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18.03.2020

Schließung des Glückstädter Einzelhandels und der Beherbergungsbetriebe zur Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des Corona Virus


Ab heute tritt die Landesverordnung zur Bekämpfung der Ausbreitung des Corona Virus auch in Schleswig Holstein in Kraft.

2020.03.17 Landesverordnung zur Schließung Beherbergung und des Einzelhandelsandesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein (SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung-  SARS-CoV-2-BekämpN) vom 17. März 2020

Aufgrund  des § 32  Satz 1  des  Infektionsschutzgesetzes vom  20. Juli 2000  (BGBI.   1S. 1045), das zuletzt durch Artikel  1 des  Gesetzes  vom 10. Februar  2020 (BGBI. 1  S. 148) geändert worden  ist, verordnet die  Landesregierung:


§ 1
Beherbergung

Betreibern von Beherbergungsstätten, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen, Yacht- und Sportboothäfen sowie privaten und gewerblichen Vermietern von Ferienwohnungen und -häusern und vergleichbaren Angeboten ist es untersagt, Personen zu touristischen Zwecken zu beherbergen. Einrichtungen, die ausschließlich touristischen Zwecken dienen, sind zu schließen. Für bereits beherbergte Personen gilt dies ab dem Tag nach Inkrafttreten.


§2
Reisen aus touristischem Anlass

Reisen aus touristischem Anlass in das Gebiet des Landes Schleswig-Holstein sind untersagt. Dies gilt auch für Reisen, die zu Freizeitzwecken, zu Fortbildungszwecken oder zur Entgegennahme von vermeidbaren oder aufschiebbaren Maßnahmen der medizinischen Versorgung, Versorge oder Rehabilitation unternommen werden.


§3
Gaststätten

(1)    Gaststätten im Sinne des§ 1 des Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBI. 1 S. 3418), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBI. 1 S. 420) geändert worden ist, sind zu schließen.

(2)    Die in Absatz 1 genannten Betriebe und entsprechende gastronomische Lieferdienste dürfen Leistungen im Rahmen eines Außerhausverkaufs für den täglichen Bedarf nach telefonischer oder elektronischer Bestellung erbringen.


§4
Einzelhandel, Einrichtungen, sonstige Stätten

(1)    Sämtliche Verkaufsstellen des Einzelhandels sind zu schließen, sofern es sich nicht um Einzelhandelsbetriebe für Lebens- und Futtermittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte, Lebensmittelausgabestellen (Tafeln) oder den Großhandel handelt. Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen. Die Verkaufsstellen haben in geeigneter Form auf die aktuellen Hinweise zu Hygienemaßnahmen des Robert-Koch-Institutes hinzuweisen und diese umzusetzen.

(2)    Ferner sind zu schließen
a)    Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen, Cafes und ähnliche Betriebe,
b)    Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen und ähnliche Einrichtungen,
c)    Messen, Ausstellungen, Kinos, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spielplätze, Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen,
d)    Betriebe des Prostitutionsgewerbes,    ,
e)    der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen (drinnen und draußen), Schwimm- und Spaßbäder, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen und alle  weiteren, nicht in dieser Verordnung genannten Verkaufsstellen des  Einzelhandels, insbesondere Outlet-Center.

§5
Zusammenkünfte

(1)    Zusammenkünfte in Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sind untersagt.

(2)    Sonstige Zusammenkünfte, insbesondere solche in Kirchen, Moscheen,, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften sind selbstbestimmt auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken.

§6
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Sie tritt am 19. April
2020 außer Kraft.