Stadtverordnung über ein Abbrennverbot pyrotechnischer Gegenstände in Teilbereichen der Stadt Glückstadt (Verordnung über die öffentliche Sicherheit)

Gem. § 175 Abs. 1 des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz – LVwG) in Verbindung mit §§ 73 und 55 Abs. 2 LVwG i.d.F. der Bekanntmachung vom 02.06.1992 (GVOBl. Schl.-H. S. 243) in der zurzeit geltenden Fassung – wird zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit nach Vorlage in der Stadtvertretung am 10.07.2014 folgende Stadtverordnung erlassen:

§ 1 Allgemeines

Pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 (vormals Klasse II) dürfen gem. § 23 1. SprengV in der Zeit vom 02. Januar bis zum 30. Dezember nicht abgebrannt werden. Personen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr dürfen pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 auch am 31. Dezember und am 01. Januar nicht abbrennen. Das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände in unmittelbarere Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen ist verboten. Dies gilt für das gesamte Stadtgebiet in Glückstadt.

§ 2 Art und Umfang des Abbrennverbotes / Geltungsbereich

Lageplan zur Stadtverordnung über ein Abbrennverbot pyrotechnischer Gegenstände

(1)    Am 31. Dezember und 01. Januar dürfen pyrotechnische Gegenstände der
Kategorie 2 im gesamten Stadtgebiet in Glückstadt nur nach folgender    Maßgabe verwendet (abgebrannt) werden:
a)    Beim Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie 2 ist im Umfeld gefährdeter Objekte, insbesondere von Gebäuden mit weicher Bedachung (Reetdächer), ein Sicherheitsabstand von 210 Meter einzuhalten.
b)    Andere pyrotechnische Gegenstände im Umfeld von Gebäuden mit weicher Bedachung (Reetdächer) dürfen innerhalb eines Schutzabstandes im Umkreis von 50 Meter nicht abgebrannt werden.

(2)    Rund um die altpapierverarbeitende Firma Steinbeis – in den Grenzen des dieser Verordnung beiliegenden Lageplanes mit den Straßenräumen Am Rethövel, Neutorstraße, Am Schwarzwasser, Im Neuland bis in Höhe „Herrenweide“ einschließlich des angrenzenden Spülgebietes, Herrenweide und beidseitig der Stadtstraße zwischen Kreisel Am Rethövel/Christian-IV.-Straße und Kreisel Herrenweide/Der Keil – dürfen pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 1-4, der Kategorien T1 und T2 (vorher Klasse I-IV) ganzjährlich nicht abgebrannt bzw. pyrotechnische Munition nicht abgeschossen werden.

§ 3 Ordnungswidrigkeiten

(1)    Ordnungswidrig handelt, wer gemäß § 175 Abs. 3 LVwG vorsätzlich oder fahrlässig gegen das angeordnete Abbrennverbot verstößt und in dem in § 1 und § 2 dieser Verordnung näher bestimmten Geltungsbereich pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 1-4, der Kategorien T1 und T2 abbrennt sowie mit pyrotechnischer Munition schießt.

(2)    Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

§ 4 Inkrafttreten

(1)    Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

(2)    Mit dem gleichen Tage tritt die Stadtverordnung über ein Abbrennverbot pyrotechnischer Gegenstände in einem Teilbereich der Stadt Glückstadt vom 09.09.2004 in der Fassung der 1. Nachtragssatzung vom 13.09.2009 außer Kraft.


Glückstadt, den 04.08.2014
Stadt Glückstadt
Der Bürgermeister als Ordnungsbehörde
Gerhard Blasberg