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Satzung der Stadt Glückstadt über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Bahnhof“

Aufgrund des § 142 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.02.2003 (GVOBl. S.-H. S. 57), alle Vorschriften in der z.Zt. geltenden Fassung, wird nach Beschlussfassung durch die Stadtvertretung vom 22.09.2016 folgende Satzung erlassen:

§ 1 Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Bahnhof“

(1) Zur Behebung städtebaulicher Missstände im Bereich des Gebietes „Bahnhof“ wird das in Abs. 2 näher bezeichnete Gebiet als förmliches Sanierungsgebiet „Bahnhof“ hiermit festgelegt. Dieses Gebiet soll durch städtebauliche Sanierungsmaßnahmen wesentlich verbessert und umgestaltet werden.

(2) Das von der förmlichen Festlegung betroffene Gebiet umfasst folgende Grundstücke:

Gemarkung Glückstadt

Gemarkung Glückstadt Grundbuch von Glückstadt
Flur Flurstück Blatt
4 1/4 2141
4 507 2141
4 508 0608
4 510 4221
4 511 0608
4 512 0608
4 513 0608
4 514 0608

Das betroffene Gebiet ist mit seiner Grenze im Lageplan dargestellt.

Lageplan Sanierungsgebiet "Bahnhof"

§ 2 Sanierungsverfahren

Die Sanierungsmaßnahme in dem Geltungsbereich dieser Satzung wird unter Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152 bis 156 a BauGB durchgeführt.

§ 3 Zeitraum der Sanierung

Die Sanierung soll gem. § 142 Abs. 4 BauGB voraussichtlich  in einem Zeitraum von 15 Jahren durchgeführt werden

§ 4 Inkrafttreten

Diese Satzung wird gemäß § 143 Abs. 1 BauGB mit ihrer Bekanntmachung rechtsverbindlich.

Glückstadt, den 23.09.2016

Stadt Glückstadt
Die Bürgermeisterin
Manja Biel

Anlage 1 der Satzung der Stadt Glückstadt über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Bahnhof“

Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Glückstadt geltend gemacht worden sind. Dabei ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen (§ 215 Abs. 1 BauGB).

Mit dem Inkrafttreten der Satzung tritt grundsätzlich nach den Bestimmungen des § 154 BauGB die Verpflichtung der Stadt Glückstadt zur Erhebung (Abs. 1) und der Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer zur Zahlung (Abs. 3) eines Ausgleichsbetrages ein. Seine Höhe ergibt sich aus der Differenz zwischen dem sanierungsunabhängigen Anfangswert und dem sanierungsbedingten Endwert gem. § 154 Abs. 2 BauGB. Diese Werte werden vom Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Kreis Steinburg ermittelt.

Mit dem Inkrafttreten der Satzung treten bei den betroffenen Grundstücken folgende Vorschriften in Kraft:

  • Bei der Veräußerung ist das Grundstück zu dem Verkehrswert zu veräußern, der sich durch die rechtliche und tatsächliche Neuordnung des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes ergibt.
  • das Vorkaufsrecht der Stadt Glückstadt aus § 24 Abs. 1 Zif. 3 BauGB
  • für die in den §§ 144, 145 BauGB genannten Vorhaben und Rechtsvorgänge das Erfordernis der schriftlichen Genehmigung durch die Stadt Glückstadt.

Die Stadt Glückstadt wird das Grundbuchamt ersuchen, Sanierungsvermerke in Abteilung II der von der Erweiterungs-Satzung betroffenen Grundbücher einzutragen.

Jedermann kann diese Satzung mit dem dazu gehörenden Lageplan in der Stadtverwaltung Glückstadt, Fachbereich Technik & Stadtentwicklung, Zimmer 57, während der Sprechstunden (Mo. bis Fr. 08:30 Uhr – 12:30  Mo. 14:00 Uhr – 16:00 Uhr, Do. 14:00 Uhr – 19:00 Uhr) oder nach vorheriger telefonischer Terminabstimmung einsehen und über den Inhalt Auskunft erhalten.

Mit dieser Bekanntmachung tritt die Satzung der Stadt Glückstadt über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Bahnhof“ in Kraft.

Glückstadt, den 23.09.2016

Stadt Glückstadt
Die Bürgermeisterin
Manja Biel