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Satzung der Stadt Glückstadt über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Nord“ gem. § 142 BauGB

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (Gemeindeordnung - GO -) in der Fassung vom 28. Februar 2003 (GVOBl. Scheswig-Holstein S. 57) und des § 142 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBI. I S. 2414) alle Rechtsvorschriften in ihrer jeweils gültigen Fassung, hat die Stadtvertretung in ihrer Sitzung am 12.10.2017 folgende Satzung erlassen:

§ 1 Festlegung des Sanierungsgebietes „Nord“

Festlegung des Sanierungsgebietes „Nord“
In dem durch diese Sanierungssatzung erfassten Gebiet von Glückstadt liegen städtebauliche Missstände vor. Dieses Gebiet soll durch städtebauliche Sanierungsmaßnahmen wesentlich verbessert oder umgestaltet werden. Das Gebiet wird hiermit förmlich als Sanierungsgebiet festgelegt und erhält die Bezeichnung „Nord“.

Das Sanierungsgebiet besteht aus folgenden Grundstücken:

Grundstücke des Sanierungsgebietes Nord
(PDF: 124 kB)


Werden innerhalb des Sanierungsgebiets durch Grundstückszusammenlegungen Flurstücke aufgelöst und neue Flurstücke gebildet oder entstehen durch Grundstücksteilungen neue Flurstücke, sind auf diese insoweit die Bestimmungen dieser Satzung ebenfalls anzuwenden.

Das Sanierungsgebiet „Nord“ umfasst alle Grundstücke und Grundstücksteile innerhalb der im Lageplan der Stadt Glückstadt (ohne Maßstab) als Sanierungsgebiet abgegrenzten Flächen. Der Lageplan (Anlage) ist Bestandteil dieser Satzung.

§ 2 Sanierungsverfahren

Die Sanierungsmaßnahme „Nord“ wird nach dem vereinfachten Verfahren gemäß § 142 Abs. 4 BauGB durchgeführt.

Die Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152 bis 156a BauGB ist damit ausgeschlossen.

§ 3 Genehmigungsvorbehalt

Die Vorschriften des § 144 BauGB über genehmigungspflichtige Vorhaben, Teilungen und Rechtsvorgänge finden keine Anwendung.

§ 4 Befristung

Die Frist zur Durchführung der Sanierung gemäß § 142 Abs. 3 Satz 3 BauGB wird grundsätzlich auf 15 Jahre festgelegt. Die Durchführung der Sanierung soll demnach bis zum 01.02.2032 durchgeführt werden. Kann die Sanierung nicht innerhalb dieser Frist durchgeführt werden, so kann sie durch Beschluss der Stadtvertretung der Stadt Glückstadt verlängert werden.

§ 5 Inkrafttreten der Sanierungssatzung

Diese Satzung wird gemäß § 143 Abs.1 BauGB mit der Bekanntmachung rechtsverbindlich.

Hinweise (Bestandteil der Satzung)
Unbeachtlich wird nach § 215 Abs. 1 BauGB eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind.
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) oder von aufgrund der GO erlassenen Verfahrens- und Formvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung ist nach § 4 Abs. 3 GO in dem dort genannten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden ist.
Die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften oder die Mängel der Abwägung sind schriftlich gegenüber der Stadt Glückstadt geltend zu machen.
Die Satzung sowie die Anlage können ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung bei der Stadtverwaltung Glückstadt, Fachbereich Technik & Stadtentwicklung, Raum 58, Am Markt 4, 25348 Glückstadt, während der Öffnungszeiten oder nach Terminabsprache von jedermann eingesehen werden.

Glückstadt, 13.10.2017

Stadt Glückstadt
Die Bürgermeisterin
gez. Manja Biel
Manja Biel

Anlage der Satzung der Stadt Glückstadt über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Nord“

Gebiet Nord