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Interkulturelles

Grundsätze der Stadt Glückstadt für die Beteiligung von Migrant*innen

Präambel

Migrant*innen sind gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft und sollen an der Gestaltung ihrer lokalen Umgebung beteiligt werden. Das Forum der Vielfalt ist ein Gremium der politischen Beteiligung von Migrant*innen. Es eröffnet ihnen die Möglichkeit, ihre Vorstellungen und Ideen aktiv in die Geschehnisse des städtischen Gemeinwesens einzubringen. In dieser Funktion trägt das Forum der Vielfalt zur Steigerung der Lebensqualität aller und zur Entwicklung einer weltoffenen Stadt Glückstadt bei.

1. Allgemeines

1.1. Das Forum der Vielfalt ist eine Interessenvertretung aller Migrant*innen und Ansprechpartner bei Fragen der Integration und des vielfältigen Zusammenlebens in Glückstadt. Es wird bei Planungen und Vorhaben der Stadt Glückstadt, die die Interessen der Migrant*innen berühren, angemessen beteiligt. Für die Forumsmitglieder besteht die Möglichkeit, ihre Wünsche und Anliegen an die Stadt Glückstadt zu richten.

1.2. Dem Forum der Vielfalt ist bewusst, dass es bei der Beteiligung aller sie betreffenden Themen nicht ausschließlich um die Verwirklichung aller Ideen und Projekte gehen kann. Vielmehr geht es darum, dass die Stadtvertreter*innen die Interessen der Einwohner*innen mit Zuwanderungshintergrund, ihre Anliegen und Wünsche bei ihrer Entscheidungsfindung ernsthaft berücksichtigen, denn

  • die Migrant*innen sind es, die ihre alltäglichen Anliegen am authentischsten in die Öffentlichkeit und Politik transportieren können,
  • die Migrant*innen sind es sind es, die aus ihrer Sicht Verbesserungsvorschläge einbringen und der Politik näherbringen können.

1.3. Das Forum der Vielfalt erwartet,

  • dass ihnen Abläufe und Entscheidungen rechtzeitig, transparent und verständlich dargestellt werden,
  • dass die Anliegen der Migrant*innen durch die Politik und Stadtverwaltung ernst genommen werden.

2. Aufgaben und Tätigkeitsbereiche / Befugnisse

Das Forum der Vielfalt soll demokratische Entscheidungsprozesse nachvollziehbar machen und Chancen zur Neugestaltung bieten. Es ist eine Anlaufstelle für alle Ideen zum Zusammenleben in Vielfalt in Glückstadt. Das Zusammenwirken von Glückstädter*innen mit und ohne Migrationshintergrund im Forum soll zu einem wichtigen Teil der städtischen Entwicklung werden. Außerdem begleitet das Forum die Umsetzung des Integrationskonzeptes und wirkt an der Weiterentwicklung des Konzeptes mit. Das Forum ist unabhängig, parteipolitisch neutral und konfessionell nicht gebunden.

Die Aufgaben des Forums sind insbesondere,

  • über alle Selbstverwaltungsangelegenheiten der Stadt zu beraten, welche das Leben von Migrant*innen betreffen,
  • die Stadt und ihre Gremien durch Anregungen und Empfehlungen zu beraten,
  • Informationen an andere Migrant*innen weiterzugeben,
  • die Verständigung und das friedliche Zusammenleben aller Einwohner*innen der Stadt zu fördern, damit sich alle Glückstädter*innen hier willkommen und wohl fühlen,
  • den Austausch der ausländischen und deutschen Bevölkerung miteinander zu fördern,
  • Veranstaltungen und Maßnahmen anzuregen und durchzuführen, die ein gutes Miteinander in der Stadt fördern und die Teilhabe verbessern,
  • auf Probleme aufmerksam zu machen und Lösungen vorzuschlagen,
  • Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben.

3. Mitgliedschaft / Zusammensetzung des Forums für Vielfalt

3.1. Mitglied im Forum der Vielfalt kann werden:

  • jeder interessierte Einwohner*in, unabhängig von seiner/ihrer Herkunft, mit Hauptwohnsitz in Glückstadt ab 16 Jahren,
  • Vereine, Verbände und Institutionen, die sich in ihrer Arbeit mit Migrant*innen beschäftigen, mit einem*r Vertreter*in und Stellvertreter*in, wobei der/die Vertreter*in von der jeweiligen Institution namentlich benannt werden muss und dann kein privates Einzelmitglied mehr werden kann.

3.2. Eine Mitgliedschaft ist ausgeschlossen, wenn es sich um

  • ein Mitglied der Stadtvertretung,
  • eine*n Mitarbeiter*in der Stadtverwaltung,
  • ein bürgerliches Mitglied in städtischen Ausschüssen

handelt.

3.3. Die Mitgliedschaft ist kostenlos.

3.4. Dem Forum kann jederzeit beigetreten werden. Wer Mitglied werden möchte, stellt einen Antrag an die Geschäftsführung. Die Mitgliedschaft endet mit Ablauf des Monats, indem sie durch das Mitglied schriftlich bei Geschäftsführung gekündigt wird bzw. wenn das Mitglied in drei aufeinanderfolgenden Sitzungen ohne Entschuldigung gefehlt hat.

 

3.5. Als Gast ist jede*r interessierte Einwohner*in mit Hauptwohnsitz im Umland von Glückstadt im Alter ab 16 Jahren herzlich eingeladen, sich in die Forumsarbeit einzubringen.

4. Funktion des Vorstandes / Wahlverfahren

4.1. Der Vorstand des Forums setzt sich aus drei Personen zusammen. Der Vorstand wird von den Forumsmitgliedern mit einfacher Mehrheit gewählt.

4.2. Interessierte Einwohner*innen mit Hauptwohnsitz in Glückstadt ab 18 Jahren können für den Vorstand kandidieren. Die zur Wahl antretenden Kandidat*innen müssen Mitglied im Forum der Vielfalt sein.

4.3. Der Vorstand wird für die Dauer eines Jahres gewählt. Es wird jährlich, innerhalb des ersten Quartals, neu gewählt.

4.4. Wahlberechtigt sind alle Forumsmitglieder mit Hauptwohnsitz in Glückstadt ab 16 Jahren.

4.5. Die Wahl wird in öffentlicher Sitzung durchgeführt.

5. Vorsitz

5.1. Der Vorstand wählt aus seiner Mitte eine*n Vorsitzende*n und 2 Stellvertreter*innen. Der Vorstand sollte nach Möglichkeit mit Mitgliedern aus verschiedenen Herkunftsländern besetzt werden.

5.2. Der Vorstand des Forums ist Ansprechpartner*in für die Stadtverwaltung und die Politik sowie für die Mitglieder des Forums. Er vertritt das Forum gegenüber der Öffentlichkeit und berichtet dem für das Forum zuständigen Sozialausschuss über seine Tätigkeit.

5.3. Die konkrete Aufteilung der Aufgaben erfolgt innerhalb des Vorstandes.

6. Geschäftsführung

Die Geschäftsführung des Forums liegt im Fachbereich Bürgerdienste. Die Geschäftsführung begleitet und betreut das Forum fachlich, politisch und organisatorisch, unterstützt den Vorstand und erledigt die anfallenden Bürogeschäfte.

7. Sitzungen

7.1. Das Forum tagt in der Regel, wenn etwas Aktuelles besprochen werden soll, mindestens jedoch viermal im Jahr.

7.2. Die/Der Vorsitzende legt die Tagesordnung fest.

7.3. Die Erstellung und der Versand der Einladung sowie der Sitzungsniederschrift erfolgt über die Geschäftsführung.

7.4. Zu bestimmten Angelegenheiten kann das Forum Arbeitsgruppen bilden.

7.5. Das Forum ist beschlussfähig, wenn mindestens 10 Mitglieder anwesend sind.

7.6. Die Sitzungen des Forums der Vielfalt sind öffentlich.

7.7. Der/Die Bürgermeister*in und die Gäste aus dem Umland sind berechtigt, an den Sitzungen des Forums teilzunehmen. Ihnen ist auf Wunsch das Wort zu erteilen.

7.8. Einmal im Jahr gibt es ein Arbeitsgespräch mit dem*r Bürgermeister*in, der Geschäftsführung und dem Vorstand.

8. Arbeitsgruppen

8.1. Die Arbeitsgruppen sind variabel in Größe und Zusammensetzung. Die Teilnehmer*innen sollen sich gezielt Arbeitsgruppen zuordnen, deren thematischer Schwerpunkt sie persönlich interessiert.

8.2. Die aus dem Forum entstandenen Arbeitsgruppen legen themenbezogen Dauer und Häufigkeit ihrer Treffen innerhalb der Gruppe fest. Hier sollen Vorschläge aus dem Forum weiterbearbeitet und ggf. Stellungnahmen oder Anträge vorbereitet werden.

8.3. Innerhalb der Arbeitsgruppe wird zu Beginn unter Leitung des/der Forumsvorsitzenden eine Person für die Leitung der Gruppe bestimmt. Die Gruppenleitung ist zuständig für die

  • Festlegung der Termine der Arbeitsgruppen,
  • Leitung der Treffen,
  • Weiterleitung der Ergebnisse an den Vorstand bzw. Präsentation der Ergebnisse im Forum

9. Räumlichkeiten

Der Ratssaal, die Besprechungsräume des Rathauses sowie Räumlichkeiten des Jugendzentrums können nach Absprache für Forums- und Arbeitsgruppensitzungen sowie für Besprechungen genutzt werden.

10. Verfahren bei von der Stadt Glückstadt initiierten Planungen und Vorhaben

10.1. Die Geschäftsführung informiert den Vorstand über wichtige Themen/Projekte, die Migrant*innen in Glückstadt betreffen.

10.2. Der Vorstand des Forums informiert über die Themenbereiche die Mitglieder des Forums.

10.3. Bei den sie betreffenden Themen sind die Vereine, Verbände, Schulen und Institutionen aktiv anzusprechen.

10.4. Der Vorstand nimmt Vorschläge, Anregungen und Stellungnahmen der Mitglieder entgegen und thematisiert diese in den Forumssitzungen. Der Vorstand leitet die Ergebnisse an die Geschäftsführung weiter. Auch wenn keine Stellungnahme erfolgen soll, teilt der Vorstand dies der Geschäftsführung mit.

10.5. Die Geschäftsführung wertet unter Beteiligung des zuständigen Fachbereiches die Vorschläge, Anregungen und Stellungnahmen aus. Die Auswertung wird mit der*m Vorsitzenden besprochen. Danach werden die zuständigen kommunalen Gremien informiert.

10.6. Nach Diskussion und Beschlussfassung in den kommunalen Gremien informiert die Geschäftsführung den Vorstand über das Ergebnis. Der Vorstand gibt diese Information an die Forumsmitglieder weiter.

10.7. Der beteiligte Fachbereich der Verwaltung dokumentiert in geeigneter Weise, wie die Geschäftsführung die Interessen der Migrant*innen berücksichtigt und die Beteiligung durchgeführt hat.

11. Verfahren bei von Migrant*innen initiierten Vorhaben

11.1. Alle interessierten Glückstädter*innen können ihre Wünsche und Anliegen an

  • die Stadtvertreter*innen,
  • die Forumsmitglieder und
  • die Stadtverwaltung

richten.  

11.2. Das weitere Verfahren richtet sich nach den Ziffern 10.5 bis 10.7.

12. Sitzungen der kommunalen Gremien

12.1. Die Teilnahme von Forumsmitgliedern an öffentlichen Sitzungen der städtischen Gremien (Stadtvertretung und Ausschüsse) wird begrüßt. Im Rahmen der Beteiligungsverfahren nach den Ziffern 10 und 11 wird ihnen darüber hinaus Gelegenheit gegeben, ihre Wünsche und Anliegen vorzutragen und zu vertreten.

12.2. Der / die Vorsitzende des Forums wird zu allen öffentlichen Sitzungen der Stadtvertretung und der Ausschüsse eingeladen.

12.3. Einladungen zu den Sitzungen der Ausschüsse und Stadtvertretung werden vom Sitzungsdienst der Stadt Glückstadt mindestens 10 Tage vor der Sitzung per E-Mail an die Geschäftsführung und den Vorstand des Forums per E-Mail versandt.

12.4. Alle öffentlichen Vorlagen können auf der Homepage der Stadt Glückstadt abgerufen werden. Nicht öffentliche Vorlagen, die wichtige Belange von Migrant*innen unmittelbar berühren, werden von der Geschäftsführung zur Verfügung stellt.

13. Finanzmittel

Dem Forum wird ein Budget von 500 € jährlich zur Verfügung gestellt.

14. Inkrafttreten

Diese Grundsätze treten mit Wirkung vom 1. Juni 2017 in Kraft.

weitere Informationen

Ansprechpartner

Fachbereich Bürgerdienste
Am Markt 4
25348 Glückstadt

Telefon: 04124 930 - 330
Fax: 04124 930 - 66330
i.ehlert@glueckstadt.de

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