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Bauleitplanung

Städtische Bauleitplanung

Die Bauleitplanung dient der Steuerung der baulichen und sonstigen Nutzung der Grundstücke innerhalb einer Gemeinde.

Rechtliche Grundlagen

Bauleitpläne sind von der Gemeinde in eigener Verantwortung aufzustellen. Dieses ergibt sich aus der im Grundgesetz niedergelegten Selbstverwaltungsgarantie, die den Gemeinden einräumt, die Belange der örtlichen Gemeinschaft wahrzunehmen.

Die Bauleitpläne müssen in einem förmlichen Verfahren aufgestellt, geändert, ergänzt oder aufgehoben werden. Die hierfür geltenden Verfahrensvorschriften sind im Baugesetzbuch geregelt. Im übrigen richtet sich die Aufstellung nach dem jeweils geltenden Landesrecht für den Erlass von gemeindlichen Satzungen.

Das Verfahren ist in seinen Grundzügen gleich für Flächennutzungspläne und Bebauungspläne. Der Flächennutzungsplan bedarf jedoch zusätzlich der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde.

Die Bauleitplanung ist bundesrechtlich im Baugesetzbuch und den darauf beruhenden bundesrechtlichen Verordnungen, insbesondere der Baunutzungsverordnung, geregelt. Die Voraussetzung für alle städtebaulichen Vorhaben sind in verschiedenen Gesetzen, Verordnungen und Satzungen geregelt. Die Gesetze und Vorschriften auf Bundesebene werden als öffentliches Baurecht bezeichnet. Auf Länderebene ist die Landesbauordnung Schleswig-Holstein maßgebend. Bestimmungen auf Stadt- oder Gemeindeebene werden als Ortssatzungen bezeichnet.


Bauleitpläne sind der

Flächennutzungsplan als vorbereitender Bauleitplan

Der Flächennutzungsplan (FNP) umfasst das gesamte Gemeindegebiet und stellt die geplante Nutzung der Gemeindeflächen in den Grundzügen dar.

Die Aussagen dieses Plans beziehen sich auf die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung für einen Zeitraum zwischen 10 und 15 Jahren und kennzeichnen somit die städtebaulichen Zielvorstellungen der Stadt. Der Flächennutzungsplan trifft keine parzellenscharfen Aussagen zu einzelnen Grundstücken, sondern stellt die Bodennutzungen nur flächenhaft dar.

Zu jedem Flächennutzungsplan gehört eine Begründung, in dem die Plandarstellungen im einzelnen erläutert werden. Der Flächennutzungsplan und die Begründung können von jedermann eingesehen werden. Im ersten Kapitel des Baugesetzbuches (BauGB) "Allgemeines Städtebaurecht", wird der Flächennutzungsplan als vorbereitender Bauleitplan bezeichnet. Der Flächennutzungsplan erzielt keine unmittelbaren Rechtswirkungen gegenüber den Bürgern, insbesondere schafft er kein Baurecht. Er ist verwaltungsinterne Vorgabe für nachfolgende Bebauungspläne sowie für Planungen anderer Planungsträger und Fachbehörden und hat damit selbstbindende Wirkung für die Kommune. Darüber hinaus ist er mittelbare Vorgabe zur Steuerung des Baugeschehens im Außenbereich.

Bebauungsplan als verbindlicher Bauleitplan

Der Bebauungsplan ist aus den Darstellungen des Flächennutzungsplanes zu entwickeln. Die als Satzung zu beschließenden Bebauungspläne enthalten die konkreten und rechtsverbindlichen Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung. Zu den wichtigsten Festsetzungen eines Bebauungsplanes gehören die Bestimmung der Art und des Maßes der baulichen Nutzung sowie die Festsetzungen über die tatsächlich bebaubaren Grundstücksflächen. Zudem kann mit Bebauungsplänen festgelegt werden, welche Flächen z.B. der Verkehrsnutzung vorbehalten sind oder Zielen der Erholung oder der Landwirtschaft dienen. Im Gegensatz zum Flächennutzungsplan bilden Bebauungspläne die Grundlage für die Erteilung von Baugenehmigungen sowie den Bau von Gemeindestraßen.

Der Gesetzgeber fordert, dass alle ab Mai 2017 rechtskräftig / wirksam werdende Bauleitpläne dauerhaft im Internet bereitzustellen sind.

Flächennutzungsplan der Stadt Glückstadt

Wirksame Änderungen des Flächennutzungsplanes

1973 wurde ein Flächennutzungsplan (FNP) für das gesamte Gemeindegebiet der Stadt Glückstadt aufgestellt. Durch die Eingemeindung von 1976 musste der Ursprungsplan geändert und erweitert werden. Diese 1. Änderung mit Erläuterungsbericht ist bis heute wirksam.

Im Jahr 2002 wurden zum ersten Mal die bis dahin wirksamen Änderungen (bis einschließlich Nr. 21) mit der Plangrundlage der 1. Änderung zeichnerisch zusammengefasst und neu bekannt gemacht. Am 05. Februar 2014 erfolgte eine 2. Neubekanntmachung, in die die Änderungen Nr. 25, 26, 27, 28 und 30 sowie Berichtigungen im Zusammenhang mit dem B-Plan Nr. 1.60 "Palaisgarten" und 11. Änderung B-Plan 2.25 "Glückstadt-Butendiek, 3. BA" eingearbeitet wurden.
Da für die Neubekanntmachungen kein förmliches Aufstellungsverfahren erforderlich war, gibt es hierfür weder einen Erläuterungsbericht noch eine zusammenfassende Erklärung.
Änderungen des Flächennutzungsplanes, die nach der 2. Neubekanntmachung wirksam wurden.

Berichtigungen des Flächennutzungplanes gemäß §13a Abs. 2 Nr. 2 Baugesetzbuch

Gemäß § 13 a des Baugesetzbuches gibt es unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, notwendige Flächennutzungsplanänderungen nicht als Änderung mit eigenständigem Verfahren, sondern als Berichtigung im direkten Zusammenhang mit einem Bebauungsplanverfahren durchzuführen. Daher sind die aufgeführten Berichtigungen nach dem Bebauungsplan benannt und dorthin verlinkt.

1-60 ehemalige Bürgerschule

2-55 Am Leuchtturm

3-9 Gebiet Steinburgstraße (Bole)

2-59 Marineviertel

3-20 Kantstraße / Tegelgrund

1-41 Batardeau

Übersicht rechtsverbindliche Bebauungspläne der Stadt Glückstadt

Topographische Karte 1:25 000, veröffentlicht mit Genehmigung des LVermA S-H vom 27.07.2010

In der Übersichtskarte sind Bereiche ohne Bebauungsplan weiß und Bereiche mit Bebauungsplan farbig dargestellt.

Bitte beachten Sie, dass der Bebauungsplan exakt für das betreffende Grundstück auszuwählen ist und ggf. die Inhalte des ursprünglichen Bebauungsplans und einer oder sogar mehrere Änderungen zu beachten sind.

Aus den hier veröffentlichten Informationen können keinerlei Ansprüche hergeleitet werden. Maßgeblich sind jeweils nur die aktuellen, bei der Stadt Glückstadt einzusehenden Dokumente.

Bebauungspläne der Stadt Glückstadt

1-27 Parkplatz Bohnstraße

1-30 Straßenraum Am Fleth

1-35 Markt

1-41 Batardeau

1-46 Am Kommandantengraben

1-52 Hafenkopf

1-56 Docke

1-60 ehemalige Bürgerschule

1-61 Provianthaus

2-11 Flensburger Straße

2-15 Butendiek erster Bauabschnitt

2-15-1 Butendiek Süd

2-17 Butendiek zweiter Bauabschnitt

2-19 Marienburger Straße

2-24 Kimming

2-25 Butendiek dritter Bauabschnitt

2-54 Sportanlagen Sperforkenweg

2-55 Am Leuchtturm

2-58 Gerhardt-Hauptmann-Straße

2-59 Marineviertel

3-20 Kantstraße / Tegelgrund

3-49 Ewergang / Am Rhin

3-53 Brücke Tegelgrund

3-8 Janssenweg

3-9 Gebiet Steinburgstraße (Bole)

4-13 Gewerbegebiet Stadtstraße

4-16 Gewerbegebiet Stadtstraße

4-42 Gewerbegebiet Stadtstraße/Nordmarksiedlung

4-47 Am Toten Rhinarm

4-48 Bühler Weg

4-51 Im Neuland

4-57 Glückstadt-Süd - Sondergebiet Hafen und Instustriegebiet


Bauleitpläne der Stadt Glückstadt, die sich in Aufstellung befinden

Informationen zu Bauleitplänen, die sich in Aufstellung befinden und für die zurzeit der Verfahrensschritt der öffentlichen Auslegung durchgeführt wird, erhalten Sie hier: Öffentliche Auslegung Bauleitpläne

Es besteht die Möglichkeit, Stellungnahmen nicht nur schriftlich oder zur Niederschrift, sondern auch digital über Bauleitplanung@glueckstadt.de abzugeben.
Ergänzend zu den Bauleitplänen gibt es den Landschaftsplan, in dem nicht die bauliche Nutzung, sondern die Bodennutzung der Freiräume und der Naturschutz thematisiert werden.

Landschaftplan der Stadt Glückstadt

Ergänzend zu den Bauleitplänen gibt es den Landschaftsplan, in dem nicht die bauliche Nutzung, sondern die Bodennutzung der Freiräume und der Naturschutz thematisiert werden.
Die Landschaftsplanung hat die Aufgabe, die Erfordernisse und Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes auf Landes-, Regional- und Gemeindeebene zu ermitteln und darzustellen (§ 4 (1) Landesnaturschutzgesetz Schleswig-Holstein). Abweichungen von der Ergebnissen der Landschaftsplanung sind nur zulässig, wenn dadurch die Ziele des Naturschutzes nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt werden oder andere Belange bei der Abwägung den Belangen des Naturschutzes bei Würdigung aller Umstände im Range vorgehen (§ 4 (3) LNatSchG).

Die Landschaftsplanung kennt verschiedene hierarchische Stufen:

  • Das landesweite Landschaftsprogramm ist nach Abwägung in die Raumordnungspläne zu übernehmen (§ 4 a LNatSchG).  
  • Die für 5 schleswig-holsteinische Planungsräume aufzustellenden Landschaftsrahmenpläne sind in die entsprechenden Regionalpläne zu übernehmen (§ 5 LNatSchG).
  • Die durch die Gemeinden aufzustellenden das jeweilige Gemeindegebiet überplanenden Landschaftspläne sind in die entsprechenden Flächennutzungspläne zu übernehmen, ebenso wie die Gemeindegebietsteile betrachtenden Grünordnungspläne in die Bebauungspläne zu übernehmen sind. Abweichungen bei der Übernahme bedürfen der Genehmigung (§ 6 LNatSchG).

Festgestellter Landschaftsplan 1995 mit Text

Redaktionell überarbeitete Version des Landschaftsplanes 2006 als Neubekanntmachung mit Text