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Satzung der Stadt Glückstadt über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Neue Mitte und Umgebung" gemäß § 142 BauGB

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (Gemeindeordnung - GO -) in der Fassung vom 28. Februar 2003 (GVOBl. Schleswig-Holstein S. 57) und des § 142 des
Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBI. I S. 2414) alle Rechtsvorschriften in ihrer jeweils gültigen Fassung, hat die Stadtvertretung in ihrer Sitzung am 20.07.2017 folgende Satzung erlassen:

§ 1 Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Neue Mitte und Umgebung“

In dem durch diese Sanierungssatzung erfassten Gebiet von Glückstadt liegen städtebauliche Missstände vor. Dieses Gebiet soll durch städtebauliche Sanierungsmaßnahmen wesentlich verbessert oder umgestaltet werden. Das Gebiet wird hiermit förmlich als Sanierungsgebiet festgelegt und erhält die Bezeichnung „Neue Mitte und Umgebung“.

Das Sanierungsgebiet besteht aus folgenden Grundstücken:

Grundstücke des Sanierungsgebietes Neue Mitte und Umgebung
(PDF: 53 kB)


Das Sanierungsgebiet „Neue Mitte und Umgebung“ umfasst alle Grundstücke und Grundstücks- teile innerhalb der im Lageplan der Stadt Glückstadt (ohne Maßstab) als Sanierungsgebiet abgegrenzten Flächen. Der Lageplan (Anlage) ist Bestandteil dieser Satzung.

§ 2 Sanierungsverfahren

Die Sanierungsmaßnahme in dem Geltungsbereich dieser Satzung wird unter Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152 bis 156 a BauGB durchgeführt.

§ 3 Zeitraum der Sanierung

Die Sanierung soll gem. § 142 Abs. 4 BauGB voraussichtlich  in einem Zeitraum von 15 Jahren durchgeführt werden. Die Durchführung der Sanierung soll demnach bis zum 01.02.2032 durchgeführt werden. Kann die Sanierung nicht innerhalb dieser Frist durchgeführt werden, so kann sie durch Beschluss der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt verlängert werden.

§ 4 Inkrafttreten

Diese Satzung wird gemäß § 143 Abs. 1 BauGB mit ihrer Bekanntmachung rechtsverbindlich.


Hinweise (Bestandteil der Satzung)

Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Glückstadt geltend gemacht worden sind. Dabei ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen (§ 215 Abs. 1BauGB).

Mit dem Inkrafttreten der Satzung tritt grundsätzlich nach den Bestimmungen des § 154 BauGB die Verpflichtung der Stadt Glückstadt zur Erhebung (Abs. 1) und der Grundstückseigentüme- rinnen und Grundstückseigentümer zur Zahlung (Abs. 3) eines Ausgleichsbetrages ein. Seine Höhe ergibt sich aus der Differenz zwischen dem sanierungsunabhängigen Anfangswert und dem sanierungsbedingten Endwert gem. § 154 Abs. 2 BauGB. Diese Werte werden vom Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Kreis Steinburg ermittelt.

Mit dem Inkrafttreten der Satzung treten bei den betroffenen Grundstücken folgende Vorschriften in Kraft:

•    Bei der Veräußerung ist das Grundstück zu dem Verkehrswert zu veräußern, der sich durch die rechtliche und tatsächliche Neuordnung des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes ergibt.

•    das Vorkaufsrecht der Stadt Glückstadt aus § 24 Abs. 1 Ziffer 3 BauGB

•    für die in den §§ 144, 145 BauGB genannten Vorhaben und Rechtsvorgänge das Erfordernis der schriftlichen Genehmigung durch die Stadt Glückstadt.

Die Stadt Glückstadt wird das Grundbuchamt ersuchen, Sanierungsvermerke in Abteilung II der von der Erweiterungs-Satzung betroffenen Grundbücher einzutragen.

Die Satzung sowie die Anlage können ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung bei der Stadtverwaltung Glückstadt, Fachbereich Technik & Stadtentwicklung, Raum 58, Am Markt 4, 25348 Glückstadt, während der Öffnungszeiten oder nach Terminabsprache von jedermann eingesehen werden.
Mit dieser Bekanntmachung tritt die Satzung der Stadt Glückstadt über die förmliche Festlegung
des Sanierungsgebietes „Neue Mitte und Umgebung“ in Kraft.

Glückstadt, 21.07.2017
Stadt Glückstadt
Die Bürgermeisterin
gez. Manja Biel
Manja Biel

Anlage der Satzung der Stadt Glückstadt über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Neue Mitte und Umgebung“

Gebiet Neue Mitte und Umgebung