO).
2. Eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde, dass die Bewerberin oder der Bewerber wählbar ist (Anlage 16 zu § 75 Abs. 2 GKWO).
3. Bei einem Wahlvorschlag einer politischen Partei oder Wählergruppe muss der Vorschlag (Anlage 10 zu § 74 GKWO) von der für das Wahlgebiet nach ihrer Satzung zuständigen Leitung unterzeichnet sein. Ein gemeinsamer Wahlvorschlag muss von der für das Wahlgebiet nach ihrer Satzung zuständigen Leitung jeder am Wahlvorschlag beteiligten politischen Partei oder Wählergruppe unterzeichnet sein.
4. Bei einem Wahlvorschlag einer politischen Partei oder Wählergruppe oder einem gemeinsamen Wahlvorschlag ist eine Erklärung (Anlage 18 zu § 75 Abs. 2 GKWO) der nach Satzungsrecht zuständigen Leiterin oder des Leiters der Versammlung über die Aufstellung der Bewerberin oder des Bewerbers einzureichen. Wurde die Bewerberin oder der Bewerber eines gemeinsamen Wahlvorschlages in getrennten Versammlungen gewählt, ist für jede Versammlung eine Erklärung abzugeben.
5. Die erforderliche Anzahl von Unterstützungsunterschriften auf amtlichen Formblättern (Anlage 11 zu § 75 GKWO) nebst Bescheinigungen des Wahlrechts der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, sofern der Wahlvorschlag nach § 51 Abs. 3 GKWG von Wahlberechtigten unterzeichnet sein muss (mindestens 115 Unterschriften).

Amtliche Formblätter für den Wahlvorschlag und die erforderlichen Anlagen werden von mir kostenlos ausgegeben.

Bewerberinnen und Bewerber, die auf mehreren Wahlvorschlägen benannt sind, können nicht zugelassen werden.

Die Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters erfolgt durch die Stadtvertretung, wenn zu dieser Wahl keine Bewerberin oder kein Bewerber zugelassen wird oder die einzige zugelassene Bewerberin oder der einzige zugelassene Bewerber bei der Wahl nicht die erforderliche Mehrheit erhält.

Glückstadt, den 29.03.2021

Stadt Glückstadt
Die Gemeindewahlleiterin
Manuela Czwalinna

Veröffentlicht auf der Homepage der Stadt Glückstadt am 06.04.2021


Manuela Czwalinna

Fachbereich Ordnungsamt und Bürgerservice
Fachbereichsleiterin

Am Markt 4
25348 Glückstadt

04124 930 - 100
04124 930 - 66100
m.czwalinna@glueckstadt.de