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12.02.2021

Schneeräum- und Glatteisbeseitigungspflicht auf Spazierwegen

Winterdienst

Der Winter ist noch nicht vorbei. Ob bei Eiseskälte bis Ende Februar auch Frau Holle noch einmal über Glückstadt ihre Betten tüchtig ausschüttelt, steht zwar noch nicht fest. Fakt ist aber, dass die Spuren vorangegangener Schneefälle im Stadtgebiet noch längst nicht überall von den laut Straßenreinigungssatzung zum Winterdienst Verpflichteten beseitigt worden sind. An vielen Stellen ist festgetretener, durch die Sonne zaghaft angetauter Schnee morgens überfroren und stellt für Fußgänger eine gefährliche Eisbahn dar.

Das trifft auch auf einige Spazierwege im Stadtgebiet zu, wo sich auch einige angrenzende Grundstückseigentümer darüber wundern, dass es dort noch glatt ist oder sich fragen, warum der Kommunale Service der Stadtwerke Glückstadt noch nicht im Einsatz war. Braucht er auch nicht, was einem beim Blick in die Straßenreinigungssatzung der Stadt Glückstadt vom Juni 2018 auch schnell klar wird. Denn: In der neu hinzubekommenden Anlage 4 zur Satzung ist klar vorgegeben, dass auch ausschließlich fußläufige und eher zum Spazierengehen einladende Gehwege wie der Pferdeweg in Glückstadt-Kimming, der Marie-Berg-Weg im Tegelgrund und der Horst-Schmeelke-Gang in der Innenstadt sowie der in Glückstadt-Butendiek verlaufende Weg „Am Elvdiek“ von den angrenzenden Grundstückseigentümern sauber und im Winter schnee- und eisfrei zu halten sind. Vor Neufassung der Satzung hingen – wie auch am Storchenfleth – Schilder mit Hinweis darauf, dass dort im Winter nicht geräumt und gestreut wird. Das weder Eigentümer noch der Kommunale Service bei Glatteis eine Schaufel Sand übrig hatten, störte dann aber vorrangig die Haftpflichtversicherer. Den Grund verrät das schleswig-holsteinische Straßen- und Wegegesetz. Denn danach sind nicht nur alle innerhalb von Ortsdurchfahrten, Straßen und Radwege, sondern auch - ohne Einschränkung – sämtliche Gehwege im Winter verkehrssicher zu halten. „Die Alternative im Jahr 2018 wäre deshalb ein Beschluss der Stadtvertretung gewesen, dass der Kommunale Service für jeden noch so kleinen Weg den Winterdienst übernommen hätte.“ sagt Bürgermeisterin Manja Biel. Stattdessen sind dort die angrenzenden Grundstückseigentümerinnen und Eigentümer klar verantwortlich. Einzige Ausnahme: Die Wanderwege in den städtischen Anlagen oder in den anderen Grünzügen. Dort brauchen die Spuren des Winters von niemanden beseitigt zu werden.