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Verbandssatzung des Schulverband Glückstadt

Aufgrund des § 56 des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes in Verbindung mit § § 5 Abs.3 und 6 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit und § 4 der Gemeinde­ordnung für Schleswig-Holstein in der jeweils geltenden Fassung wird nach Beschluss der Verbandsversammlung vom 10.12.2012 mit Zustimmung aller Verbandsmitglieder und mit Genehmigung des Landrats des Kreises Steinburg vom 21.01.2013 folgende Verbandssatzung des Zweckverbandes "Schulverband Glückstadt“ erlassen:

§ 1  Rechtsnatur, Name, Sitz, Siegel

(1) Die Stadt Glückstadt und die Gemeinden Blomesche Wildnis, Borsfleth, Engelbrechtsche Wildnis, Herzhorn, Kollmar und Neuendorf bei Elmshorn bilden einen Zweckverband im Sinne des Schulgesetzes und des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit. Der Zweckverband führt den Namen "Schulverband Glückstadt“. Er hat seinen Sitz in Glückstadt.

(2) Der Zweckverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ohne Ge­bietshoheit. Er darf Beamtinnen und Beamte sowie Beschäftigte beschäftigen.

(3) Der Zweckverband "Schulverband Glückstadt“ führt das kleine Landessiegel mit der Inschrift  "Schulverband Glückstadt “.

§ 2  Verbandsgebiet

Das Verbandsgebiet umfasst das Gebiet der Verbandsmitglieder.

§ 3  Aufgaben

(1) Dem Zweckverband obliegt die Errichtung und Unterhaltung der Grundschule und der Regionalschule in Glückstadt sowie der Grundschule in Herzhorn mit der Außenstelle in Kollmar nach den Vorschriften des Schulgesetzes.

(2) Überdies obliegt dem Schulverband die örtliche Planung, Bewirtschaftung und Unterhaltung des Förderzentrums Krempe am Standort Glückstadt und der dazugehörigen Außenanlagen. Er erfüllt weiterhin den Personal- und Sachbedarf des Förderzentrums Krempe am Standort Glückstadt und trägt die dadurch begründeten Aufwendungen. Der Schulverband ist Träger der Schülerbeför- derung nach § 114 SchulG für die Schülerinnen und Schüler des Förder- zentrums Krempe, die am Schulstandort Glückstadt beschult werden.

(3) Dem Zweckverband obliegt die Verwertung der außerschulischen Nutzung schulischer Gebäude und Einrichtungen.  

§ 4  Organe

Organe des Zweckverbandes sind die Verbandsversammlung und die Verbandsvor­steherin oder der Verbandsvorsteher.

§ 5  Verbandsversammlung

(1) Die Verbandsversammlung besteht aus den Bürgermeisterinnen oder den Bürgermeistern der Verbandsmitglieder.

(2) Die Stadt Glückstadt entsendet sechs weitere Vertreterinnen oder Vertreter, die Gemeinde Kollmar eine weitere Vertreterin oder einen weiteren Vertreter in die Verbandsversammlung.

(3) Jede weitere Vertreterin oder jeder weitere Vertreter hat eine persönliche Stellvertreterin oder einen persönlichen Stellvertreter.

(4) Die von den Verbandsmitgliedern in die Verbandsversammlung entsandten Vertreterinnen und Vertreter haben jeweils eine Stimme.

(5) Die oder der Vorsitzende der Verbandsversammlung ist gleichzeitig Ver­bands­vorsteherin oder Verbandsvorsteher. Gleiches gilt auch für die zwei Stellvertretenden.

§ 6  Einberufung der Verbandsversammlung

Die Verbandsversammlung ist von ihrer oder ihrem Vorsitzenden einzuberufen, so oft es die Geschäftslage erfordert. Sie muss unverzüglich einberufen werden, wenn es ein Drittel der Mitglieder der Verbandsversammlung oder die Verbandsvorsteherin oder der Verbandsvorsteher unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangt.

§ 7  Aufgaben der Verbandsversammlung

(1) Die Verbandsversammlung ist das oberste Organ des Zweckverbandes. Sie trifft alle für den Zweckverband wichtigen Entscheidungen und überwacht ihre Durchführung. Sie überträgt die Entscheidungsbefugnisse über Angele­gen­hei­ten widerruflich auf die Verbandsvorsteherin oder den Verbandsvorsteher, so­weit diese nicht nach § 10 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit in Verbindung mit § 28 der Gemeindeordnung der Verbandsversammlung vor­be­halten sind.

(2) Die Verbandsversammlung wählt in ihrer ersten Sitzung unter Leitung des ältesten Mitgliedes aus ihrer Mitte die Vorsitzende oder den Vorsitzenden. Die Verbandsversammlung wählt unter der Leitung des oder der zuvor gewählten Vorsitzenden deren oder dessen Stellvertreter.

(3) Die Verbandsversammlung entscheidet im Streitfall über die Befangenheit ih­rer Mitglieder.

(4) Die Verbandsversammlung regelt ihre inneren Angelegenheiten durch eine Geschäftsordnung.

§ 8  Verbandsvorsteherin oder Verbandsvorsteher

Die Verbandsvorsteherin oder der Verbandsvorsteher hat zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. Für sie gelten die Vorschriften der Gemeindeordnung für ehren­amtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister entsprechend.

§ 9  Aufgaben der Verbandsvorsteherin oder des Verbandsvorstehers

(1) Die Verbandsvorsteherin oder der Verbandsvorsteher leitet die Verwaltung des Zweckverbandes nach den Beschlüssen der Verbandsversammlung und im Rahmen der bereitgestellten Mittel.

(2) Die Verbandsvorsteherin oder dem Verbandsvorsteher obliegen die ihr oder ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben.

(3) Sie oder er entscheidet ferner über

a) Führung von Rechtsstreitigkeiten soweit ein Streitwert von 25.000 € nicht überschritten wird,

b) Verzicht auf Ansprüche des Verbandes, wenn der Anspruch im Einzelfall einen Betrag von 25.000 € nicht überschreitet,

c) Niederschlagung von Ansprüchen des Verbandes, wenn der Anspruch im Einzelfall einen Betrag von 25.000 € nicht überschreitet,

d) Abschluss von Vergleichen, soweit im Einzelfall ein Betrag von 25.000 € nicht überschritten wird,

e) Übernahme von Bürgschaften, Abschluss von Gewährverträgen und Bestellung anderer Sicherheiten für Dritte sowie Rechtsgeschäfte, die dem wirtschaftlich gleichkommen, soweit im Einzelfall der Wert einen Betrag von 25.000 € nicht übersteigt,

f) Veräußerung und Belastung von Zweckverbandsvermögen, soweit der Wert des Vermögensgegenstandes oder die Belastung einen Wert von 25.000 € nicht übersteigt,

g) Erwerb von Vermögensgegenständen, soweit im Einzelfall der Wert des Vermögensgegenstandes einen Betrag von 25.000 € nicht übersteigt,

h) Abschluss von Leasingverträgen, soweit im Einzelfall der jährliche Betrag von 25.000 € nicht überschritten wird.

§ 10   Ehrenamtliche Tätigkeit

(1) Die Verbandsvorsteherin oder der Verbandsvorsteher und die anderen Verbandsvertreter der Verbandsversammlung sind ehrenamtlich tätig. Für ihre Tätigkeit gelten die Vorschriften für Gemeindevertreterinnen und Gemeinde­vertreter entsprechend, soweit nicht das Gesetz über kommunale Zu­sam­menarbeit etwas anderes bestimmt.

(2) Die anderen Verbandsvertreter der Verbandsversammlung und ihre Stell­ver­treter werden von der oder dem Vorsitzenden der Verbandsversammlung durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten ver­pflichtet und in ihre Tätigkeit eingeführt.

(3) Die anderen Verbandsvertreter der Verbandsversammlung erhalten für die Teilnahme an Sitzungen der Verbandsversammlung ein Sit­zungsgeld in Höhe des Höchstsatzes der Entschädigungsverordnung. Gleiches gilt für stellvertretende Mitglieder, sofern der Vertretungsfall eintritt.

(4) Die Verbandsvorsteherin oder der Verbandsvorsteher erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe des Höchstsatzes der Entschä­digungs­verordnung. Für die Stellvertretung gilt § 12 Abs. 1 der Entschädi­gungs­ver­ord­nung entsprechend.

(5) Der Höchstbetrag gemäß § 13 Abs. 2 der Entschädigungsverordnung wird auf 25,00 € festgelegt. Der Stundensatz gemäß § 13 Abs. 3 der Entschä­digungs­verordnung beträgt 10,00 €.

§ 11  Verarbeitung personenbezogener Daten

Der Zweckverband ist für die Zahlung von Entschädigungen und um Gratulationen auszusprechen berechtigt, Namen, Anschrift, Funktion, Kontoverbindung, Tätigkeits­dauer und Geburtsdatum der Mitglieder der Verbandsversammlung bei den Betrof­fe­nen gemäß §§ 13, 26 LDSG zu erheben und in einer Überweisungs- sowie einer Mit­gliederdatei zu speichern.

§ 12  Haushalts- und Wirtschaftsführung, Verbandsverwaltung

(1) Für die Haushalts- und Wirtschaftsführung gelten die Vorschriften des Ge­meinderechts entsprechend.

(2) Der Zweckverband hat keine eigene Verwaltung. Die Verwaltungs- und Finanzgeschäfte werden durch die Stadt Glückstadt wahrgenommen.

(3) Die Stadt ist berechtigt, die Durchführung von Aufgaben zu übertragen, wenn mit der Übertragung eine wirtschaftlichere oder zweckmäßigere Aufgaben­er­füllung gefördert wird. Eine Übertragung bedarf der Genehmigung durch die Verbandsversammlung.

§ 13   Deckung der mit dem Schulverband verbundenen Lasten

(1) Der Zweckverband erhebt zur Deckung der mit dem Schulverband ver­bun­de­nen Lasten von seinen Mitgliedern eine Umlage, soweit seine sonstigen Er­träge nicht ausreichen.

(2) Die Verbandsumlage wird durch die Haushaltssatzung für jedes Haushaltsjahr neu festgesetzt. Dabei werden die mit dem Schulverband verbundenen Lasten zur Hälfte nach der Schülerzahl und zur Hälfte nach Maßgabe der Finanzkraft im Sinne von §§ 27 und 28 des Finanzausgleichgesetzes auf die einzelnen Mitglieder verteilt. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler wird nach dem Durchschnitt der dem Haushaltsjahr vorangegangenen letzten drei Jahre (Stichtag: Große Schulstatistik) errechnet.

(3) Soweit ein Verbandsmitglied nur wegen eines Teils seiner Schülerinnen oder Schüler dem Schulverband angehört, ist bei der Verteilung der mit dem Schulverband verbundenen Lasten nur der Teil der Finanzkraft anzurechnen, der dem Verhältnis der Zahl der die Verbandsschulen besuchenden Schü­lerinnen und Schüler zur Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler des Ver­bandsmitglieds, die allgemeinbildende Schulen gleicher Art besuchen, entspricht.

§ 14  Verträge mit Verbandsvertretern

Verträge des Zweckverbandes mit Verbandsvertretern der Verbandsversammlung, und juristischen Personen, an denen Verbandsvertreter beteiligt sind, sind ohne Genehmigung der Verbandsversammlung rechtsverbindlich, wenn sie sich innerhalb einer Wertgrenze von 24.000 €, bei wiederkehrenden Leistungen von monatlich 2.000 € halten. Ist dem Abschluss eines Vertrages eine öffentliche Ausschreibung vorangegangen und der Zuschlag nach Maßgabe der Verdingungsordnung für Leistungen erteilt worden, so ist der Vertrag ohne Ge­neh­mi­gung der Verbandsversammlung rechtsverbindlich.

§ 15  Verpflichtungserklärungen

Verpflichtungserklärungen zu Geschäften, deren Wert 24.000 €, bei wieder­keh­ren­den Leistungen monatlich 2.000 € nicht übersteigt, sind rechtsverbindlich, auch wenn sie nicht den Formvorschriften des § 11 Abs. 2 und 3 GkZ entsprechen.

§ 16 Änderung der Verbandssatzung

Eine Änderung des § 1 Abs. 1 Satz 1, der §§ 3 und 13 dieser Satzung bedarf un­be­schadet der Regelung in § 16 GkZ der Zustimmung aller Verbandsmitglieder.

§ 17  Aufnahme neuer Verbandsmitglieder

Zur Aufnahme eines neuen Verbandsmitgliedes bedarf es neben der Satzungs­än­de­rung nach § 16 eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen dem Zweckverband und dem aufzunehmenden Mitglied.

§ 18  Ausscheiden von Verbandsmitgliedern und Auflösung des Zweckverbandes

(1) Jedes Mitglied kann den öffentlich-recht­lichen Vertrag über die Mitgliedschaft im Zweckverband unter den Voraussetzungen des § 127 LVwG mit einer Frist von einem Jahr zum Jahresende kündigen. Mit dem Ausscheiden des Verbands­mit­gliedes gehen alle Rechte und Pflichten des Verbandsmitglieds im Zweck­ver­band unter; Vermögensvor- und -nachteile sind durch eine Vereinbarung nach § 6 GkZ auszugleichen.

(2) Der Zweckverband wird aufgelöst, wenn die Voraussetzungen für den Zusam­menschluss entfallen sind. Die Verbandsmitglieder vereinbaren die Auflösung durch öffentlich-rechtlichen Vertrag.

(3) Wird der Zweckverband aufgelöst, so vereinbaren die Verbandsmitglieder eine Vermögensauseinandersetzung. Die Vereinbarung hat zu berücksichtigen, in welchem Umfange die Verbandsmitglieder zur Deckung des Finanzbedarfs des Zweckverbandes beigetragen haben.

§ 19  Rechtsstellung des Personals bei der Auflösung des Zweckverbandes

Die Abwicklung der Dienst- und Versorgungsverhältnisse der Beamtinnen und Beamten sowie der Beschäftigten des Zweckverbands erfolgt bei einer Auflösung oder einer Änderung der Aufgaben nach einer Vereinbarung zwischen den Ver­bandsmitgliedern. Die Vereinbarung soll vorsehen, dass die Beamtinnen und Beamten sowie die Beschäftigten von den Verbandsmitgliedern oder ihren Rechts­nachfolgerinnen oder Rechtsnachfolgern anteilmäßig unter Wahrung ihres Besitzstandes übernommen werden. Die Vereinbarung ist Bestandteil des öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Auflösung des Verbandes.

§ 20  Veröffentlichungen

(1) Satzungen des Zweckverbandes werden in der "Holsteiner Allgemeinen“ bekannt gemacht. Die Veröffentlichung ist mit Ablauf des Tages bewirkt, an dem die Zeitung den Satzungstext bekannt gemacht hat. Andere gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Bekanntmachungen erfolgen gemäß Satz 1, sofern nicht etwas anderes bestimmt ist.

(2) Auf die gesetzlich vorgeschriebene Auslegung von Plänen und Verzeichnissen ist in der Form des Absatzes 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt einen Monat, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Beginn und Ende der Auslegung sind auf dem ausgelegten Exemplar mit Unterschrift und Dienstsiegel zu vermerken.

§ 21  Inkrafttreten

Die Verbandssatzung tritt am 01.02.2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verbandssatzung vom 26. August 1992, zuletzt geändert durch Satzung vom 12.07.2012, außer Kraft. Die Genehmigung nach § 5 Abs. 5 GkZ wurde mit Verfügung des Landrats des Kreises Steinburg vom 21.01.2013 erteilt.

Die vorstehende Satzung wird hiermit ausgefertigt und ist bekannt zu machen.

Glückstadt, den 24.01.2013

Gerhard Blasberg
Verbandsvorsteher

Veröffentlicht in der Holsteiner Allgemeinen am 30.01.2013