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Satzung der Stadt Glückstadt über die Unterhaltung und Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Unterkünften zur Vermeidung von Obdachlosigkeit (Obdachlosensatzung)

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) i.d.F. der Bekanntmachung vom 28.02.2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 57), der §§ 1, 2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 10.01.2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 27) sowie § 45 des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes für Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz – LVwG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 02.06.1992 (GVOBl. Schl.-H. S. 243, ber. S. 534) – die genannten Gesetzesnormen in der zur Zeit geltenden Fassung - wird nach Beschlussfassung durch die Stadtvertretung der Stadt Glückstadt vom 28.06.2018 folgende Satzung erlassen:

§ 1 – Obdachlosenunterkünfte

(1)    Zur vorübergehenden Unterbringung obdachloser Personen unterhält die Stadt Glückstadt Obdachlosenunterkünfte als nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts.
(2)    Eine Unterkunft in den Obdachlosenunterkünften erhält, wer obdachlos ist, soweit nicht die Einweisung in andere Räume erfolgt. Erfolgt die Einweisung in andere Räume, gelten die Regelungen dieser Satzung auch für diese.
(3)    Die in Obdachlosenunterkünften untergebrachten Personen haben sich fortgesetzt und nachweislich um Wohnraum zu bemühen.

§ 2 – Begriff der Obdachlosigkeit

(1)    Obdachlos ist
a)    wer ohne Unterkunft ist;
b)    wem der Verlust seiner ständigen oder vorübergehenden Unterkunft unmittelbar bevorsteht;
c)    wessen Unterkunft nach objektiven Anforderungen derart unzureichend ist,
dass sie keinen menschenwürdigen Schutz vor den Unbilden der Witterung bietet und die Benutzung der Unterkunft mit Gefahren verbunden ist.
(2)    Obdachlos ist nur, wer nach seinen Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnissen oder aus anderen Gründen nicht in der Lage ist, sich und seine Angehörigen, mit denen er gewöhnlich zusammenlebt, aus eigenen Kräften unterzubringen.
(3)    Obdachlos ist nicht, wer nicht sesshaft ist, und nach seiner Lebensart auch keine Anzeichen für eine künftige Sesshaftigkeit erkennen lässt, oder wer in den von ihm bewohnten Räumen unzureichend untergebracht ist.

Für das Heizen mit Gas wird eine Pauschale von 20,00 € monatlich für jeden Raum festgesetzt. Diese Pauschale wird am Ende des Jahres nach tatsächlichem Verbrauch abgerechnet. Die Kosten für die Allgemeinheizung werden am Ende des Jahres nach Verbrauch im Verhältnis zu der jeweiligen Raumgröße berechnet.

§ 3 – Benutzungsverhältnis, Beginn und Ende der Nutzung

(1)    Das Benutzungsverhältnis beginnt mit dem Zeitpunkt der Einweisung durch die Stadt. Sie weist den unterzubringenden Personen die entsprechenden Räumlichkeiten zu. Eine mündliche Einweisung ist unverzüglich schriftlich zu bestätigen. Ein Rechtsanspruch auf die Zuweisung von Räumen bestimmter Art und Größe besteht nicht.
(2)    Das Nutzungsverhältnis endet durch einseitige Erklärung einer/eines Bewohnerin/Bewohners oder durch Widerruf der Einweisung durch die Stadt.
(3)    Die / der Bewohnerin/Bewohner kann jederzeit aus der städtischen Obdachlosenunterkunft ausziehen. Sie /er hat die Stadt spätestens drei Werktage vorher hiervon in Kenntnis zu setzen. Das Benutzungsverhältnis endet dann mit der Räumung der Obdachlosenunterkunft und der Schlüsselübergabe bei der Stadt.
(4)    Die Stadt kann die Einweisung jederzeit widerrufen, insbesondere wenn
-    der Grund für die Einweisung entfällt,
-    eine anderweitige Unterbringung (Umsetzung) durch die Stadt für erforderlich gehalten wird (familiäre Verhältnisse sind dabei angemessen zu berücksichtigen),
-    die/der Bewohnerin/Bewohner durch ihr oder sein Verhalten hierzu Anlass gibt,
-    die/der Bewohnerin/Bewohner es unterlässt, eine ihr oder ihm zumutbare Wohnung anzumieten,
-    die/der Bewohnerin/Bewohner die fällige Benutzungsgebühr nicht entrichtet,
-    die/der Bewohnerin/Bewohner die zugewiesene Obdachlosenunterkunft länger als sieben Tage nicht nutzt und der Stadt hierüber keine Mitteilung macht ,
-    die/der Bewohnerin/Bewohner die zugewiesene Obdachlosenunterkunft länger als vier Wochen nicht nutzt, auch wenn die Stadt über die Abwesenheit informiert ist,
-    die/der Bewohnerin/Bewohner Personen, die nicht in die Obdachlosenunterkunft eingewiesen sind, auf Dauer zusätzlich aufnimmt.
(5)    Bei Beendigung des Benutzungsverhältnisses hat die/der Bewohnerin/Bewohner die Obdachlosenunterkunft in einem besenreinen Zustand zurückzugeben. Ferner sind alle Schlüssel der Stadt zu übergeben.
(6)    Wird im Falle der Aufhebung der Einweisung die Obdachlosenunterkunft durch die/der Bewohnerin/Bewohner nicht geräumt, kann die Stadt nach Ablauf einer Frist von sieben Tagen die Räumung auf Kosten der/des Bewohnerin/Bewohners beauftragen oder selbst durchführen. Persönliche Gegenstände werden maximal einen Monat aufbewahrt, sofern nicht eine sofortige Entsorgung (z.B. bei Lebensmitteln) angezeigt ist.
(7)    Die/der Bewohnerin/Bewohner haftet für alle Schäden, die der Stadt aus der Nichtbefolgung dieser Pflichten entstehen, ferner für alle von ihr oder ihm verursachten Schäden. Die Schäden sind unverzüglich der Stadt zu melden.

§ 4 - Benutzung der überlassenen Räume

(1)    Die als Obdachlosenunterkunft überlassenen Räume dürfen nur von den eingewiesenen Personen und zu Wohnzwecken benutzt werden. Besuche für begrenzte Zeiträume sind gestattet, sofern die Stadt darüber von der/dem jeweiligen Bewohnerin/ Bewohner informiert wird. Personen, die unberechtigt die Obdachlosenunterkünfte benutzen, sowie Besuchspersonen, die den Hausfrieden stören, kann der weitere Aufenthalt in den Obdachlosenunterkünften und das künftige Betreten der Obdachlosenunterkünfte untersagt werden.
(2)    In Obdachlosenunterkünfte dürfen nur die Möbel mitgebracht werden, die in der Obdachlosenunterkunft Platz finden und zum Wohnen unerlässlich sind. Das übrige Mobiliar ist von der/dem Bewohnerin/Bewohner auf eigene Kosten anderweitig unterzubringen.
(3)    Veränderungen an der zugewiesenen Obdachlosenunterkunft und dem ggf. überlassenen Zubehör dürfen nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der Stadt  vorgenommen werden. Die Stadt kann bauliche Veränderungen, die ohne ihre Zustimmung vorgenommen wurden, auf Kosten der/des Bewohnerin/Bewohners beseitigen und den früheren Zustand wieder herstellen lassen. Dies gilt auch für das Anbringen zusätzlicher Geräte (dazu zählen auch Satellitenschüsseln). Die/der Bewohnerin/Bewohner ist darüber hinaus verpflichtet, die Stadt unverzüglich über Schäden am Äußeren oder Inneren der Räume in der zugewiesenen Obdachlosenunterkunft zu unterrichten.
(4)    Sämtliche Elektriker- und Handwerksarbeiten werden ausschließlich von der Stadt  beauftragt. Erteilt eine/ein Bewohnerin/Bewohner eigenmächtig einen Auftrag, so haftet sie/er persönlich für die entstehenden Kosten.
(5)    Haustiere dürfen nur mit Erlaubnis der Stadt gehalten werden. Die Erlaubnis ist jederzeit widerruflich.
(6)    Die/der Bewohnerin/Bewohner ist untersagt, das Zimmerschloss auszuwechseln.
(7)    Die/der Bewohnerin/Bewohner bedarf einer schriftlichen Zustimmung der Stadt, wenn sie/er
a)    die Obdachlosenunterkunft  zu anderen als zu Wohnzwecken, insbesondere zu gewerblichen Zwecken nutzen will;
b)    ein Schild (ausgenommen sind übliche Namensschilder), eine Aufschrift oder einen Gegenstand in gemeinschaftlichen Räumen, in oder an der Obdachlosenunterkunft oder auf dem Grundstück der Obdachlosenunterkunft anbringen oder aufstellen will.
(8)    Die Zustimmung kann befristet und mit Auflagen versehen erteilt werden. Insbesondere sind die Zweckbestimmung der Obdachlosenunterkunft und die Interessen der Haus- und Wohngemeinschaft zu beachten.
(9)    Die Zustimmung kann widerrufen werden, wenn Auflagen oder sonstige Nebenbestimmungen nicht eingehalten, Hausbewohnerinnen/Hausbewohner oder Nachbarinnen/Nachbarn belästigt oder die Obdachlosenunterkunft bzw. das Grundstück beeinträchtigt werden.

§ 5 – Ordnung in den Obdachlosenunterkünften, Aufsicht und Hausrecht

(1)    Die Ordnung in den Obdachlosenunterkünften wird durch eine Haus- und Benutzungsordnung geregelt, die von der Bürgermeisterin bzw. dem Bürgermeister der Stadt erlassen wird.
(2)    Das Hausrecht und die Aufsicht übt die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister der Stadt als örtliche Ordnungsbehörde aus. Anweisungen von Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern der mit der Einweisung, Betreuung oder Unterhaltung der städtischen Unterkünfte beauftragten Dienststellen sind zu befolgen.
(3)    Die Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter der mit der Einweisung, Betreuung oder Unterhaltung der städtischen Obdachlosenunterkünfte beauftragten Dienststellen sind berechtigt, nach rechtzeitiger Ankündigung die zugewiesenen Räumlichkeiten zu betreten. Bei Gefahr im Verzug können die städtischen Obdachlosenunterkünfte auch ohne Ankündigung betreten werden.
(4)    Die Stadt ist berechtigt, von jedem Raum der Obdachlosenunterkunft, Schlüssel vorzuhalten.

§ 6 – Instandhaltung

(1)    Die/der Bewohnerin/Bewohner ist verpflichtet, für eine ordnungsgemäße Reinigung und  ausreichende Lüftung der überlassenen Obdachlosenunterkunft zu sorgen.
(2)    Die Stadt erhält die städtischen Obdachlosenunterkünfte und die betreffenden Grundstücke in einem ordnungsgemäßen Zustand. Die/der Bewohnerin/Bewohner ist nicht berechtigt, auftretende Mängel auf Kosten der Stadt zu beseitigen oder beseitigen zu lassen.

§ 7 – Verkehrs- und Feuersicherheit

(1)    Durch das Aufstellen von Einrichtungsgegenständen dürfen Fenster und Türen nicht verstellt werden. Flucht- und Rettungswege müssen immer frei nutzbar gehalten werden.
(2)    Aus Gründen der Feuersicherheit sind die elektrischen Anlagen vor Beschädigungen zu schützen. Manipulationen oder andere Eingriffe an diesen Anlagen sind verboten.
(3)    Die Sicherung der Obdachlosenunterkünfte gegen Feuer erfordert die tätige Mithilfe aller Bewohnerinnen und Bewohner.

§ 8 – Gebührenpflicht und Gebührenschuldner

(1)    Die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte ist gebührenpflichtig.
(2)    Gebührenschuldnerin/Gebührenschuldner ist die eingewiesene obdachlose Person. Mehrere Personen, die die Räumlichkeiten im Rahmen eines gemeinsamen Haushaltes nutzen, sind zur Zahlung als Gesamtschuldnerin/Gesamtschuldner verpflichtet. Dies gilt nur für volljährige Haushaltsmitglieder.

§ 9 – Entstehung, Beginn und Ende der Gebührenpflicht

Die Gebührenpflicht begründet sich mit dem Beginn des Nutzungsverhältnisses gemäß § 3 Abs. 1 dieser Satzung und endet mit dem Tag der Räumung der Obdachlosenunterkunft gemäß § 3 Abs. 3 und 4.

§ 10 – Höhe der Benutzungsgebühr, Obdachlosenunterkunft Stadtstraße 126

(1)    Die Benutzungsgebühr für die Obdachlosenunterkünfte in der Stadtstraße 126 wird je qm Nutzungsfläche und Monat auf 8,40 € festgesetzt.
(2)    Die Benutzungsgebühr nach Abs. 1 wird vom Tage des Einzugs bis zum Ablauf des Tages, an dem der Auszug erfolgt, berechnet. Im Zweifel gilt als Tag des Auszugs der Tag, an dem die Stadt Kenntnis vom Auszug erlangt.
(3)    Für elektrische Energie wird eine Pauschale von 40,00 € monatlich für jeden Raum festgesetzt. Diese Stromkosten werden am Ende des Jahres nach tatsächlichem Verbrauch abgerechnet. Die Kosten für den Allgemeinstrom werden am Ende des Jahres nach Verbrauch im Verhältnis zu der jeweiligen Raumgröße berechnet.

(4)    Für das Heizen mit Gas wird eine Pauschale von 20,00 € monatlich für jeden Raum festgesetzt. Diese Pauschale wird am Ende des Jahres nach tatsächlichem Verbrauch abgerechnet. Die Kosten für die Allgemeinheizung werden am Ende des Jahres nach Verbrauch im Verhältnis zu der jeweiligen Raumgröße berechnet und festgesetzt.

§ 11 – Höhe der Benutzungsgebühr, Obdachlosenunterkunft Stadtstraße 126 und Segelmachertwiete

(1)  Die Benutzungsgebühr für die Obdachlosenunterkünfte Der Keil 5 und Segelmachertwiete wird je Container und Monat auf 499,11 € festgesetzt.
Die Benutzungsgebühr nach Abs. 1 wird vom Tage des Einzugs bis zum Ablauf des Tages, an dem der Auszug erfolgt, berechnet. Im Zweifel gilt als Tag des Auszugs der Tag, an dem die Stadt Kenntnis vom Auszug erlangt.

(2)  Für Betriebs- und Nebenkosten wird eine Pauschale von 45,22 € monatlich für jeden Container festgesetzt.

§ 12 – Festsetzung und Fälligkeit

(1)    Die Heranziehung der Benutzungsgebühr erfolgt durch Gebührenfestsetzungsbescheid, der mit dem Bescheid über die Einweisung verbunden sein kann.
(2)    Die erstmalige Benutzungsgebühr ist bis zum 10. Tag nach der Einweisung in die Unterkunft zu entrichten. In der Folgezeit ist die Benutzungsgebühr jeweils bis zum 03. eines jeden Monats für den laufenden Monat zur Zahlung fällig. Werden die Räume für einen kürzeren Zeitraum als einen Monat genutzt, so wird bei der Erhebung von Teilbeträgen für jeden Tag der Anwesenheit 1/360 der Jahresgebühr berechnet.
(3)    Die Geltendmachung von Mängeln in oder an den Obdachlosenunterkünften oder eine vorübergehende Abwesenheit der/des Bewohnerin/Bewohners entbindet nicht von der Verpflichtung der fristgerechten und vollständigen Zahlung der festgesetzten Benutzungsgebühr.
(4)    Die Benutzungsgebühr ist eine öffentlich-rechtliche Geldforderung. Sie unterliegt der Beitreibung nach den Vollstreckungsvorschriften des Landesverwaltungsgesetzes Schleswig-Holstein vom 02.06.1992 (in der jeweils geltenden Fassung).
(5)    In begründeten Fällen kann eine Gebühr auf Antrag ermäßigt oder erlassen werden. Die Abgabenordnung gilt entsprechend.

§ 13 – Verarbeitung personenbezogener Daten

(1)    Die Stadt wird im Rahmen der Berechnung und Erhebung der Benutzungsgebühren nach dieser Satzung personenbezogene Daten nutzen und verarbeiten.
(2)    Die Stadt ist berechtigt, personenbezogene Daten im Einzelfall zur Abwehr von Gefahren an Dritte (Polizei und Ordnungsbehörden) weiterzuleiten.
(3)    Die Nutzung und Verarbeitung der Daten erfolgt unter Beachtung der Vorschriften des Schleswig-Holsteinischen Gesetzes zum Schutz personenbezogener Informationen (Landesdatenschutzgesetz – LDSG) vom 09.02.2000 in der jeweils geltenden Fassung.

§ 14 – Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Glückstadt, den 28.06.2018

Manja Biel
Bürgermeisterin

Veröffentlicht in der Holsteiner Allgemeine am 18.07.2018